Archiv des Autors: Rüdiger Gerber

Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung

Liebe Mitglieder der Freien Wähler, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Bad Schönborn,

kurz vor der Sommerpause möchten die Freien Wähler Bad Schönborn Sie zu einer öffentlichen Fraktionssitzung einladen. Die Mitglieder unserer Gemeinderatsfraktion werden über ihre Arbeit im Gemeinderat und wichtige Themen der Ortspolitik informieren und freuen sich auf die Diskussion mit Ihnen.

Wann: Mittwoch, 19.07.2023, 20:00

Wo: Gaststätte der Konkordia Mingolsheim, Besprechungsraum im Untergeschoß.                      Rochusstr. 23

Nehmen sie Anteil an unserer Kommunalpolitik und diskutieren Sie mit uns.

Dazu sind Sie ganz herzlich eingeladen, wir freuen uns auf Ihren Besuch und Ihre Fragen

Wechsel im Vorstand der Freien Wähler Bad Schönborn e.V.

v.l.n.r.: Rudolf Keßler, Rüdiger Gerber, Silvia Becker, Regina Polley, Robert Mächtel

Bei der Mitgliederversammlung 2023 standen turnusgemäß Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. Im Vorfeld der Wahl hatte Frau Regina Polley erklärt, daß sie aufgrund gewachsener familiärer Verpflichtungen nicht wieder zur Wahl antreten möchte. Unsere erste Vorsitzende Silvia Becker dankte Regina Polley für die geleistete Arbeit und die Unterstützung als 2. Vorsitzende und überreichte ein kleines Abschiedspräsent.

Zur Wahl traten die folgenden Mitglieder an und wurden einstimmig bei jeweils einer Stimmenthaltung in ihre Ämter gewählt:

Silvia Becker – 1. Vorsitzende

Robert Mächtel – 2. Vorsitzender

Rudolf Keßler – Kassier

Rüdiger Gerber – Schriftführer

Neuwahlen standen auch für die Kassenprüfer an. Hier stellten sich die bisherigen Kassenprüfer Jürgen Bös und Markus Greulich zu Wiederwahl und wurden gleichfalls einstimmig bei jeweils einer Stimmenthaltung gewählt.

 

Einladung zur öffentlichen Sitzung mit unserer Gemeinderatsfraktion

Liebe Mitglieder der Freien Wähler, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Bad Schönborn,

mit umfangreichen Sachthemen hat sich unser Gemeinderat in den letzten Wochen beschäftigt. In einer öffentlichen Sitzung informieren Sie die Mitglieder unserer Fraktion im Gemeinderat zu den Punkten:

– Gemeindehaushalt 2023

– Übergangslösung Kindergarten St. Maria

– aktueller Sachstand Sanierung Schönbornhalle

Wann: Dienstag, 28.03.2023, 19:30

Wo: Gaststätte der Konkordia Mingolsheim, Besprechungsraum im Untergeschoß.                      Rochusstr. 23

Nehmen sie Anteil an unserer Kommunalpolitik und diskutieren Sie mit uns.

Dazu sind Sie ganz herzlich eingeladen und wir freuen uns auf Ihren Besuch und Ihre Fragen und Themen.

Freie Wähler Bad Schönborn e.V.
Silvia Becker und Uli Haßfeld

Haushalt 2023 verabschiedet

In seiner März-Sitzung hat der Gemeinderat einstimmig den Haushaltsplan für das Jahr 2023 verabschiedet. Florian Freund hielt stellvertretend für die Fraktion seine erste Haushaltsrede. In Neben den großen Sanierungsvorhaben der Gemeinde – Schönbornhalle, Franz-Josef-Mone-Schule, Rathaus Langenbrücken – befasste er sich mit den Entscheidungsprozessen zur Übergangslösung Kindergarten St. Maria während der Sanierungsphase. Angesichts einer sich lt. mittelfristiger Finanzplanung dramatischen Verschlechterung der Haushaltslage in den kommenden Jahren wies Florian Freund nachdrücklich auf die Notwendigkeit einer sparsamen und nachhaltigen Haushaltspolitik hin. Lesen Sie die komplette Haushaltsrede hier.

