Willkommen bei den Freien Wählern Bad Schönborn

Wir bieten Ihnen hier Hintergrundinformationen zur Arbeit der Freien Wähler. Zögern Sie nicht uns anzusprechen, wenn Sie Fragen haben oder weitere Informationen benötigen.

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Anträge zur baulichen Entwicklung in Langenbrücken eingebracht

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 21.09.2021 haben die Freien Wähler zwei Anträge zur baulichen Entwicklung in Langenbrücken eingebracht. Zum einen geht es dabei um einen geplanten Kindergartenneubau, zum anderen um die Schaffung neuen Wohnraums im Bereich der Hafnerstr. Die Verwaltung möchte beides miteinander verbinden und schlägt vor, einen größeren, mehrgeschossigen Gebäudekomplex auf gemeindeeigenen Grundstücken in der Hafnerstraße durch einen Investor errichten zu lassen. In diesem Gebäude sollen ein Kindergarten, Büros, Arztpraxen sowie Wohneinheiten realisiert werden. Die Freien Wähler sind mit einem derartig massiven Gebäudekomplex nicht einverstanden und favorisieren eine andere, unserer Meinung besser an die Umgebung und die verkehrlichen Gegebenheiten angepasste Bebauung.
Dem Problem des fehlenden Wohnraums zu bezahlbaren Preisen für junge Familien wollen wir mit unserem Antrag zur Schaffung von Wohnraum im Bereich Hafnerstraße begegnen. Hier schlagen wir vor, das Gelände für eine Bebauung mit Einzelhäusern, Doppelhäusern oder ggf. Reihenhäusern bzw. Mehrfamilienhäusern mit max. vier Wohneinheiten vorzusehen und die Baugrundstücke zu an bauwillige Familien zu verkaufen.
Im Antrag zum Neubau eines Kindergartens schlagen wir die Nutzung eines gemeindeeigenen Gebäudes in der Schulstraße vor. Das Gebäude wurde bereits früher als Kindergarten genutzt, so dass hier wieder ein Kindergarten eingerichtet werden könnte. Außerdem ist das zugehörige Grundstück groß genug, durch einen Anbau / Neubau genügend Raum für einen Kindergarten mit 4 Gruppen zu schaffen.

Antrag der FW zum Hochwasserschutz wird umgesetzt

Nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe im Ahrtal und NRW unternahmen unsere Gemeinderäte Ulrich Haßfeld und Florian Freund zusammen mit unserem Vereinsmitglied Hubertus Dammert eine ausgedehnte Tour durch die Gemarkung Bad Schönborn, um sich den Zustand der verschiedenen gemeindlichen Hochwasserschutz-Einrichtungen anzusehen. Ergebnis der mehrstündigen Tour war eine umfangreiche Dokumentation vieler kleinerer und größerer Mängel gepaart mit konkreten Vorschlägen, wie diese Mängel zu beseitigen wären. Dieses „Paket“ wurde in einen Antrag zur Pflege und Verbesserung des Hochwasserschutzes in der Gemeinde gegossen und noch während der Sommerpause Herrn Bürgermeister Huge übergeben. Bereits der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause konnte das Bauamt eine umfangreiche Stellungnahme zu unserem Antrag und konkrete Vorschläge zur Behebung der Mängel vorlegen. Seitens des Gemeinderats wurde die Umsetzung der Maßnahmen beschlossen und die Verwaltung gebeten, den Gemeinderat fortlaufend über den Stand der Arbeiten zu unterrichten.
Vielen Dank an Ulrich Haßfeld, Florian Freund und Hubertus Dammert für die Erstellung des Antrags, Herrn Bürgermeister Huge und das Bauamt für die umgehende Bearbeitung und an die anderen Gemeinderatsfraktionen für die Unterstützung unseres Antrags.

