Archiv der Kategorie: Aktuelles

Freie Wähler gegen eine Sanierung der Schönbornhalle??

Diesen Eindruck könnte man bekommen, haben die FW doch der von der Jungen Liste beantragten Absetzung des TOP4 der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung zugestimmt. In diesem Tagesordnungspunkt sollte lt. Antrag der Verwaltung

  • Ein Ingenieurbüro mit einem Sanierungsgutachten beauftragt werden.
  • Nach Vorlage dieses Gutachtens die Frage Sanierung oder Neubau entschieden werden.
  • Die Behandlung des interfraktionellen Antrags von FW, CDU, JL und UBBS zur Sanierung der Schönbornhalle vorerst zurückgestellt werden.

Dieser interfraktionelle Antrag, der am 28.04. von den 4 Fraktionen gestellt worden war, schlägt aber vor, unmittelbar mit der Planung für den Bau einer Kleinsporthalle zu beginnen sowie nach deren Fertigstellung die Sanierung der Schönbornhalle in die Wege zu leiten.
Somit entspricht der Antrag der Verwaltung weder inhaltlich noch in der Zielsetzung dem interfraktionellen Antrag, zum anderen verlangt der Verwaltungsvorschlag, den Antrag der 4 Fraktionen vorerst nicht im Gemeinderat zu behandeln. Deshalb haben die FW für die Absetzung des Tagesordnungspunktes gestimmt. Wir sprechen uns weiter für einen möglichst raschen Beginn der Sanierungsplanung und der erforderlichen Maßnahmen aus, einen weiteren Zeitverlust und weitere Kosten für Neubau-Gutachten und Neubau-Planungen lehnen wir ab. Gemäß Geschäftsordnung des Gemeinderates ist spätestens in der übernächsten Sitzung nach Einreichung eines Antrages dieser auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen und zu beraten. Wir erwarten daher, dass über den Antrag der 4 Fraktionen in der Juni-Sitzung beraten wird.

Ulrich Haßfeld
(Fraktionsvorsitzender)

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Interfraktioneller Antrag zur Sanierung der Schönbornhalle

Schon seit Jahren setzen sich die Freien Wähler für eine Sanierung anstelle eines Abrisses und anschließenden Neubaus der Schönbornhalle ein. Wir sind davon überzeugt, dass eine Sanierung die kostengünstigere, ökologisch bessere und schneller umzusetzende Maßnahme ist. Das gegen eine Sanierung häufig zu hörende Argument, dass eine Schliessung der Halle während der Sanierungsmaßnahme für die Vereine nicht tragbar sei, läßt sich durch den Bau einer Kleinsporthalle entkräften. Viele Vereine haben in einer gemeinsamen Stellungnahme betont, dass durch eine wachsende Einwohnerzahl und geänderte Nachfrage nach Sportangeboten hin zu mehr Gymnastik- und Kleingruppen-Angeboten ein Bedarf an zusätzlicher Hallenkapazität besteht. Eine Kleinsporthalle kann dazu beitragen, während der Sanierungszeit einen Trainingsausfall für Vereine zu vermeiden und bringt nach Abschluss der Sanierungsarbeiten die gewünschte und erforderliche Kapazitätsausweitung. Wir freuen uns, dass mit dem gemeinsamen Antrag von CDU, Freien Wählern, Junge Liste und UBBS das Thema nun einen neuen Schub bekommt und hoffen, dass die folgenden Beratungen im Gemeinderat nun rasch zu einem Sanierungsbeschluss führen.

Den genauen Wortlaut des Antrags finden Sie hier.

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Antrag Neubau Kleinsporthalle und Sanierung der Schönbornhalle

Antrag:
Die Fraktionen der CDU, der Freien Wähler, der UBBS und der Gruppe Junge Liste
beantragen den Neubau einer einfachen Kleinsporthalle auf einem gemeindeeigenen
Grundstück in den Jahren 2021/2022 und eine unmittelbar an deren Fertigstellung
anschließende Generalsanierung der Schönbornhalle. Parallel zur Errichtung der
Kleinsporthalle soll bereits die Sanierungsplanung der Schönbornhalle erstellt
werden. Bei der Sanierungsplanung mitwirken sollen ein Arbeitskreis aus Vertretern
der Verwaltung, des Gemeinderates und der Vereine. Für die gesamten Maßnahmen
soll eine tragfähige Finanzierungsplanung vorgelegt werden.

