Archiv der Kategorie: Aktuelles

Einladung zur öffentlichen Sitzung mit unserer Gemeinderatsfraktion

Liebe Mitglieder der Freien Wähler, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Bad Schönborn,

mit umfangreichen Sachthemen hat sich unser Gemeinderat in den letzten Wochen beschäftigt. In einer öffentlichen Sitzung informieren Sie die Mitglieder unserer Fraktion im Gemeinderat zu den Punkten:

– Gemeindehaushalt 2023

– Übergangslösung Kindergarten St. Maria

– aktueller Sachstand Sanierung Schönbornhalle

Wann: Dienstag, 28.03.2023, 19:30

Wo: Gaststätte der Konkordia Mingolsheim, Besprechungsraum im Untergeschoß.                      Rochusstr. 23

Nehmen sie Anteil an unserer Kommunalpolitik und diskutieren Sie mit uns.

Dazu sind Sie ganz herzlich eingeladen und wir freuen uns auf Ihren Besuch und Ihre Fragen und Themen.

Freie Wähler Bad Schönborn e.V.
Silvia Becker und Uli Haßfeld

Haushalt 2023 verabschiedet

In seiner März-Sitzung hat der Gemeinderat einstimmig den Haushaltsplan für das Jahr 2023 verabschiedet. Florian Freund hielt stellvertretend für die Fraktion seine erste Haushaltsrede. In Neben den großen Sanierungsvorhaben der Gemeinde – Schönbornhalle, Franz-Josef-Mone-Schule, Rathaus Langenbrücken – befasste er sich mit den Entscheidungsprozessen zur Übergangslösung Kindergarten St. Maria während der Sanierungsphase. Angesichts einer sich lt. mittelfristiger Finanzplanung dramatischen Verschlechterung der Haushaltslage in den kommenden Jahren wies Florian Freund nachdrücklich auf die Notwendigkeit einer sparsamen und nachhaltigen Haushaltspolitik hin. Lesen Sie die komplette Haushaltsrede hier.

 

Haushalt 2022 verabschiedet

In seine März-Sitzung hat der Gemeinderat einstimmig den Haushaltsplan für das Jahr 2022 verabschiedet. In seiner Haushaltsrede betrachtete unser Fraktionsvorsitzender Ulrich Haßfeld 4 Themenbereiche ganz besonders:

  1. Sicherheit im Ort
  2. Klimaschutz
  3. Infrastruktur
  4. Familienfreundlichkeit

In allen diesen Bereichen wird der Haushaltsentwurf den Herausforderungen, die sich für Bad Schönborn stellen, aus unserer Sicht gerecht. Besonders begrüßen wir es, dass der Gemeinderat sich mehrheitlich dazu entschlossen hat, für die nächsten 3 Jahre in die Haushaltsplanung jährlich 1,5 Mio. EUR für den Erhalt und die Sanierung der Schönbornhalle in der Finanzplanung vorzusehen. Auch das Thema Hochwasserschutz, zu dem wir ja im Sommer vergangenen Jahres eine umfassende Analyse erstellt und einen Antrag im Gemeinderat eingebracht haben, wurde im Haushalt mit umfangreichen Mitteln berücksichtigt. So sind allein für die Ertüchtigung und Sanierung des Regenrückhaltebeckens Aue 4 Mio. EUR bis 2025 vorgesehen.

Neues aus dem Gemeinderat – Diskussion um Kindergarten-Neubauten

Neues aus dem Gemeinderat:
Am vergangenen Dienstag traf sich das Ortsparlament zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr.
Auf der Tagesordnung standen Bebauungspläne, Klimaschutz und Essensbeiträge und von Bürgermeister Huge wurde der Haushaltsplan 2022 vorgestellt. Das 500-seitige Werk darf nun von den Gemeinderäten studiert und überprüft werden, um dann Veränderungsvorschläge der Fraktionen in weiteren Sitzungen zu besprechen und abzustimmen.
Viele Themenfelder, viele Wünsche, leider kann man nicht Allem gerecht werden, unsere finanziellen Möglichkeiten sind begrenzt.
Bürgermeister Huge stellte den Haushalt unter das Motto Klima- und Familienfreundlichkeit.
Bad Schönborn als Zuzugsgemeinde benötigt dringend Kindergartenplätze. Oft ist in diesem Zusammenhang zu hören, der Gemeinderat würde hier auf die Bremse treten. Dem ist jedoch nicht so. Bereits im Februar 2021 hat der Gemeinderat einen einstimmigen Beschluss zum Bau eines Kindergartens in Mingolsheim gefasst. Die Umsetzung dieses Beschlusses, Planungen, Verhandlungen mit Behörden und Grundstückseigentümmern etc. liegen von nun an in der Hand der Verwaltung. Jetzt wurde der Gemeinderat auf Nachfrage von Gemeinderat Christian Kerti erstmals vom Bürgermeister davon unterrichtet, das die Verhandlungen gescheitert seien, über die Gründe hierfür wurden keine Angaben gemacht. Pläne für Alternativlösungen habe er, sagte Herr Huge, diese hat er aber noch nicht im Gemeinderat eingebracht.

