Archiv der Kategorie: Aktuelles

Freie Wähler stärkste Fraktion im neuen Gemeinderat – herzlichen Dank an unsere Wählerinnen und Wähler!

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis sind die Freien Wähler mit 23,39% der Stimmen als stärkste Fraktion im neuen Gemeinderat vertreten und werden mit 5 Sitzen in den neuen Gemeinderat einziehen. Wir bedanken uns bei allen, die uns in dieser Wahl ihr Vertrauen geschenkt haben. „Gemeinsam Bad Schönborn gestalten“ – gemäß unserem Wahlmotto werden wir uns mit Ihnen zusammen wie auch bisher in den nächsten 5 Jahre für Bad Schönborn einsetzen: #sachlich # unabhängig #bürgernah

Umgehungsstraße – eindeutiges Signal des Gemeinderates an den Kreistag und den Landkreis


Immer wieder haben der Landkreis und der Kreistag ein eindeutiges Signal von Bad Schönborn gefordert, wie es mit den Planungen für die Umgehungsstraße weitergehen soll. Nachdem Herr Bürgermeister Huge eine bereits 2002 und 2010 verfolgte Trassenvariante neu aufgegriffen hat und das Verkehrsplanungsbüro ein erstes positives Gutachten für einen Teilabschnitt dieser Trasse vorgelegt hat, haben die Freien Wähler in der letzten AUT-Sitzung beantragt, in der Gemeinderatssitzung über die Aufnahme dieser Trassenvariante in die Planung abstimmen zu lassen. Am 21.05. fand die Gemeinderatssitzung statt und wir freuen uns, dass der Gemeinderat einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen beschlossen hat, dem Kreistag diese Trassenführung als ‚Vorzugsvariante‘ in die Planungen aufzunehmen, ohne dass die bisher verfolgte Trassenvariante aus der Planung genommen wird. Damit ist das von Kreistag und Landkreis geforderte starke Signal gesetzt. Nun liegt es zum einen am Kreistag über eine Wiederaufnahme der Planungsaktivitäten zu beschliessen und es liegt an unserer Verwaltung, mit unseren Nachbargemeinden das Gespräch zu suchen und für diese Trassenvariante zu werben. Wir hoffen, dass in dieses Dauerthema somit neuer Schwung kommt.

Kurzfristige angekündigte Schliessung des Seniorenpark Bad Schönborn

Schnell verbreitete sich die Nachricht von der überraschenden und sehr kurzfristig angekündigten Schliessung des Seniorenparks. Weder die Begründung des privaten Betreibers, Marseille Kliniken AG, noch die Informationspolitik sind nachvollziehbar und überzeugend. Es scheint eher so zu sein, als wolle der Betreiber nichts in das Haus investieren. Für die genannten Anforderungen aus einer „neuen“ Landes-Heimbau-Verordnung aus dem Jahr 2009 (Zimmergröße, Belegungszahl etc.) gab es eine zehnjährige (!!) Übergangsfrist, die jetzt zum 31.08.2019 ausläuft. In besonderen Fällen kann diese Frist sogar auf 25 Jahre ausgedehnt werden und wie man der Presse entnehmen kann, hat das Landratsamt dem Betreiber eine Verlängerung der Übergangsfrist bis 2031 angeboten. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass ein großer, bundesweit tätiger Klinikkonzern nicht in der Lage sein soll, in einem so langen Zeitraum die nötigen Investitionen zu tätigen. Auch die Informationspolitik des Konzerns gegenüber Bewohnern des Seniorenparks, gegenüber den Mitarbeitern und gegenüber der Gemeinde und dem Landkreis kann nur als vollkommen unangemessen und nicht akzeptabel bezeichnet werden. Leider haben die Gemeinde und die Gemeinderatsfraktionen wenig bzw. keinerlei Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeit auf diese Entscheidung und können nur versuchen, die Folgen zu mildern. Sollten diesbezüglich Entscheidungen im Gemeinderat möglich oder notwendig werden, so werden wir diese selbstverständlich unterstützen.