Begründung:
Bau Kleinsporthalle:
Die Vereine und Schulen haben in ihrem Schreiben die Dringlichkeit nach mehr
Belegungszeiten der Hallen dargelegt. Dieser Bedarf kann durch den Bau einer
Kleinsporthalle, mit Handballspielfeldgröße, befriedigt werden.
Diese Kleinsporthalle bietet zusätzlich Ausweichplätze während der Sanierungszeit
der Schönbornhalle.
Sanierung Schönbornhalle:
Es werden keine zusätzlichen Gemeindeflächen versiegelt und der Flächenverbrauch
ist auf ein Minimum reduziert.
Beitrag zum Klimaschutz, da keine Energievernichtung durch Abriss eines noch
funktionsfähigen Gebäudes.
Die Grundstücke wurden damals von den Eigentümern unter Wert an die Gemeinde
verkauft, um „etwas Gutes zur ermöglichen für die neue Gemeinde Bad Schönborn“.
Daher ist es jetzt sehr fragwürdig, wenn die Gemeinde sich durch den Verkauf dieser
Grundstücke zu marktüblichen Konditionen einen Mehrwert erziehlt.
Ob ein Hallenneubau durch den Verkauf des bisherigen Hallengeländes finanziert
werden kann, ist sehr zweifelhaft. Es müssen dabei folgende Faktoren berücksichtigt
werden:
– Abriss und Entsorgungskosten der alten Halle und der Parkplätze.
– Von der zum Verkauf stehenden Fläche sind die Flächen für Straßen und Wege
abzuziehen, insgesamt ist von ca. 15%-20% weniger verkaufsfähiger Fläche
auszugehen.
– Für eine an anderer Stelle neu zu bauende Halle benötigt die Gemeinde
Grundstücke. Die genannten Standortalternativen befinden sich alle nicht im
Eigentum der Gemeinde.
Über die Verkaufsbereitschaft der Grundstückeigentümer und die zu erwartende
Höhe der Erwerbskosten kann daher nur spekuliert werden.
– Sollte die genannte Standortalternative „Tennisclub“ realisiert werden, so sind die
Kosten für eine Umsiedlung des Tennisclubs den Neubaukosten hinzuzurechnen.
– Es ist zu erwarten, dass ein Hallenneubau deutlich später fertig gestellt werden
könnte als eine Hallensanierung, auch wenn Sanierungen oftmals Überraschungen
bieten. Schwer planbar sind die Zeiten, die benötigt werden für:
– Grundstückserwerb
– Planfeststellungsverfahren
– Evtl. notwendige Gutachten im Zusammenhang mit der Planfeststellung.
Selbst wenn der Hallenbau auf dem Gelände des Tennisclubs realisiert würde, wie es
als eine Standortalternative erwähnt wurde, so müsste doch für den Tennisclub ein
neuer Standort gefunden werden, für den dann die genannten Gutachten erforderlich
würden.
Für beide Maßnahmen, Kleinsporthalle und Sanierung Schönbornhalle, sind
tragfähige Finanzierungsplanungen vorzulegen.
Daher wird auf ein Gutachten der Schönbornhalle verzichtet und der
Grundsatzbeschluss gefasst, diese nach dem Bau einer Kleinsporthalle zu
sanieren.

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Klimafreundliche Schulen in Bad Schönborn

Antrag:
Die Freien Wähler stellen den Antrag, dass die Gemeinde als Schulträger gemeinsam mit den Bad Schönborner Schulen einen schulischen Wettbewerb zur Energieeinsparung entwickelt und durchführt.
Als Anreiz für die Schülerinnen und Schüler soll der monetäre Gegenwert der eingesparten Energie für ein, von den Schülerinnen und Schülern gemeinsam mit Lehrkräften zu benennendes, Projekt von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden. Gemessen wird die Energieeinsparung eines Schuljahres im Verhältnis zum durchschnittlichen Energieverbrauch der vorangegangenen 5 Schuljahre. Neben dem Stromverbrauch sind dabei sowohl der Verbrauch an Heizenergie wie auch an Wasser zu berücksichtigen.