Im August 2021 legte die Gemeindeverwaltung einen Entwurf zum Bau eines Kindergartens, im Ortsteil Langenbrücken, integriert in einen enorm großen Gebäudekomplex eines Investors, dem Gemeinderat vor. Zum Standort und zur Konzeption, äußerte die Fraktion der Freien Wähler allerdings Bedenken. Da uns der Bedarf an Kindergartenplätzen sehr wohl bewusst ist, machten wir der Verwaltung sofort alternative Vorschläge über mögliche Standorte und haben uns am 21. September, mit unserem Antrag für einen 4-zügigen Kindergarten in Langenbrücken, klar für ein familienfreundliches Bad Schönborn ausgesprochen. Ebenfalls haben wir Finanzierungsmöglichkeiten aufgezeigt so dass schnellstmöglich gebaut werden kann. Unser Antrag wurde in den Ausschuss für Umwelt und Technik verwiesen. Wir hoffen dieser Antrag wird nun schnell von der Verwaltung auf die Tagesordnung genommen, so dass wir in der Sache schnell vorankommen. Die nächste Sitzung des AUT findet am 15.02.2022 statt. Sie sehen, die „Freien Wähler“ machen sich Gedanken und zeigen Möglichkeiten auf, wie Bad Schönborn in Sachen Familienfreundlichkeit noch besser werden kann.

Anträge zur baulichen Entwicklung in Langenbrücken eingebracht

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 21.09.2021 haben die Freien Wähler zwei Anträge zur baulichen Entwicklung in Langenbrücken eingebracht. Zum einen geht es dabei um einen geplanten Kindergartenneubau, zum anderen um die Schaffung neuen Wohnraums im Bereich der Hafnerstr. Die Verwaltung möchte beides miteinander verbinden und schlägt vor, einen größeren, mehrgeschossigen Gebäudekomplex auf gemeindeeigenen Grundstücken in der Hafnerstraße durch einen Investor errichten zu lassen. In diesem Gebäude sollen ein Kindergarten, Büros, Arztpraxen sowie Wohneinheiten realisiert werden. Die Freien Wähler sind mit einem derartig massiven Gebäudekomplex nicht einverstanden und favorisieren eine andere, unserer Meinung besser an die Umgebung und die verkehrlichen Gegebenheiten angepasste Bebauung.
Dem Problem des fehlenden Wohnraums zu bezahlbaren Preisen für junge Familien wollen wir mit unserem Antrag zur Schaffung von Wohnraum im Bereich Hafnerstraße begegnen. Hier schlagen wir vor, das Gelände für eine Bebauung mit Einzelhäusern, Doppelhäusern oder ggf. Reihenhäusern bzw. Mehrfamilienhäusern mit max. vier Wohneinheiten vorzusehen und die Baugrundstücke zu an bauwillige Familien zu verkaufen.
Im Antrag zum Neubau eines Kindergartens schlagen wir die Nutzung eines gemeindeeigenen Gebäudes in der Schulstraße vor. Das Gebäude wurde bereits früher als Kindergarten genutzt, so dass hier wieder ein Kindergarten eingerichtet werden könnte. Außerdem ist das zugehörige Grundstück groß genug, durch einen Anbau / Neubau genügend Raum für einen Kindergarten mit 4 Gruppen zu schaffen.