 

Kindergartensituation Bad Schönborn – Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25.10.2022

In der letzten GR-Sitzung standen 5 Beschlüsse zum wichtigen Thema „Kindergärten“ an. Kinder sind unsere Zukunft und die Bedeutung von Kindergärten für die Erziehung und Ausbildung der Kinder ist unbestritten. Daher unterstützten die Freien Wähler gerne die Beschlussvorschläge zur Schaffung weiterer dringend benötigter Betreuungsplätze durch die Erweiterung des Waldkindergartens und durch den Neu- und Ausbau des Kindergartens St. Maria. Nicht einverstanden sind wir mit dem Vorhaben einen Containerkindergarten für die Zeit der Baumaßnahmen von St. Maria zu den jetzigen Konditionen einzurichten. In einer ersten Schätzung wurde von Kosten in Höhe von 330 000 EUR ausgegangen, jetzt soll dieser Containerkindergarten 880000 EUR kosten, mehr als das 1,5 fache des ursprünglichen Vorschlags. Wir sind der Meinung, dass nicht ausreichend nach günstigeren Lösungen gesucht wurde. So gibt es den Vorschlag der kath. Kirche, das Gemeindezentrum in Langenbrücken zur Verfügung zu stellen, notwendige Umbauarbeiten, insbes. im Sanitärbereich, müsste die politische Gemeinde tragen. Die Fraktion der FW hätte es begrüßt, wenn diese Alternative wenigstens einer Vorabprüfung unterzogen worden wäre. Dies ist leider unterblieben.

Um den Prozess der Anmeldung zum Kindergartenanmeldung effizienter zu gestalten und das Problem der Mehrfachanmeldungen in den Griff zu bekommen, soll eine digitale Anmeldeplattform geschaffen werden. Ein Vorhaben, das wir sehr begrüßen. Ebenso wichtig wie die Investitionen in Betreuungsplätze sind die Investitionen in das Personal. Um dem Mangel an Erzieherinnen und Erziehern entgegenzuwirken wird auch in Bad Schönborn künftig ein zweiter Ausbildungsweg angeboten. Wir hoffen, dass damit weitere Interessenten für diesen Beruf gewonnen werden können. Schon vor 2 Jahren beschlossen wurde ein Kindergartenneubau in Mingolsheim, hier hoffen wir, dass die Planungen seitens der Verwaltung zügig zum Abschluss gebracht werden können.

Haushalt 2022 verabschiedet

In seine März-Sitzung hat der Gemeinderat einstimmig den Haushaltsplan für das Jahr 2022 verabschiedet. In seiner Haushaltsrede betrachtete unser Fraktionsvorsitzender Ulrich Haßfeld 4 Themenbereiche ganz besonders:

  1. Sicherheit im Ort
  2. Klimaschutz
  3. Infrastruktur
  4. Familienfreundlichkeit

In allen diesen Bereichen wird der Haushaltsentwurf den Herausforderungen, die sich für Bad Schönborn stellen, aus unserer Sicht gerecht. Besonders begrüßen wir es, dass der Gemeinderat sich mehrheitlich dazu entschlossen hat, für die nächsten 3 Jahre in die Haushaltsplanung jährlich 1,5 Mio. EUR für den Erhalt und die Sanierung der Schönbornhalle in der Finanzplanung vorzusehen. Auch das Thema Hochwasserschutz, zu dem wir ja im Sommer vergangenen Jahres eine umfassende Analyse erstellt und einen Antrag im Gemeinderat eingebracht haben, wurde im Haushalt mit umfangreichen Mitteln berücksichtigt. So sind allein für die Ertüchtigung und Sanierung des Regenrückhaltebeckens Aue 4 Mio. EUR bis 2025 vorgesehen.

