Archiv des Autors: Rüdiger Gerber

Anträge zur baulichen Entwicklung in Langenbrücken eingebracht

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 21.09.2021 haben die Freien Wähler zwei Anträge zur baulichen Entwicklung in Langenbrücken eingebracht. Zum einen geht es dabei um einen geplanten Kindergartenneubau, zum anderen um die Schaffung neuen Wohnraums im Bereich der Hafnerstr. Die Verwaltung möchte beides miteinander verbinden und schlägt vor, einen größeren, mehrgeschossigen Gebäudekomplex auf gemeindeeigenen Grundstücken in der Hafnerstraße durch einen Investor errichten zu lassen. In diesem Gebäude sollen ein Kindergarten, Büros, Arztpraxen sowie Wohneinheiten realisiert werden. Die Freien Wähler sind mit einem derartig massiven Gebäudekomplex nicht einverstanden und favorisieren eine andere, unserer Meinung besser an die Umgebung und die verkehrlichen Gegebenheiten angepasste Bebauung.
Dem Problem des fehlenden Wohnraums zu bezahlbaren Preisen für junge Familien wollen wir mit unserem Antrag zur Schaffung von Wohnraum im Bereich Hafnerstraße begegnen. Hier schlagen wir vor, das Gelände für eine Bebauung mit Einzelhäusern, Doppelhäusern oder ggf. Reihenhäusern bzw. Mehrfamilienhäusern mit max. vier Wohneinheiten vorzusehen und die Baugrundstücke zu an bauwillige Familien zu verkaufen.
Im Antrag zum Neubau eines Kindergartens schlagen wir die Nutzung eines gemeindeeigenen Gebäudes in der Schulstraße vor. Das Gebäude wurde bereits früher als Kindergarten genutzt, so dass hier wieder ein Kindergarten eingerichtet werden könnte. Außerdem ist das zugehörige Grundstück groß genug, durch einen Anbau / Neubau genügend Raum für einen Kindergarten mit 4 Gruppen zu schaffen.

Antrag der FW zum Hochwasserschutz wird umgesetzt

Nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe im Ahrtal und NRW unternahmen unsere Gemeinderäte Ulrich Haßfeld und Florian Freund zusammen mit unserem Vereinsmitglied Hubertus Dammert eine ausgedehnte Tour durch die Gemarkung Bad Schönborn, um sich den Zustand der verschiedenen gemeindlichen Hochwasserschutz-Einrichtungen anzusehen. Ergebnis der mehrstündigen Tour war eine umfangreiche Dokumentation vieler kleinerer und größerer Mängel gepaart mit konkreten Vorschlägen, wie diese Mängel zu beseitigen wären. Dieses „Paket“ wurde in einen Antrag zur Pflege und Verbesserung des Hochwasserschutzes in der Gemeinde gegossen und noch während der Sommerpause Herrn Bürgermeister Huge übergeben. Bereits der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause konnte das Bauamt eine umfangreiche Stellungnahme zu unserem Antrag und konkrete Vorschläge zur Behebung der Mängel vorlegen. Seitens des Gemeinderats wurde die Umsetzung der Maßnahmen beschlossen und die Verwaltung gebeten, den Gemeinderat fortlaufend über den Stand der Arbeiten zu unterrichten.
Vielen Dank an Ulrich Haßfeld, Florian Freund und Hubertus Dammert für die Erstellung des Antrags, Herrn Bürgermeister Huge und das Bauamt für die umgehende Bearbeitung und an die anderen Gemeinderatsfraktionen für die Unterstützung unseres Antrags.