Antrag der FW zum Hochwasserschutz wird umgesetzt

Nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe im Ahrtal und NRW unternahmen unsere Gemeinderäte Ulrich Haßfeld und Florian Freund zusammen mit unserem Vereinsmitglied Hubertus Dammert eine ausgedehnte Tour durch die Gemarkung Bad Schönborn, um sich den Zustand der verschiedenen gemeindlichen Hochwasserschutz-Einrichtungen anzusehen. Ergebnis der mehrstündigen Tour war eine umfangreiche Dokumentation vieler kleinerer und größerer Mängel gepaart mit konkreten Vorschlägen, wie diese Mängel zu beseitigen wären. Dieses „Paket“ wurde in einen Antrag zur Pflege und Verbesserung des Hochwasserschutzes in der Gemeinde gegossen und noch während der Sommerpause Herrn Bürgermeister Huge übergeben. Bereits der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause konnte das Bauamt eine umfangreiche Stellungnahme zu unserem Antrag und konkrete Vorschläge zur Behebung der Mängel vorlegen. Seitens des Gemeinderats wurde die Umsetzung der Maßnahmen beschlossen und die Verwaltung gebeten, den Gemeinderat fortlaufend über den Stand der Arbeiten zu unterrichten.
Vielen Dank an Ulrich Haßfeld, Florian Freund und Hubertus Dammert für die Erstellung des Antrags, Herrn Bürgermeister Huge und das Bauamt für die umgehende Bearbeitung und an die anderen Gemeinderatsfraktionen für die Unterstützung unseres Antrags.

FW stellen erfolgreich einen Antrag zur Einstellung eines „Kurpark-Rangers“

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Gemeinderat über unseren Antrag auf Schaffung einer 450 EURO-Stelle für einen „Kurpark-Ranger“ diskutiert und den Antrag mit breiter Mehrheit verabschiedet. Der neu gestaltete Kurpark wurde ja inzwischen mit einem tollen Fest und Konzert offiziell „eröffnet“ und erfreut sich ja großen Zuspruchs durch viele aus der Gemeinde aber auch durch viele Gäste von außerhalb. Dieser sehr erfreuliche Zuspruch bringt es aber auch mit sich, dass der Pflege des Parks mehr Aufmerksamkeit gewidment werden muss. Genau hier setzt unser Antrag an. Aufgabe des „Kurpark-Rangers“ soll es sein, täglich im Park nachzusehen, dass alles in einem guten und gepflegten Zustand ist und kleinere Mängel ggf. sofort zu beseitigen sowie Besucher des Parks im Bedarfsfall auf die Parkordnung aufmerksam zu machen. Helfen wir alle mit, unser neues Aushängeschild in einem erstklassigen Zustand zu halten, damit wir alle die vielfältigen Angebote im Park geniessen können.
Wir bedanken uns bei den anderen Fraktionen für die Unterstützung unseres Antrags.

Antrag zum Neubau eines Kindergarten in Langenbrücken

Antrag:
Die Freien Wähler beantragen den Neubau eines Kindergartens in Langenbrücken.

Begründung:
Die Nachfrage nach Kindergartenplätzen in Bad Schönborn ist groß. Die Wartelisten der Kindergärten sind voll. Dem Gemeinderat wurde in dieser Sache schon oft berichtet. Deshalb beantragen wir den Bau eines 4-zügigen Kindergartens.
Als Standort schlagen wir ein gemeindeeigenes Grundstück in der Schulstraße vor. Das vorhandene, gemeindeeigene Gebäude kann als Kindergarten dienen, im rückwärtigen Bereich kann ein Anbau/Neubau als Ergänzung des Bestandsgebäudes erfolgen, um eine 4-Zügigkeit des Kindergartens zu gewährleisten.
Aus unserer Sicht sind mit dem Standort folgende Vorteile verbunden:
-Der Grund und Boden ist bereits in Gemeindeeigentum.
-Der Standort ist von mehreren Seiten fußläufig zu erreichen.
-Parkplätze sind im näheren Umfeld vorhanden.
-Verkehrsberuhigtes Umfeld.
-Finanziell günstiger als ein kompletter Neubau.
Zur Finanzierung des Projektes könnte die von uns beantragte Vermarktung gemeindeeigener Grundstücke im Bereich Hafnerstraße beitragen.

Ergebnis:
Der Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 21.09.2021 eingebracht. Eine Behandlung im Gemeinderat steht noch aus.