Umgehungsstraße – der neue Anlauf kommt voran


In der AUT-Sitzung am 07.05. stellte das Verkehrsplanungsbüro ein Gutachten zur Anbindung der neuen Trassenvariante der K3575 an die L555 vor. Leider hat sich diese Variante vor 12 Jahren gegenüber dem Landkreis nicht durchsetzen lassen. In der anschliessenden Diskussion bestand Einigkeit darüber, dass diese Variante gegenüber der bisherigen Planung viele Vorteile aufweist. Die Freien Wähler haben daher vorgeschlagen, in der nächsten Gemeinderatssitzung eine Abstimmung über diese Variante herbeizuführen. Unsere Hoffnung dabei ist, dass sich ein einstimmiges Votum im Gemeinderat ergibt und somit der Bürgermeister mit einem starken Signal ausgestattet ist, was Bad Schönborn in dieser Hinsicht möchte. Dieses Signal war von unserer Nachbargemeinde wie auch vom Landrat immer gefordert worden, um die Planungen weiter voranzutreiben.

Anbau der Michael-Ende-Gemeinschaftsschule nimmt weitere Hürde


In den Haushaltsberatungen 2019 hatten die Freien Wähler erfolgreich beantragt, lediglich die Mittel für die Ausbauplanung der Gemeinschaftsschule in 2019 zu beschliessen. Die Beschlussfassung über Haushaltsmittel für die Umsetzung der Planungen in 2020 – 2021 wurde bis zum Vorliegen ausführlicher Informationen und Begründungen für das Ausbauvorhaben verschoben. Bereits damals haben wir betont, bei Vorliegen dieser Informationen gerne die Mittel wieder in den Haushalt einzustellen. Wir freuen uns daher, dass in der AUT-Sitzung am 07.05. der Schulleiter der Gemeinschaftsschule die Gründe für das Ausbauvorhaben vortrug und auch die Grobplanung vorstellen konnte. In einigen Nachfragen wurden noch offene Punkte geklärt, so dass die Freien Wähler Ihr Versprechen aus den Haushaltsberatungen einlösen konnten. Wir haben im AUT zusammen mit den anderen Fraktionen einstimmig dafür gestimmt, dem Gemeinderat zu empfehlen, einen Ausbaubeschluss für die Gemeinschaftsschule zu treffen. Damit ist ein großes Investitionsvorhaben mit geschätzten 1,39 Mio. EUR auf den Weg gebracht.

Kindergartenneubau in Mingolsheim endlich auf gutem Weg

In zähen und langen Verhandlungen im Gemeinderat und mit der Verwaltung bestanden die Freien Wähler immer wieder darauf, daß ein Grundsatzbeschluss für den Bau eines neuen Kindergartens nicht nur auf Basis eines einzigen Standortvorschlages gefasst werden darf. Den vom Bürgermeister und der SPD favorisierten Standortvorschlag Hebelstraße halten wir u.a. aus verkehrstechnischen Gründen für ungeeignet. Dies wurde auch von dem mit der Vorplanung beauftragten Büro bestätigt, das zudem ein relativ kleines Gelände an dem Standort bemängelte, das einen zweistöckigen Bau erforderlich machen würde. Umso mehr freut uns jetzt, dass aufgrund unserer Hartnäckigkeit ein neuer Standortvorschlag für einen Neubau in der Bahnhofstraße gemacht wurde. Hier stellt die Regelung der An- und Abfahrt kein Problem dar, das Gelände ist ausreichend groß, liegt nicht direkt an der Straße und es liegt unmittelbar bei den beiden großen Neubaugebieten im Umfeld des Bahnhofes. Gestern abend hat der Ausschuss für Soziales, Kultur und Ehrenamt (AKSE) einstimmig grünes Licht gegeben, um dieses Vorhaben weiter voranzubringen.