FW stellen erfolgreich einen Antrag zur Einstellung eines „Kurpark-Rangers“

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Gemeinderat über unseren Antrag auf Schaffung einer 450 EURO-Stelle für einen „Kurpark-Ranger“ diskutiert und den Antrag mit breiter Mehrheit verabschiedet. Der neu gestaltete Kurpark wurde ja inzwischen mit einem tollen Fest und Konzert offiziell „eröffnet“ und erfreut sich ja großen Zuspruchs durch viele aus der Gemeinde aber auch durch viele Gäste von außerhalb. Dieser sehr erfreuliche Zuspruch bringt es aber auch mit sich, dass der Pflege des Parks mehr Aufmerksamkeit gewidment werden muss. Genau hier setzt unser Antrag an. Aufgabe des „Kurpark-Rangers“ soll es sein, täglich im Park nachzusehen, dass alles in einem guten und gepflegten Zustand ist und kleinere Mängel ggf. sofort zu beseitigen sowie Besucher des Parks im Bedarfsfall auf die Parkordnung aufmerksam zu machen. Helfen wir alle mit, unser neues Aushängeschild in einem erstklassigen Zustand zu halten, damit wir alle die vielfältigen Angebote im Park geniessen können.
Wir bedanken uns bei den anderen Fraktionen für die Unterstützung unseres Antrags.

Antrag zum Neubau eines Kindergarten in Langenbrücken

Antrag:
Die Freien Wähler beantragen den Neubau eines Kindergartens in Langenbrücken.

Begründung:
Die Nachfrage nach Kindergartenplätzen in Bad Schönborn ist groß. Die Wartelisten der Kindergärten sind voll. Dem Gemeinderat wurde in dieser Sache schon oft berichtet. Deshalb beantragen wir den Bau eines 4-zügigen Kindergartens.
Als Standort schlagen wir ein gemeindeeigenes Grundstück in der Schulstraße vor. Das vorhandene, gemeindeeigene Gebäude kann als Kindergarten dienen, im rückwärtigen Bereich kann ein Anbau/Neubau als Ergänzung des Bestandsgebäudes erfolgen, um eine 4-Zügigkeit des Kindergartens zu gewährleisten.
Aus unserer Sicht sind mit dem Standort folgende Vorteile verbunden:
-Der Grund und Boden ist bereits in Gemeindeeigentum.
-Der Standort ist von mehreren Seiten fußläufig zu erreichen.
-Parkplätze sind im näheren Umfeld vorhanden.
-Verkehrsberuhigtes Umfeld.
-Finanziell günstiger als ein kompletter Neubau.
Zur Finanzierung des Projektes könnte die von uns beantragte Vermarktung gemeindeeigener Grundstücke im Bereich Hafnerstraße beitragen.

Ergebnis:
Der Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 21.09.2021 eingebracht. Eine Behandlung im Gemeinderat steht noch aus.

Antrag zur Schaffung von Wohnraum

Antrag:
Die Freien Wähler stellen den Antrag zur Erschließung der gemeindeeigenen Grundstücke im Areal Hafnerstraße und zur Vermarktung zum Zweck der Wohnbebauung.

Begründung:

Die Nachfrage nach Bauland ist in Bad Schönborn enorm. Viele der jungen Familien, die hier in Bad Schönborn aufgewachsen sind, die das Bad Schönborner Vereinsleben aktiv gestalten, die hier aufgewachsen sind, haben nicht die Möglichkeit in ihrer Heimat zu bleiben, da sie keinen Wohnraum finden. Als Konsequenz ziehen diese Familien schlussendlich weg und gehen dem Ort in seiner Vielfalt und Gemeinschaft verloren. Dieses massive Problem wollen wir mit diesem Antrag lindern.

Die Gemeinde hat im Plangebiet Hafnerstraße ca. 2100 qm Bauland.
Wir möchten diese Fläche mit Einzelhäusern, Doppelhäusern, evtl. auch Reihenhäusern oder Mehrfamilienhäusern als Geschosswohnungsbau mit bis zu 4 Wohneinheiten bebauen.

Mit dem Verkauf der Grundstücke zu einem marktüblichen Preis, könnte die Gemeinde einen Erlös von ca. 800.000€ erzielen. Die erforderliche Erschließungsstraße kann bei Interesse der privaten Grundstücksbesitzer im rückwärtigen Bereich verlängert werden.

Die Freien Wähler sind der Meinung, dass es auf lange Sicht nicht zielführend ist, auf dieses Areal einer massiven Bebauung (mehrstöckigen Geschosswohnungsbau) zuzuführen. Ebenso lehnen wir in diesem Bereich den Neubau eines Kindergartens ab.