Antrag zur Schaffung von Wohnraum

Antrag:
Die Freien Wähler stellen den Antrag zur Erschließung der gemeindeeigenen Grundstücke im Areal Hafnerstraße und zur Vermarktung zum Zweck der Wohnbebauung.

Begründung:

Die Nachfrage nach Bauland ist in Bad Schönborn enorm. Viele der jungen Familien, die hier in Bad Schönborn aufgewachsen sind, die das Bad Schönborner Vereinsleben aktiv gestalten, die hier aufgewachsen sind, haben nicht die Möglichkeit in ihrer Heimat zu bleiben, da sie keinen Wohnraum finden. Als Konsequenz ziehen diese Familien schlussendlich weg und gehen dem Ort in seiner Vielfalt und Gemeinschaft verloren. Dieses massive Problem wollen wir mit diesem Antrag lindern.

Die Gemeinde hat im Plangebiet Hafnerstraße ca. 2100 qm Bauland.
Wir möchten diese Fläche mit Einzelhäusern, Doppelhäusern, evtl. auch Reihenhäusern oder Mehrfamilienhäusern als Geschosswohnungsbau mit bis zu 4 Wohneinheiten bebauen.

Mit dem Verkauf der Grundstücke zu einem marktüblichen Preis, könnte die Gemeinde einen Erlös von ca. 800.000€ erzielen. Die erforderliche Erschließungsstraße kann bei Interesse der privaten Grundstücksbesitzer im rückwärtigen Bereich verlängert werden.

Die Freien Wähler sind der Meinung, dass es auf lange Sicht nicht zielführend ist, auf dieses Areal einer massiven Bebauung (mehrstöckigen Geschosswohnungsbau) zuzuführen. Ebenso lehnen wir in diesem Bereich den Neubau eines Kindergartens ab.

Ergebnis:
Der Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 21.09.2021 eingebracht. Eine Behandlung im Gemeinderat steht noch aus.

Antrag zur Schaffung von zwei 450 EURO Stellen für leichte Pflegearbeiten im Kurpark

Antrag:
Die Freien Wähler stellen den Antrag zur Schaffung von zwei 450 EUR Stellen oder einer Inklusionsstelle zur Übernahme täglicher Kontrollaufgaben im Kurpark Mingolsheim.

Begründung:
Mit dem 2020 fertig gestellten Bauabschnitt ist die Neugestaltung des Kurparks Mingolsheim abgeschlossen. Die Gemeinde hat für die Neugestaltung viel Geld in die Hand genommen. Eine Investition, die sich gelohnt hat, wie der immense Zuspruch durch Einheimische und Besucher aus vielen umliegenden Gemeinden zeigt. So erfreulich das ist, so zeigt es sich aber auch, dass nicht alle Besucher sich an Spielregeln halten und der Park sehr beansprucht ist. Um die Attraktivität des Parks auch langfristig zu erhalten bedarf es, wie in früheren Diskussionen hier im Gremium von praktisch allen Fraktionen und Gruppen bereits gesagt zusätzlichen Pflegeaufwandes. Dieser erhöhte Pflege- und Kontrollbedarf ist alleine mit dem Personal aus Bauhof und Gärtnerei nicht zu stemmen.
Bereits in der Klausurtagung des Gemeinderats haben wir ein Konzept für die Pflege und Instandhaltung des Parks gefordert. Seither ist dieses Projekt leider in den Dornröschenschlaf gefallen. Der Park ist die Visitenkarte und ein Aushängeschild Bad Schönborns geworden. Dies gilt es tagtäglich mit der nötigen Aufmerksamkeit zu versorgen, sodass es noch viele Jahre lang ein Ort der Freude und der Begegnung ist.
Wir gehen davon aus, dass im Zeitraum März/April bis Ende Oktober ca. 2-3 Stunden täglich ausreichen, um die nötigsten Kontrollaufgaben und kleinere Pflegearbeiten auf Basis von zwei 450 EUR Stellen oder einer inklusiven Stelle in Zusammenarbeit mit der Lebenshilfe oder den Werkstätten Bruchsal zu erfüllen. (Ggf. könnten diese beiden Personen auch den GVD entlasten, in dem sie die Einhaltung der Parkordnung kontrollieren, und im Zweifelsfall berechtigt sind Bußgelder zu verhängen.

Ergebnis:
Dem Antrag wurde seitens des Gemeinderates zugestimmt, die Besetzung der Stellen wurde in die Wege geleitet.