Begründung:
Im Juli 2019 hat der Gemeinderat beschlossen, dass Bad Schönborn bis 2030 eine klimaneutrale Gemeinde werden soll. Um dieses Ziel zu erreichen bedarf es rasch umzusetzender, konkreter Maßnahmen auf kommunaler Ebene mit messbaren Ergebnissen. Eine solche konkrete und schnell umzusetzende Maßnahme mit eindeutig messbaren Ergebnissen sehen wir in einem schulischen Energiespar-Wettbewerb.
Der Energieverbrauch privater und öffentlicher Gebäude hat einen entscheidenden Anteil an unserer CO2 Bilanz. Um unser Klimaziel zu erreichen, müssen wir, auch und gerade in diesem Bereich, einiges einsparen. Hierzu möchten wir einen Anreiz schaffen, dass in unseren Schulen mit gutem Beispiel vorausgegangenen wird. Unsere Schulen sind nicht nur kommunale Liegenschaften, an deren Energieeffizienz die Gemeinde ein hohes Interesse haben muss, sie sind vor allem auch Bildungseinrichtungen. Hier haben wir einen Bildungsauftrag. Gerade hier treffen wir auf fruchtbaren Boden der jungen Generation. Wir möchten unsere Schulen mit Fachwissen im Bereich Energieeinsparung ausstatten und Schüler und Lehrer sensibilisieren, so dass diese auch zuhause und in ihrem Umfeld im Bereich CO2-Einsparung aktiv werden.

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Waldkindergarten

In seiner Sitzung am 10.12.2019 hat der Gemeinderat über die Einrichtung eines Waldkindergartens diskutiert. Da das Konzept des Waldkindergartens vorsieht, dass die Kinder sich ganz überwiegend, mit Ausnahme von Extremwetterlagen, im Freien aufhalten, wird für die Einrichtung des Waldkindergartens nur ein entsprechend ausgestatteter Bauwagen benötigt. Somit sind die Investitionskosten nur ein Bruchteil der Investitionskosten in einen traditionellen Kindergarten. Anders sieht es mit den laufenden Betriebskosten aus. Aufgrund höherer Personalanforderungen u.a. sind diese bei einem Waldkindergarten höher. Konkret bedeutet das, dass für Bad Schönborn Anschaffungskosten von ca. 56 000 EUR für den Bauwagen anfallen und im ersten Kindergartenjahr ein Zuschuss zu den nicht von Elternbeiträgen gedeckten Kosten von ca. 150 000 EUR für eine Gruppe von max. 20 Kindern. Die von uns vorgeschlagene Alternative, einen entsprechenden Bauwagen zu mieten, bringt keine Vorteile, kostet die Miete auf 3 Jahre gerechnet doch genauso viel wie eine Anschaffung.

Im Grundsatz befürworten die Freien Wähler die Einrichtung eines Waldkindergartens, auch wenn er selbst bei Vollauslastung einen deutlich höheren Zuschussbedarf hat als andere Kindergärten in der Gemeinde.

Angesichts der Kosten von ca. 206 000 EUR im ersten Jahr, die in keiner Haushaltsplanung enthalten sind, hat die Fraktion der Freien Wähler vorgeschlagen, die Entscheidung aufzuschieben, bis die Haushaltsberatungen 2020 (voraussichtlich Februar) stattfinden. Angesichts vieler Investitionserfordernisse (neben Straßen, Gehwegen, Kanalnetz, Anbau Realschule, geplante Erweiterung Michael-Ende-Gemeinschaftsschule u.a.) ist unserer Meinung nach eine Gesamtschau auf alle Investitionsanforderungen und die Erstellung einer Prioritätenliste dringend notwendig. Dies umso mehr, als die Verwaltung bereits mehrfach angekündigt hat, mit deutlich sinkenden Haushaltseinnahmen zu rechnen. Vorabfestlegungen schränken nur den Handlungsspielraum bei den Haushaltsberatungen ein. Leider konnten wir uns mit unserer Auffassung im Gemeinderat nicht durchsetzen. Erreichen konnten wir immerhin, dass nach ca. 3 Jahren eine Überprüfung des Projektes stattfindet und bis dahin eine Mindestbelegungszahl mit 15 Kindern erreicht sein muss.