Ergebnis:
Der Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 21.09.2021 eingebracht. Eine Behandlung im Gemeinderat steht noch aus.

Antrag zur Schaffung von zwei 450 EURO Stellen für leichte Pflegearbeiten im Kurpark

Antrag:
Die Freien Wähler stellen den Antrag zur Schaffung von zwei 450 EUR Stellen oder einer Inklusionsstelle zur Übernahme täglicher Kontrollaufgaben im Kurpark Mingolsheim.

Begründung:
Mit dem 2020 fertig gestellten Bauabschnitt ist die Neugestaltung des Kurparks Mingolsheim abgeschlossen. Die Gemeinde hat für die Neugestaltung viel Geld in die Hand genommen. Eine Investition, die sich gelohnt hat, wie der immense Zuspruch durch Einheimische und Besucher aus vielen umliegenden Gemeinden zeigt. So erfreulich das ist, so zeigt es sich aber auch, dass nicht alle Besucher sich an Spielregeln halten und der Park sehr beansprucht ist. Um die Attraktivität des Parks auch langfristig zu erhalten bedarf es, wie in früheren Diskussionen hier im Gremium von praktisch allen Fraktionen und Gruppen bereits gesagt zusätzlichen Pflegeaufwandes. Dieser erhöhte Pflege- und Kontrollbedarf ist alleine mit dem Personal aus Bauhof und Gärtnerei nicht zu stemmen.
Bereits in der Klausurtagung des Gemeinderats haben wir ein Konzept für die Pflege und Instandhaltung des Parks gefordert. Seither ist dieses Projekt leider in den Dornröschenschlaf gefallen. Der Park ist die Visitenkarte und ein Aushängeschild Bad Schönborns geworden. Dies gilt es tagtäglich mit der nötigen Aufmerksamkeit zu versorgen, sodass es noch viele Jahre lang ein Ort der Freude und der Begegnung ist.
Wir gehen davon aus, dass im Zeitraum März/April bis Ende Oktober ca. 2-3 Stunden täglich ausreichen, um die nötigsten Kontrollaufgaben und kleinere Pflegearbeiten auf Basis von zwei 450 EUR Stellen oder einer inklusiven Stelle in Zusammenarbeit mit der Lebenshilfe oder den Werkstätten Bruchsal zu erfüllen. (Ggf. könnten diese beiden Personen auch den GVD entlasten, in dem sie die Einhaltung der Parkordnung kontrollieren, und im Zweifelsfall berechtigt sind Bußgelder zu verhängen.

Ergebnis:
Dem Antrag wurde seitens des Gemeinderates zugestimmt, die Besetzung der Stellen wurde in die Wege geleitet.

Antrag zur Pflege und Sanierung von Hochwasserschutz-Einrichtungen

Antrag:
Die Freien Wähler stellen den Antrag, alle Wasserrückhaltebecken, Wasserläufe und
sonstige Hochwasserschutzmaßnahmen auf unserer Gemarkung zu überprüfen und
sofortige Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen.
Ebenso sollten die Rückhaltebecken optimiert werden um mit kleinen Erhöhungen der
Dämme ein größeres Stauvolumen zu erreichen.

 

