Archiv der Kategorie: Aktuelles

Klimafreundliche Schulen in Bad Schönborn

Antrag:
Die Freien Wähler stellen den Antrag, dass die Gemeinde als Schulträger gemeinsam mit den Bad Schönborner Schulen einen schulischen Wettbewerb zur Energieeinsparung entwickelt und durchführt.
Als Anreiz für die Schülerinnen und Schüler soll der monetäre Gegenwert der eingesparten Energie für ein, von den Schülerinnen und Schülern gemeinsam mit Lehrkräften zu benennendes, Projekt von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden. Gemessen wird die Energieeinsparung eines Schuljahres im Verhältnis zum durchschnittlichen Energieverbrauch der vorangegangenen 5 Schuljahre. Neben dem Stromverbrauch sind dabei sowohl der Verbrauch an Heizenergie wie auch an Wasser zu berücksichtigen.

Begründung:
Im Juli 2019 hat der Gemeinderat beschlossen, dass Bad Schönborn bis 2030 eine klimaneutrale Gemeinde werden soll. Um dieses Ziel zu erreichen bedarf es rasch umzusetzender, konkreter Maßnahmen auf kommunaler Ebene mit messbaren Ergebnissen. Eine solche konkrete und schnell umzusetzende Maßnahme mit eindeutig messbaren Ergebnissen sehen wir in einem schulischen Energiespar-Wettbewerb.
Der Energieverbrauch privater und öffentlicher Gebäude hat einen entscheidenden Anteil an unserer CO2 Bilanz. Um unser Klimaziel zu erreichen, müssen wir, auch und gerade in diesem Bereich, einiges einsparen. Hierzu möchten wir einen Anreiz schaffen, dass in unseren Schulen mit gutem Beispiel vorausgegangenen wird. Unsere Schulen sind nicht nur kommunale Liegenschaften, an deren Energieeffizienz die Gemeinde ein hohes Interesse haben muss, sie sind vor allem auch Bildungseinrichtungen. Hier haben wir einen Bildungsauftrag. Gerade hier treffen wir auf fruchtbaren Boden der jungen Generation. Wir möchten unsere Schulen mit Fachwissen im Bereich Energieeinsparung ausstatten und Schüler und Lehrer sensibilisieren, so dass diese auch zuhause und in ihrem Umfeld im Bereich CO2-Einsparung aktiv werden.

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Waldkindergarten

In seiner Sitzung am 10.12.2019 hat der Gemeinderat über die Einrichtung eines Waldkindergartens diskutiert. Da das Konzept des Waldkindergartens vorsieht, dass die Kinder sich ganz überwiegend, mit Ausnahme von Extremwetterlagen, im Freien aufhalten, wird für die Einrichtung des Waldkindergartens nur ein entsprechend ausgestatteter Bauwagen benötigt. Somit sind die Investitionskosten nur ein Bruchteil der Investitionskosten in einen traditionellen Kindergarten. Anders sieht es mit den laufenden Betriebskosten aus. Aufgrund höherer Personalanforderungen u.a. sind diese bei einem Waldkindergarten höher. Konkret bedeutet das, dass für Bad Schönborn Anschaffungskosten von ca. 56 000 EUR für den Bauwagen anfallen und im ersten Kindergartenjahr ein Zuschuss zu den nicht von Elternbeiträgen gedeckten Kosten von ca. 150 000 EUR für eine Gruppe von max. 20 Kindern. Die von uns vorgeschlagene Alternative, einen entsprechenden Bauwagen zu mieten, bringt keine Vorteile, kostet die Miete auf 3 Jahre gerechnet doch genauso viel wie eine Anschaffung.

Im Grundsatz befürworten die Freien Wähler die Einrichtung eines Waldkindergartens, auch wenn er selbst bei Vollauslastung einen deutlich höheren Zuschussbedarf hat als andere Kindergärten in der Gemeinde.

Angesichts der Kosten von ca. 206 000 EUR im ersten Jahr, die in keiner Haushaltsplanung enthalten sind, hat die Fraktion der Freien Wähler vorgeschlagen, die Entscheidung aufzuschieben, bis die Haushaltsberatungen 2020 (voraussichtlich Februar) stattfinden. Angesichts vieler Investitionserfordernisse (neben Straßen, Gehwegen, Kanalnetz, Anbau Realschule, geplante Erweiterung Michael-Ende-Gemeinschaftsschule u.a.) ist unserer Meinung nach eine Gesamtschau auf alle Investitionsanforderungen und die Erstellung einer Prioritätenliste dringend notwendig. Dies umso mehr, als die Verwaltung bereits mehrfach angekündigt hat, mit deutlich sinkenden Haushaltseinnahmen zu rechnen. Vorabfestlegungen schränken nur den Handlungsspielraum bei den Haushaltsberatungen ein. Leider konnten wir uns mit unserer Auffassung im Gemeinderat nicht durchsetzen. Erreichen konnten wir immerhin, dass nach ca. 3 Jahren eine Überprüfung des Projektes stattfindet und bis dahin eine Mindestbelegungszahl mit 15 Kindern erreicht sein muss.