Neues aus dem Gemeinderat – Diskussion um Kindergarten-Neubauten

Neues aus dem Gemeinderat:
Am vergangenen Dienstag traf sich das Ortsparlament zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr.
Auf der Tagesordnung standen Bebauungspläne, Klimaschutz und Essensbeiträge und von Bürgermeister Huge wurde der Haushaltsplan 2022 vorgestellt. Das 500-seitige Werk darf nun von den Gemeinderäten studiert und überprüft werden, um dann Veränderungsvorschläge der Fraktionen in weiteren Sitzungen zu besprechen und abzustimmen.
Viele Themenfelder, viele Wünsche, leider kann man nicht Allem gerecht werden, unsere finanziellen Möglichkeiten sind begrenzt.
Bürgermeister Huge stellte den Haushalt unter das Motto Klima- und Familienfreundlichkeit.
Bad Schönborn als Zuzugsgemeinde benötigt dringend Kindergartenplätze. Oft ist in diesem Zusammenhang zu hören, der Gemeinderat würde hier auf die Bremse treten. Dem ist jedoch nicht so. Bereits im Februar 2021 hat der Gemeinderat einen einstimmigen Beschluss zum Bau eines Kindergartens in Mingolsheim gefasst. Die Umsetzung dieses Beschlusses, Planungen, Verhandlungen mit Behörden und Grundstückseigentümmern etc. liegen von nun an in der Hand der Verwaltung. Jetzt wurde der Gemeinderat auf Nachfrage von Gemeinderat Christian Kerti erstmals vom Bürgermeister davon unterrichtet, das die Verhandlungen gescheitert seien, über die Gründe hierfür wurden keine Angaben gemacht. Pläne für Alternativlösungen habe er, sagte Herr Huge, diese hat er aber noch nicht im Gemeinderat eingebracht.

Im August 2021 legte die Gemeindeverwaltung einen Entwurf zum Bau eines Kindergartens, im Ortsteil Langenbrücken, integriert in einen enorm großen Gebäudekomplex eines Investors, dem Gemeinderat vor. Zum Standort und zur Konzeption, äußerte die Fraktion der Freien Wähler allerdings Bedenken. Da uns der Bedarf an Kindergartenplätzen sehr wohl bewusst ist, machten wir der Verwaltung sofort alternative Vorschläge über mögliche Standorte und haben uns am 21. September, mit unserem Antrag für einen 4-zügigen Kindergarten in Langenbrücken, klar für ein familienfreundliches Bad Schönborn ausgesprochen. Ebenfalls haben wir Finanzierungsmöglichkeiten aufgezeigt so dass schnellstmöglich gebaut werden kann. Unser Antrag wurde in den Ausschuss für Umwelt und Technik verwiesen. Wir hoffen dieser Antrag wird nun schnell von der Verwaltung auf die Tagesordnung genommen, so dass wir in der Sache schnell vorankommen. Die nächste Sitzung des AUT findet am 15.02.2022 statt. Sie sehen, die „Freien Wähler“ machen sich Gedanken und zeigen Möglichkeiten auf, wie Bad Schönborn in Sachen Familienfreundlichkeit noch besser werden kann.