Begründung:
Die Hochwasserkatastrophen im Westen Deutschlands haben viele Mitbürger bestürzt.
Die Sorge nach ähnlichen Szenarien hier bei uns ist größer denn je. Solche
Starkregenereignisse können in Zukunft immer häufiger passieren.
In vielen Nachbargemeinden wurden bereits Planungen zur Optimierung der vorhandenen
Hochwasserschutzmaßnahmen gemacht.
Wir von den „Freien Wählern“ haben schnell reagiert und eine große Gemarkungstour
unternommen. Bei diesem Rundgang haben wir alle Hauptabflüsse des Oberflächenwassers
beider Ortsteile unserer Gemeinde in Augenschein genommen. Wir konnten dabei viele
Mängel und auch einige Optimierungsmöglichkeiten zusammentragen, bei denen unseres
Erachtens mit geringen Mitteln in Sachen Hochwasserschutz viel verbessert werden kann.
Die meisten unserer Gräben und Bachläufe sind in einem schlechten Zustand. Sicher wurde
hier lange Zeit die Instandhaltung vernachlässigt. Viele Rohre und Gräben haben massiv an
ihrer Leistungsfähigkeit verloren. Durch die zwischenzeitliche Erschließung neuer
Baugebiete werden unsere vorhandenen Rückhaltebecken zusätzlich belastet. Unserer
Meinung nach besteht hier dringender Handlungsbedarf.
Die Hochwasserkatastrophen der vergangenen Wochen haben uns gezeigt, wie wichtig
Vorsorge ist.
Dies ist eine Investition zum Schutze unserer Bürger.
Das Land Baden-Württemberg bezuschusst diese Maßnahmen mit einem Förderprogramm.
Um die Dringlichkeit unseres Antrags zu verdeutlichen, bieten wir dem kompletten
Gemeinderat und Vertretern der Verwaltung eine gemeinsame Besichtigung der
Problemstellen an. Dabei können Sie den fundierten Aussagen unseres sachkundigen und
ortskundigen Mitglieds Herr Hubert Dammert folgen.
Wir beantragen hiermit, die in der Anlage aufgezählten Missstände schnellstmöglich zu
beheben.

Ergebnis:
Der Antrag wurde während der Sommerferien im Rathaus Herrn Bürgermeister Huge übergeben. In der Gemeinderatssitzung am 28.09.2021 nahm Herr Leitzig ausführlich zu dem Antrag Stellung und stellte ein Maßnahmenbündel zur Pflege der Hochwasserschutz-Einrichtungen vor. Es wurde beschlossen, dass diese Maßnahmen Schritt für Schritt zeitnah umgesetzt und der Gemeinderat regelmäßig über den Stand der Umsetzung informiert wird.

Stadtradeln – Mitradeln


Über Fußball diskutieren ist ja bekanntlich noch lange kein Sport 😉
Wir nutzen deshalb den Startschuss der diesjährigen Stadtradel-Aktion von Bad Schönborn am Sonntag. Auch die Freien Wähler sind dieses Jahr erstmals mit einem eigenem Radel-Team am Start. Ähnlich dem Zweck der Fußball EM gilt es, den umliegenden Gemeinden zu zeigen, was eigentlich in uns steckt. Diese Herausforderung nehmen wir gerne an. Dazu als erstes hier
Registrieren oder den QR-Code vom Bild abscannen. Nächster Schritt: Dem Team „FWRadeln“ beitreten. Soweit die Formalitäten! Jetzt gilt: Luftpumpe in die Hand nehmen, Rad überprüfen, und strampeln was das Zeug hält. Ganz wichtig: Helm nicht vergessen! Schaut doch mal, was Bad Schönborn für schöne Flecken hat. Sicherlich ist das bei leichtem Fahrtwind noch angenehmer. Also Facebook schließen, Handy aus und ab aufs Rad! Wir sind gespannt, wen wir alles auf den Radwegen der Umgebung treffen. Nicht vergessen: Die geradelten km auf der Stadtradeln-Seite oder über die Stadtradel-App eingeben. Bis zum 17.07. könnt ihr fleissig km sammeln.