 

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Neue Gemeinderatsfraktion formiert sich

Fraktion 2019
Am 02.07.2019 startete der neu gewählte Gemeinderat mit seiner konstituierenden Sitzung seine Arbeit. Mit folgender neuen Aufgabenverteilung geht die neue Fraktion an den Start:
Fraktionsvorsitz:
– Ulrich Haßfeld
Verwaltungsausschuss:
– Florian Freund
– Ulrich Haßfeld
– Mario Meid
Ausschuss für Umwelt und Technik:
– Florian Freund
– Robert Mächtel
– Guido Woll
Ausschuss für Soziales, Kultur und Ehrenamt:
– Ulrich Haßfeld
– Mario Meid
2. stellvertretender Bürgermeister:
– Guido Woll

Im Ausblick auf die kommende Sitzungsperiode betonte Uli Haßfeld, dass sich an den Grundsätzen der Fraktionsarbeit nichts ändern wird: Im Team #sachlich, #unabhängig und #bürgernah Lösungen für die anstehenden Aufgaben zu finden.
In konstruktiver und sachlicher Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung wollen wir alles dafür tun, Bad Schönborn weiter voranzubringen.

Herzlichen Dank an unsere „Ehemaligen“


Am 02.07.19 wird der neue Gemeinderat seine Arbeit aufnehmen. Jetzt trafen sich die bisherigen und die neuen Mitglieder unserer Fraktion, um den Start in die neue Sitzungsperiode vorzubereiten. Nachdem alle organisatorischen Fragen geklärt und die Aufgaben unter den neuen Fraktionsmitgliedern aufgeteilt waren, nutzte der neue Fraktionsvorsitzende Ulrich Hassfeld die Gelegenheit, sich bei den scheidenden Fraktionsmitgliedern Silvia Becker, Regina Polley und Rudolf Kessler für ihr sehr großes Engagement zugunsten der Gemeinde und der Freien Wähler im Namen aller zu bedanken. Weit über 25 Jahre Gemeinderatserfahrung, viele Jahre Erfahrung im Fraktionsvorsitz und sehr viel Engagement gehen von Bord. Wir alle wünschen unseren 3 ausgeschiedenen Fraktionsmitgliedern alles Gute und hoffen, dass sie uns weiterhin mit ihrem Wissen, ihrer Erfahrung und ihrem Engagement unterstützen.

Herzlichen Dank an alle 3 – Regina, Silvia und Rudi.

Freie Wähler stärkste Fraktion im neuen Gemeinderat – herzlichen Dank an unsere Wählerinnen und Wähler!

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis sind die Freien Wähler mit 23,39% der Stimmen als stärkste Fraktion im neuen Gemeinderat vertreten und werden mit 5 Sitzen in den neuen Gemeinderat einziehen. Wir bedanken uns bei allen, die uns in dieser Wahl ihr Vertrauen geschenkt haben. „Gemeinsam Bad Schönborn gestalten“ – gemäß unserem Wahlmotto werden wir uns mit Ihnen zusammen wie auch bisher in den nächsten 5 Jahre für Bad Schönborn einsetzen: #sachlich # unabhängig #bürgernah

Umgehungsstraße – eindeutiges Signal des Gemeinderates an den Kreistag und den Landkreis


Immer wieder haben der Landkreis und der Kreistag ein eindeutiges Signal von Bad Schönborn gefordert, wie es mit den Planungen für die Umgehungsstraße weitergehen soll. Nachdem Herr Bürgermeister Huge eine bereits 2002 und 2010 verfolgte Trassenvariante neu aufgegriffen hat und das Verkehrsplanungsbüro ein erstes positives Gutachten für einen Teilabschnitt dieser Trasse vorgelegt hat, haben die Freien Wähler in der letzten AUT-Sitzung beantragt, in der Gemeinderatssitzung über die Aufnahme dieser Trassenvariante in die Planung abstimmen zu lassen. Am 21.05. fand die Gemeinderatssitzung statt und wir freuen uns, dass der Gemeinderat einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen beschlossen hat, dem Kreistag diese Trassenführung als ‚Vorzugsvariante‘ in die Planungen aufzunehmen, ohne dass die bisher verfolgte Trassenvariante aus der Planung genommen wird. Damit ist das von Kreistag und Landkreis geforderte starke Signal gesetzt. Nun liegt es zum einen am Kreistag über eine Wiederaufnahme der Planungsaktivitäten zu beschliessen und es liegt an unserer Verwaltung, mit unseren Nachbargemeinden das Gespräch zu suchen und für diese Trassenvariante zu werben. Wir hoffen, dass in dieses Dauerthema somit neuer Schwung kommt.