 

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Neue Gemeinderatsfraktion formiert sich

Fraktion 2019
Am 02.07.2019 startete der neu gewählte Gemeinderat mit seiner konstituierenden Sitzung seine Arbeit. Mit folgender neuen Aufgabenverteilung geht die neue Fraktion an den Start:
Fraktionsvorsitz:
– Ulrich Haßfeld
Verwaltungsausschuss:
– Florian Freund
– Ulrich Haßfeld
– Mario Meid
Ausschuss für Umwelt und Technik:
– Florian Freund
– Robert Mächtel
– Guido Woll
Ausschuss für Soziales, Kultur und Ehrenamt:
– Ulrich Haßfeld
– Mario Meid
2. stellvertretender Bürgermeister:
– Guido Woll

Im Ausblick auf die kommende Sitzungsperiode betonte Uli Haßfeld, dass sich an den Grundsätzen der Fraktionsarbeit nichts ändern wird: Im Team #sachlich, #unabhängig und #bürgernah Lösungen für die anstehenden Aufgaben zu finden.
In konstruktiver und sachlicher Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung wollen wir alles dafür tun, Bad Schönborn weiter voranzubringen.

Herzlichen Dank an unsere „Ehemaligen“


Am 02.07.19 wird der neue Gemeinderat seine Arbeit aufnehmen. Jetzt trafen sich die bisherigen und die neuen Mitglieder unserer Fraktion, um den Start in die neue Sitzungsperiode vorzubereiten. Nachdem alle organisatorischen Fragen geklärt und die Aufgaben unter den neuen Fraktionsmitgliedern aufgeteilt waren, nutzte der neue Fraktionsvorsitzende Ulrich Hassfeld die Gelegenheit, sich bei den scheidenden Fraktionsmitgliedern Silvia Becker, Regina Polley und Rudolf Kessler für ihr sehr großes Engagement zugunsten der Gemeinde und der Freien Wähler im Namen aller zu bedanken. Weit über 25 Jahre Gemeinderatserfahrung, viele Jahre Erfahrung im Fraktionsvorsitz und sehr viel Engagement gehen von Bord. Wir alle wünschen unseren 3 ausgeschiedenen Fraktionsmitgliedern alles Gute und hoffen, dass sie uns weiterhin mit ihrem Wissen, ihrer Erfahrung und ihrem Engagement unterstützen.

Herzlichen Dank an alle 3 – Regina, Silvia und Rudi.

Freie Wähler stärkste Fraktion im neuen Gemeinderat – herzlichen Dank an unsere Wählerinnen und Wähler!

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis sind die Freien Wähler mit 23,39% der Stimmen als stärkste Fraktion im neuen Gemeinderat vertreten und werden mit 5 Sitzen in den neuen Gemeinderat einziehen. Wir bedanken uns bei allen, die uns in dieser Wahl ihr Vertrauen geschenkt haben. „Gemeinsam Bad Schönborn gestalten“ – gemäß unserem Wahlmotto werden wir uns mit Ihnen zusammen wie auch bisher in den nächsten 5 Jahre für Bad Schönborn einsetzen: #sachlich # unabhängig #bürgernah

Umgehungsstraße – eindeutiges Signal des Gemeinderates an den Kreistag und den Landkreis


Immer wieder haben der Landkreis und der Kreistag ein eindeutiges Signal von Bad Schönborn gefordert, wie es mit den Planungen für die Umgehungsstraße weitergehen soll. Nachdem Herr Bürgermeister Huge eine bereits 2002 und 2010 verfolgte Trassenvariante neu aufgegriffen hat und das Verkehrsplanungsbüro ein erstes positives Gutachten für einen Teilabschnitt dieser Trasse vorgelegt hat, haben die Freien Wähler in der letzten AUT-Sitzung beantragt, in der Gemeinderatssitzung über die Aufnahme dieser Trassenvariante in die Planung abstimmen zu lassen. Am 21.05. fand die Gemeinderatssitzung statt und wir freuen uns, dass der Gemeinderat einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen beschlossen hat, dem Kreistag diese Trassenführung als ‚Vorzugsvariante‘ in die Planungen aufzunehmen, ohne dass die bisher verfolgte Trassenvariante aus der Planung genommen wird. Damit ist das von Kreistag und Landkreis geforderte starke Signal gesetzt. Nun liegt es zum einen am Kreistag über eine Wiederaufnahme der Planungsaktivitäten zu beschliessen und es liegt an unserer Verwaltung, mit unseren Nachbargemeinden das Gespräch zu suchen und für diese Trassenvariante zu werben. Wir hoffen, dass in dieses Dauerthema somit neuer Schwung kommt.