FW stimmen dem Haushalt 2021 zu

Bereits letztes Jahr hieß es in unserem Beitrag zum Haushalt „die Corona-Krise drückte dem Haushalt ihren Stempel auf“. Wenig überraschend ist es auch dieses Jahr so, leider gibt es an dieser Formulierung nichts zu ändern. Wegbrechende Einnahmen, zusätzliche Ausgaben und große Unsicherheit darüber, wann die Pandemie überwunden ist und das öffentliche und wirtschaftliche Leben wieder zur Normalität zurückkehren kann, lassen im Haushalt 2021 keine großen Sprünge zu. Dementsprechend hat die Verwaltung einen Haushaltsentwurf mit Augenmaß und Vorsicht vorgelegt, wofür wir ihr ausdrücklich danken. Dementsprechend hielten wir uns mit Änderungsanträgen zum Haushalt sehr zurück. Wichtig war uns allerdings, dass die lange ausstehende Sanierung der Franz-Josef-Mone-Schule nicht vergessen wird. Nachdem im Haushalt 2020 unser Antrag auf Einstellung einer Planungsrate mit 15.000 EUR für dieses Vorhaben berücksichtigt wurde, wollte die Verwaltung diese Planungsrate dieses Jahr wieder streichen. Wir freuen uns, dass auf unseren Antrag hin die Planungsrate doch wieder in den Haushalt aufgenommen wurde und danken den anderen Fraktionen für ihre Unterstützung. Für das wichtige Thema „Klimaschutz“ waren 50.000 EUR im Haushalt vorgesehen, andere Fraktionen wollten hierfür 250.000 EUR einstellen und das mehrere Jahre hintereinander. Aktuell ist dies nicht zu finanzieren, was auch die Mehrheit im Gemeinderat so sieht. Aber unser Kompromissvorschlag, die 50.000 EUR um 50% auf 75.000 EUR aufzustocken, fand dann ausreichend Zustimmung und wurde so im Haushalt aufgenommen. Gegenfinanziert werden die beiden Positionen durch Einsparungen im Personalhaushalt aufgrund derzeit freier Stellen, die erst später im Jahr besetzt werden können und den vorläufigen Verzicht auf eine Baumaßnahme am Badesee. Letzere wurde für dieses Jahr zurückgestellt, damit die Verwaltung die Details der Maßnahme mit dem neuen Pächter des Badesees abklären kann.
Haushaltsberatungen sind immer kontrovers und die Verabschiedung eines Haushaltes beinhaltet immer Kompromisse, die aus politischer Verantwortung heraus gefunden werden müssen, auch damit die Gemeinde handlungsfähig bleibt. Insofern bedauern wir, dass zwei Fraktionen dem Haushalt nicht zustimmen konnten, da ihnen die Ausgaben für den Klimaschutz zu gering waren. Hierbei muss aber auch gesehen werden, dass mit den nun verabschiedeten 75.000 EUR für den Klimaschutz nicht alles erfasst wird, was dieser Haushaltsposition zuzurechnen ist. So wird die Gemeinde noch dieses Jahr die Stelle eines/einer Klimabeauftragten besetzen. Hinzu kommen ab nächstem Jahr noch jährlich ca. 110.000 EUR Erträge aus einer in der Sitzung beschlossenen Beteiligung der Gemeinde an der ENBW-Netze, die ausschließlich für Klimaschutzzwecke eingesetzt werden sollen. Diesem Beteiligungsbeschluss, der eine zusätzliche Kreditaufnahme von 3.100.000 EUR erfordert, konnten wir nicht zustimmen. Lesen Sie den vollständigen Text unserer Haushaltsrede hier.

Offener Brief an Herrn Bürgermeister Huge

Leider gestaltete sich die kommunalpolitische Sommerpause in Bad Schönborn alles andere als ruhig und entspannt.
Zu Beginn der Ferien wurden die Diskussionen vom illegalen Erdwall bestimmt, den der Bürgermeister an der B292 aufschütten liess. Zum Ende der Ferien waren es dann die Diskussionen um die vom Bürgermeister ohne Abstimmung mit dem Gemeinderat veranlasste Zerstörung und Entsorgung des Tisches im Ratssaal. Im Frühjahr hatten bereits zwei Vertragsunterzeichnungen für Irritationen im Rat gesorgt, die der Bürgermeister vornahm ohne die Verträge vorab dem Gemeinderat zur Beratung vorzulegen, wie es eigentlich seine Pflicht gewesen wäre.
Dies alles hat nun dazu geführt, dass die Fraktionen der Fraktionen der Freien Wähler, der CDU, der Jungen Liste und der unabhängigen Bürgerliste gemeinsam in einem offenen Brief an Herrn Bürgermeister Huge diesen auffordern, dem Gemeinderat und seinen Kompetenzen und Aufgaben mehr Achtung entgegenzubringen und sein Wahlversprechen einer guten und kooperativen Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat endlich einzulösen. Parallel wandten sich die genannten 4 Fraktionen an den Landrat mit der Bitte um Vermittlung in dem schon seit Jahren schwelenden Konflikt.