Anträge zur baulichen Entwicklung in Langenbrücken eingebracht

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 21.09.2021 haben die Freien Wähler zwei Anträge zur baulichen Entwicklung in Langenbrücken eingebracht. Zum einen geht es dabei um einen geplanten Kindergartenneubau, zum anderen um die Schaffung neuen Wohnraums im Bereich der Hafnerstr. Die Verwaltung möchte beides miteinander verbinden und schlägt vor, einen größeren, mehrgeschossigen Gebäudekomplex auf gemeindeeigenen Grundstücken in der Hafnerstraße durch einen Investor errichten zu lassen. In diesem Gebäude sollen ein Kindergarten, Büros, Arztpraxen sowie Wohneinheiten realisiert werden. Die Freien Wähler sind mit einem derartig massiven Gebäudekomplex nicht einverstanden und favorisieren eine andere, unserer Meinung besser an die Umgebung und die verkehrlichen Gegebenheiten angepasste Bebauung.
Dem Problem des fehlenden Wohnraums zu bezahlbaren Preisen für junge Familien wollen wir mit unserem Antrag zur Schaffung von Wohnraum im Bereich Hafnerstraße begegnen. Hier schlagen wir vor, das Gelände für eine Bebauung mit Einzelhäusern, Doppelhäusern oder ggf. Reihenhäusern bzw. Mehrfamilienhäusern mit max. vier Wohneinheiten vorzusehen und die Baugrundstücke zu an bauwillige Familien zu verkaufen.
Im Antrag zum Neubau eines Kindergartens schlagen wir die Nutzung eines gemeindeeigenen Gebäudes in der Schulstraße vor. Das Gebäude wurde bereits früher als Kindergarten genutzt, so dass hier wieder ein Kindergarten eingerichtet werden könnte. Außerdem ist das zugehörige Grundstück groß genug, durch einen Anbau / Neubau genügend Raum für einen Kindergarten mit 4 Gruppen zu schaffen.

Antrag der FW zum Hochwasserschutz wird umgesetzt

Nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe im Ahrtal und NRW unternahmen unsere Gemeinderäte Ulrich Haßfeld und Florian Freund zusammen mit unserem Vereinsmitglied Hubertus Dammert eine ausgedehnte Tour durch die Gemarkung Bad Schönborn, um sich den Zustand der verschiedenen gemeindlichen Hochwasserschutz-Einrichtungen anzusehen. Ergebnis der mehrstündigen Tour war eine umfangreiche Dokumentation vieler kleinerer und größerer Mängel gepaart mit konkreten Vorschlägen, wie diese Mängel zu beseitigen wären. Dieses „Paket“ wurde in einen Antrag zur Pflege und Verbesserung des Hochwasserschutzes in der Gemeinde gegossen und noch während der Sommerpause Herrn Bürgermeister Huge übergeben. Bereits der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause konnte das Bauamt eine umfangreiche Stellungnahme zu unserem Antrag und konkrete Vorschläge zur Behebung der Mängel vorlegen. Seitens des Gemeinderats wurde die Umsetzung der Maßnahmen beschlossen und die Verwaltung gebeten, den Gemeinderat fortlaufend über den Stand der Arbeiten zu unterrichten.
Vielen Dank an Ulrich Haßfeld, Florian Freund und Hubertus Dammert für die Erstellung des Antrags, Herrn Bürgermeister Huge und das Bauamt für die umgehende Bearbeitung und an die anderen Gemeinderatsfraktionen für die Unterstützung unseres Antrags.

FW stellen erfolgreich einen Antrag zur Einstellung eines „Kurpark-Rangers“

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Gemeinderat über unseren Antrag auf Schaffung einer 450 EURO-Stelle für einen „Kurpark-Ranger“ diskutiert und den Antrag mit breiter Mehrheit verabschiedet. Der neu gestaltete Kurpark wurde ja inzwischen mit einem tollen Fest und Konzert offiziell „eröffnet“ und erfreut sich ja großen Zuspruchs durch viele aus der Gemeinde aber auch durch viele Gäste von außerhalb. Dieser sehr erfreuliche Zuspruch bringt es aber auch mit sich, dass der Pflege des Parks mehr Aufmerksamkeit gewidment werden muss. Genau hier setzt unser Antrag an. Aufgabe des „Kurpark-Rangers“ soll es sein, täglich im Park nachzusehen, dass alles in einem guten und gepflegten Zustand ist und kleinere Mängel ggf. sofort zu beseitigen sowie Besucher des Parks im Bedarfsfall auf die Parkordnung aufmerksam zu machen. Helfen wir alle mit, unser neues Aushängeschild in einem erstklassigen Zustand zu halten, damit wir alle die vielfältigen Angebote im Park geniessen können.
Wir bedanken uns bei den anderen Fraktionen für die Unterstützung unseres Antrags.