FW stellen erfolgreich einen Antrag zur Einstellung eines „Kurpark-Rangers“

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Gemeinderat über unseren Antrag auf Schaffung einer 450 EURO-Stelle für einen „Kurpark-Ranger“ diskutiert und den Antrag mit breiter Mehrheit verabschiedet. Der neu gestaltete Kurpark wurde ja inzwischen mit einem tollen Fest und Konzert offiziell „eröffnet“ und erfreut sich ja großen Zuspruchs durch viele aus der Gemeinde aber auch durch viele Gäste von außerhalb. Dieser sehr erfreuliche Zuspruch bringt es aber auch mit sich, dass der Pflege des Parks mehr Aufmerksamkeit gewidment werden muss. Genau hier setzt unser Antrag an. Aufgabe des „Kurpark-Rangers“ soll es sein, täglich im Park nachzusehen, dass alles in einem guten und gepflegten Zustand ist und kleinere Mängel ggf. sofort zu beseitigen sowie Besucher des Parks im Bedarfsfall auf die Parkordnung aufmerksam zu machen. Helfen wir alle mit, unser neues Aushängeschild in einem erstklassigen Zustand zu halten, damit wir alle die vielfältigen Angebote im Park geniessen können.
Wir bedanken uns bei den anderen Fraktionen für die Unterstützung unseres Antrags.

Stadtradeln – Mitradeln


Über Fußball diskutieren ist ja bekanntlich noch lange kein Sport 😉
Wir nutzen deshalb den Startschuss der diesjährigen Stadtradel-Aktion von Bad Schönborn am Sonntag. Auch die Freien Wähler sind dieses Jahr erstmals mit einem eigenem Radel-Team am Start. Ähnlich dem Zweck der Fußball EM gilt es, den umliegenden Gemeinden zu zeigen, was eigentlich in uns steckt. Diese Herausforderung nehmen wir gerne an. Dazu als erstes hier
Registrieren oder den QR-Code vom Bild abscannen. Nächster Schritt: Dem Team „FWRadeln“ beitreten. Soweit die Formalitäten! Jetzt gilt: Luftpumpe in die Hand nehmen, Rad überprüfen, und strampeln was das Zeug hält. Ganz wichtig: Helm nicht vergessen! Schaut doch mal, was Bad Schönborn für schöne Flecken hat. Sicherlich ist das bei leichtem Fahrtwind noch angenehmer. Also Facebook schließen, Handy aus und ab aufs Rad! Wir sind gespannt, wen wir alles auf den Radwegen der Umgebung treffen. Nicht vergessen: Die geradelten km auf der Stadtradeln-Seite oder über die Stadtradel-App eingeben. Bis zum 17.07. könnt ihr fleissig km sammeln.

FW stimmen dem Haushalt 2021 zu

Bereits letztes Jahr hieß es in unserem Beitrag zum Haushalt „die Corona-Krise drückte dem Haushalt ihren Stempel auf“. Wenig überraschend ist es auch dieses Jahr so, leider gibt es an dieser Formulierung nichts zu ändern. Wegbrechende Einnahmen, zusätzliche Ausgaben und große Unsicherheit darüber, wann die Pandemie überwunden ist und das öffentliche und wirtschaftliche Leben wieder zur Normalität zurückkehren kann, lassen im Haushalt 2021 keine großen Sprünge zu. Dementsprechend hat die Verwaltung einen Haushaltsentwurf mit Augenmaß und Vorsicht vorgelegt, wofür wir ihr ausdrücklich danken. Dementsprechend hielten wir uns mit Änderungsanträgen zum Haushalt sehr zurück. Wichtig war uns allerdings, dass die lange ausstehende Sanierung der Franz-Josef-Mone-Schule nicht vergessen wird. Nachdem im Haushalt 2020 unser Antrag auf Einstellung einer Planungsrate mit 15.000 EUR für dieses Vorhaben berücksichtigt wurde, wollte die Verwaltung diese Planungsrate dieses Jahr wieder streichen. Wir freuen uns, dass auf unseren Antrag hin die Planungsrate doch wieder in den Haushalt aufgenommen wurde und danken den anderen Fraktionen für ihre Unterstützung. Für das wichtige Thema „Klimaschutz“ waren 50.000 EUR im Haushalt vorgesehen, andere Fraktionen wollten hierfür 250.000 EUR einstellen und das mehrere Jahre hintereinander. Aktuell ist dies nicht zu finanzieren, was auch die Mehrheit im Gemeinderat so sieht. Aber unser Kompromissvorschlag, die 50.000 EUR um 50% auf 75.000 EUR aufzustocken, fand dann ausreichend Zustimmung und wurde so im Haushalt aufgenommen. Gegenfinanziert werden die beiden Positionen durch Einsparungen im Personalhaushalt aufgrund derzeit freier Stellen, die erst später im Jahr besetzt werden können und den vorläufigen Verzicht auf eine Baumaßnahme am Badesee. Letzere wurde für dieses Jahr zurückgestellt, damit die Verwaltung die Details der Maßnahme mit dem neuen Pächter des Badesees abklären kann.
Haushaltsberatungen sind immer kontrovers und die Verabschiedung eines Haushaltes beinhaltet immer Kompromisse, die aus politischer Verantwortung heraus gefunden werden müssen, auch damit die Gemeinde handlungsfähig bleibt. Insofern bedauern wir, dass zwei Fraktionen dem Haushalt nicht zustimmen konnten, da ihnen die Ausgaben für den Klimaschutz zu gering waren. Hierbei muss aber auch gesehen werden, dass mit den nun verabschiedeten 75.000 EUR für den Klimaschutz nicht alles erfasst wird, was dieser Haushaltsposition zuzurechnen ist. So wird die Gemeinde noch dieses Jahr die Stelle eines/einer Klimabeauftragten besetzen. Hinzu kommen ab nächstem Jahr noch jährlich ca. 110.000 EUR Erträge aus einer in der Sitzung beschlossenen Beteiligung der Gemeinde an der ENBW-Netze, die ausschließlich für Klimaschutzzwecke eingesetzt werden sollen. Diesem Beteiligungsbeschluss, der eine zusätzliche Kreditaufnahme von 3.100.000 EUR erfordert, konnten wir nicht zustimmen. Lesen Sie den vollständigen Text unserer Haushaltsrede hier.