Kurzfristige angekündigte Schliessung des Seniorenpark Bad Schönborn

Schnell verbreitete sich die Nachricht von der überraschenden und sehr kurzfristig angekündigten Schliessung des Seniorenparks. Weder die Begründung des privaten Betreibers, Marseille Kliniken AG, noch die Informationspolitik sind nachvollziehbar und überzeugend. Es scheint eher so zu sein, als wolle der Betreiber nichts in das Haus investieren. Für die genannten Anforderungen aus einer „neuen“ Landes-Heimbau-Verordnung aus dem Jahr 2009 (Zimmergröße, Belegungszahl etc.) gab es eine zehnjährige (!!) Übergangsfrist, die jetzt zum 31.08.2019 ausläuft. In besonderen Fällen kann diese Frist sogar auf 25 Jahre ausgedehnt werden und wie man der Presse entnehmen kann, hat das Landratsamt dem Betreiber eine Verlängerung der Übergangsfrist bis 2031 angeboten. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass ein großer, bundesweit tätiger Klinikkonzern nicht in der Lage sein soll, in einem so langen Zeitraum die nötigen Investitionen zu tätigen. Auch die Informationspolitik des Konzerns gegenüber Bewohnern des Seniorenparks, gegenüber den Mitarbeitern und gegenüber der Gemeinde und dem Landkreis kann nur als vollkommen unangemessen und nicht akzeptabel bezeichnet werden. Leider haben die Gemeinde und die Gemeinderatsfraktionen wenig bzw. keinerlei Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeit auf diese Entscheidung und können nur versuchen, die Folgen zu mildern. Sollten diesbezüglich Entscheidungen im Gemeinderat möglich oder notwendig werden, so werden wir diese selbstverständlich unterstützen.

Umgehungsstraße – der neue Anlauf kommt voran


In der AUT-Sitzung am 07.05. stellte das Verkehrsplanungsbüro ein Gutachten zur Anbindung der neuen Trassenvariante der K3575 an die L555 vor. Leider hat sich diese Variante vor 12 Jahren gegenüber dem Landkreis nicht durchsetzen lassen. In der anschliessenden Diskussion bestand Einigkeit darüber, dass diese Variante gegenüber der bisherigen Planung viele Vorteile aufweist. Die Freien Wähler haben daher vorgeschlagen, in der nächsten Gemeinderatssitzung eine Abstimmung über diese Variante herbeizuführen. Unsere Hoffnung dabei ist, dass sich ein einstimmiges Votum im Gemeinderat ergibt und somit der Bürgermeister mit einem starken Signal ausgestattet ist, was Bad Schönborn in dieser Hinsicht möchte. Dieses Signal war von unserer Nachbargemeinde wie auch vom Landrat immer gefordert worden, um die Planungen weiter voranzutreiben.

Anbau der Michael-Ende-Gemeinschaftsschule nimmt weitere Hürde


In den Haushaltsberatungen 2019 hatten die Freien Wähler erfolgreich beantragt, lediglich die Mittel für die Ausbauplanung der Gemeinschaftsschule in 2019 zu beschliessen. Die Beschlussfassung über Haushaltsmittel für die Umsetzung der Planungen in 2020 – 2021 wurde bis zum Vorliegen ausführlicher Informationen und Begründungen für das Ausbauvorhaben verschoben. Bereits damals haben wir betont, bei Vorliegen dieser Informationen gerne die Mittel wieder in den Haushalt einzustellen. Wir freuen uns daher, dass in der AUT-Sitzung am 07.05. der Schulleiter der Gemeinschaftsschule die Gründe für das Ausbauvorhaben vortrug und auch die Grobplanung vorstellen konnte. In einigen Nachfragen wurden noch offene Punkte geklärt, so dass die Freien Wähler Ihr Versprechen aus den Haushaltsberatungen einlösen konnten. Wir haben im AUT zusammen mit den anderen Fraktionen einstimmig dafür gestimmt, dem Gemeinderat zu empfehlen, einen Ausbaubeschluss für die Gemeinschaftsschule zu treffen. Damit ist ein großes Investitionsvorhaben mit geschätzten 1,39 Mio. EUR auf den Weg gebracht.