Offener Brief an Herrn Bürgermeister Huge

Leider gestaltete sich die kommunalpolitische Sommerpause in Bad Schönborn alles andere als ruhig und entspannt.
Zu Beginn der Ferien wurden die Diskussionen vom illegalen Erdwall bestimmt, den der Bürgermeister an der B292 aufschütten liess. Zum Ende der Ferien waren es dann die Diskussionen um die vom Bürgermeister ohne Abstimmung mit dem Gemeinderat veranlasste Zerstörung und Entsorgung des Tisches im Ratssaal. Im Frühjahr hatten bereits zwei Vertragsunterzeichnungen für Irritationen im Rat gesorgt, die der Bürgermeister vornahm ohne die Verträge vorab dem Gemeinderat zur Beratung vorzulegen, wie es eigentlich seine Pflicht gewesen wäre.
Dies alles hat nun dazu geführt, dass die Fraktionen der Fraktionen der Freien Wähler, der CDU, der Jungen Liste und der unabhängigen Bürgerliste gemeinsam in einem offenen Brief an Herrn Bürgermeister Huge diesen auffordern, dem Gemeinderat und seinen Kompetenzen und Aufgaben mehr Achtung entgegenzubringen und sein Wahlversprechen einer guten und kooperativen Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat endlich einzulösen. Parallel wandten sich die genannten 4 Fraktionen an den Landrat mit der Bitte um Vermittlung in dem schon seit Jahren schwelenden Konflikt.

Bad Schönborns zerstörter Ratstisch

Wie von verschiedenen Medien (BNN, RNZ, SWR) mehrfach berichtet, gibt es in Bad Schönborn schon wieder ein kontrovers diskutiertes Thema. In einer einsamen Nacht- und Nebelaktion verfügte Bürgermeister Huge zu Beginn der kommunalpolitischen Sommerpause die Demontage, Zerstörung und Entsorgung des im Jahre 1994 individuell für diesen Ratssaal geplanten und gefertigten großen ovalen Beratungstisches aus dem Ratssaal. Ein Tisch, der nicht nur ein einfaches Möbelstück war, sondern an dem kommunalpolitisch Geschichte geschrieben wurde. Begründet hat der Bürgermeister inzwischen seine Rückbau-Entscheidung mit der Notwendigkeit, die Sitzungsbedingungen im Ratssaal an die Corona-Hygieneregelungen (insbesondere Abstandsregelung) anpassen zu müssen.
Die Freien Wähler kritisieren diese Entscheidung und die Art ihres Zustandekommens auf das Schärfste. Die Entscheidung kurz nach der letzten Sitzung des GR vor der Sommerpause zu treffen, ohne das Gespräch mit den Fraktionen bzw. den Fraktionsvorsitzenden oder dem Ältestenrat zu suchen, zeugt von schlechtem politischen Gespür und äußerst schlechtem Stil. Den Gemeinderat als Hauptnutzer des Saales vor derart vollendete Tatsachen zu stellen verbietet sich von selbst. Eine Eilbedürftigkeit für diese Maßnahme war in keinster Weise gegeben. Die Corona-Regelungen sind schon seit längerem bekannt. Die erste Sitzung des Gemeinderates bzw. eines Ausschusses nach der Sommerpause ist erst am 22.09.2020. Für ein Gespräch wäre also genügend Zeit gewesen – das war aber offensichtlich vom Bürgermeister nicht gewünscht war. Herr Huge reklamiert für sich immer wieder seine hohe Transparenz bei Entscheidungen. Ein Anspruch, dem er einmal mehr nicht gerecht wird. So ist nicht klar, ob er überhaupt Alternativen zu der jetzt getroffenen Zerstörungsmaßnahme geprüft hat und wenn ja, warum diese Alternativen verworfen wurden. Zweifel an der Maßnahme und an der Geschwindigkeit ihrer Durchführung sind insbesondere hinsichtlich ihrer Begründung angebracht. Genannt werden die Corona-Abstandsregeln, aber bereits im Haushaltsentwurf vom 18.02.2020 war ein Haushaltsposten „Möblierung Rathaussaal“ mit 32.500 EUR vorgesehen. Begründet wurde dies vom Bürgermeister damit, dass er den Saal in eine Art „Multifunktionssaal“ verwandeln wolle mit einer flexibel aufstellbaren Möblierung. Mit der Begründung, angesichts Corona-bedingter Einnahmeausfälle sei hierfür kein Geld vorhanden, hat die Verwaltung bei den Haushaltsberatungen diese Haushaltsposition zurückgezogen. Die Idee einer Umgestaltung des Ratssaals bestand also schon länger und hat mit Corona-Regelungen nichts zu tun. Die jetzt gegebene Begründung scheint somit nur vorgeschoben. Unabgestimmt mit dem Gemeinderat wurden mit der Demontage und Zerstörung des Ratstisches unwiderrufliche Fakten geschaffen. Jedoch fehlen im verabschiedeten und rechtskräftigen Haushalt die entsprechenden Mittel für eine Neumöblierung des Ratssaals. Daher will Herr Huge jetzt doch noch das Gespräch mit dem Gemeinderat suchen – ein Verhalten, das nur zynisch genannt werden kann.
Für uns Freie Wähler ist die Zerstörung des Sitzungsortes unseres Ortsparlamentes ein Schlag ins Gesicht des Gemeinderates und jeden Bürgers.

FW stimmen dem Haushalt 2020 zu – Sanierung der Franz-Josef-Mone-Schule in die Wege geleitet


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Die Corona-Krise drückte, wie nicht anders zu erwarten war, dem Haushalt 2020 ihren Stempel auf. Nicht nur, dass die Haushaltsberatungen von Anfang März bist Ende Juni unterbrochen waren und der Haushalt für das laufende Jahr erst so spät wie noch nie beschlossen werden konnte – auch inhaltlich gab es krisenbedingte massive Änderungen. Ein Vergleich der Zahlen des ursprünglichen Haushaltsentwurfs mit den Zahlen des nun verabschiedeten Haushalts zeigt, dass die Krise ein Loch von gut 4.500.000 EUR in den Haushalt gerissen hat, trotz einiger in dieser Zahl berücksichtigter Einsparmaßnahmen. Insgesamt beinhaltet der Haushalt ein Defizit in Höhe von ca. 10.182.000 EUR. In dieser Lage bewährt sich die von den FW seit jeher vertretene Politik der sparsamen Haushaltsführung – die nichts mit „Kaputtsparen“ zu tun hat, was uns immer wieder vorgeworfen wird. So ist die Gemeinde in der glücklichen Lage, aufgrund der hohen Rücklagen ca. 6.026.000 Mio. EUR aus den Rücklagen zur Deckung des Defizits verwenden zu können und die Kreditaufnahme nicht in noch höhere Dimensionen wachsen zu lassen. Angesichts dieser Zahlen sind natürlich keine „großen Sprünge“ möglich und so tragen wir alle von der Verwaltung vorgeschlagenen Sparmassnahmen mit. Immerhin – alle großen angefangenen Projekte können planmäßig weitergeführt, wie z.B. die Sanierung des Kurparks, die Ortskernsanierung Langenbrücken, Erweiterung der Realschule, Erschliessung Gewerbegebiet „Im Sand“ u.a. Besonders freut uns, dass es uns dieses Jahr gelungen ist, eine erste Planungsrate für die Sanierung der Franz-Josef-Mone-Schule im Haushalt einzustellen, damit kann die vorläufig letzte Runde der Schulsanierungen in Angriff genommen werden. In einem ersten Schritt stellen wir uns die Sanierung der Fenster vor, vollkommen veraltete Aluminiumrahmen-Schiebefenster sorgen derzeit für viel ungewollten Luftaustausch. So wird mit dieser Sanierung nicht nur etwas für das Innenraum-Klima getan, sondern auch ein Beitrag zur Energieeinsparung und ganz allgemein zum Klimaschutz geleistet.

Den vollen Wortlaut der Haushaltsrede finden sie hier.

 

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Freie Wähler gegen eine Sanierung der Schönbornhalle??

Diesen Eindruck könnte man bekommen, haben die FW doch der von der Jungen Liste beantragten Absetzung des TOP4 der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung zugestimmt. In diesem Tagesordnungspunkt sollte lt. Antrag der Verwaltung

  • Ein Ingenieurbüro mit einem Sanierungsgutachten beauftragt werden.
  • Nach Vorlage dieses Gutachtens die Frage Sanierung oder Neubau entschieden werden.
  • Die Behandlung des interfraktionellen Antrags von FW, CDU, JL und UBBS zur Sanierung der Schönbornhalle vorerst zurückgestellt werden.

Dieser interfraktionelle Antrag, der am 28.04. von den 4 Fraktionen gestellt worden war, schlägt aber vor, unmittelbar mit der Planung für den Bau einer Kleinsporthalle zu beginnen sowie nach deren Fertigstellung die Sanierung der Schönbornhalle in die Wege zu leiten.
Somit entspricht der Antrag der Verwaltung weder inhaltlich noch in der Zielsetzung dem interfraktionellen Antrag, zum anderen verlangt der Verwaltungsvorschlag, den Antrag der 4 Fraktionen vorerst nicht im Gemeinderat zu behandeln. Deshalb haben die FW für die Absetzung des Tagesordnungspunktes gestimmt. Wir sprechen uns weiter für einen möglichst raschen Beginn der Sanierungsplanung und der erforderlichen Maßnahmen aus, einen weiteren Zeitverlust und weitere Kosten für Neubau-Gutachten und Neubau-Planungen lehnen wir ab. Gemäß Geschäftsordnung des Gemeinderates ist spätestens in der übernächsten Sitzung nach Einreichung eines Antrages dieser auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen und zu beraten. Wir erwarten daher, dass über den Antrag der 4 Fraktionen in der Juni-Sitzung beraten wird.

Ulrich Haßfeld
(Fraktionsvorsitzender)

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Interfraktioneller Antrag zur Sanierung der Schönbornhalle

Schon seit Jahren setzen sich die Freien Wähler für eine Sanierung anstelle eines Abrisses und anschließenden Neubaus der Schönbornhalle ein. Wir sind davon überzeugt, dass eine Sanierung die kostengünstigere, ökologisch bessere und schneller umzusetzende Maßnahme ist. Das gegen eine Sanierung häufig zu hörende Argument, dass eine Schliessung der Halle während der Sanierungsmaßnahme für die Vereine nicht tragbar sei, läßt sich durch den Bau einer Kleinsporthalle entkräften. Viele Vereine haben in einer gemeinsamen Stellungnahme betont, dass durch eine wachsende Einwohnerzahl und geänderte Nachfrage nach Sportangeboten hin zu mehr Gymnastik- und Kleingruppen-Angeboten ein Bedarf an zusätzlicher Hallenkapazität besteht. Eine Kleinsporthalle kann dazu beitragen, während der Sanierungszeit einen Trainingsausfall für Vereine zu vermeiden und bringt nach Abschluss der Sanierungsarbeiten die gewünschte und erforderliche Kapazitätsausweitung. Wir freuen uns, dass mit dem gemeinsamen Antrag von CDU, Freien Wählern, Junge Liste und UBBS das Thema nun einen neuen Schub bekommt und hoffen, dass die folgenden Beratungen im Gemeinderat nun rasch zu einem Sanierungsbeschluss führen.

Den genauen Wortlaut des Antrags finden Sie hier.

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