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Neue Wanderwege eröffnet

©Claudia Maciejewski


Vielen sind sie vielleicht schon aufgefallen – die neuen Hinweisschilder an unseren Wanderwegen. Sie sind Teil des neuen Wanderwegekonzeptes des Tourismusverbandes Kraichgau – Stromberg. In Bad Schönborn gibt es 4 neue Rundwandertouren (BS1 bis BS4) zwischen knapp 9 und 14 km. Die Erlebniswege orientieren sich an den Themen Heilquellen, Wein, Kräuter und Madonnen und Flurkreuze.
Bei strahlendem Wetter eröffnete Bürgermeister Huge mit Mitarbeiter der Tourist-Info und einigen Gemeinderäten die neue Wegebeschilderung im „Land der 1000 Hügel“. Eine große Gruppe Interessierter folgte danach den informativen Ausführungen Erwin Holzers entlang des neuen Heilquellenerlebnisweges. Der Abschluss bildete eine Weinverkostung durch das Weingut Rudolf Bosch mit herrlichem Ausblick über die Weinberge am Langenbrücker Goldberg.
Wir wünschen allen Bad Schönbornerinnen und Bad Schönbornern sowie unseren Gästen am Ort viel Spass und Genuss auf diesen neuen Wegen.

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Beratungen über Anbau Michael-Ende-Gemeinschaftsschule nehmen Fahrt auf


Anbau der Michael-Ende-Schule
Im Haushalt 2019 und in der mittelfristigen Finanzplanung sollten hierfür 1,39 Mio. EUR eingestellt werden, ohne dass dem Gemeinderat jemals konkrete Planungsgrundlagen hierfür vorgelegt wurden. Dies hatten die FW in den Haushaltsberatungen kritisiert und eine Mehrheit war dieser Kritik gefolgt. Erst muss gesagt werden, was benötigt wird und warum, dann kann darüber diskutiert und die Mittel bereitgestellt werden. Aus Verantwortung gegenüber der Schule und dem Schulstandort haben wir die für 2019 vorgesehenen Planungsmittel unverändert im Haushalt gelassen, lediglich der Ansatz in der Finanzplanung für 2019-2021 wurde deutlich reduziert – aber immer mit einem nachdrücklichen Bekenntnis der FW, dass diese Mittel wieder in die Finanzplanung bzw. dann in den Haushalt 2020 eingestellt werden, wenn eine nachvollziehbare Begründung vorgelegt wird.

In der Sitzung des ASKE wurde endlich das Planungsverfahren vom Kopf auf die Füße gestellt. Die Verwaltung legte konkrete Zahlen und Prognosen zu Schüler- und Anmeldezahlen vor und das Architekturbüro machte Angaben zu ersten Planungen. Damit war eine Diskussionsgrundlage gegeben, die schon vor den Haushaltsberatungen erforderlich gewesen wäre.
Vermisst haben wir noch Ausführungen zu den Anforderungen, die sich aus geänderten pädagogischen Konzepten ergeben. Genau dies war nämlich bisher ein wichtiges Argument, warum die Schule neue Räume brauche.
Aus unserer Sicht besonders erfreulich war, dass der BM ausdrücklich bestätigt hat, dass die auf Antrag der FW erfolgte Kürzung der Mittel in der Finanzplanung keinerlei negative Konsequenzen für das Vorhaben hat und erst der Beschluss des Haushaltes 2020 Anfang nächsten Jahres die entscheidende Weichenstellung bedeutet.
Damit fällt der von der SPD gegen uns erhobene Vorwurf, die Schule und den Schulstandort zu schwächen und zu gefährden, in sich zusammen.

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Leitbildprozeß „Bad Schönborn 2030“ – Klausurtagung des Gemeinderates


2016 entschloss sich die Gemeinde Bad Schönborn ein Leitbild zu erarbeiten, als langfristig angelegte Zielsetzung für zukünftige Entscheidungen zur Ortsentwicklung. Die Basis bildet eine Bestandsaufnahme, die Anliegen und Ideen aus dem Gemeinderat, Verwaltung und Bürgerschaft aufgreifen.
Kernfragen des Leitbildprozesses sind: Welche übergeordneten Leitlinien sollen Bad Schönborn in den nächsten 15 Jahren prägen? Welche Ziele sollen in den übergeordneten Themenfeldern verfolgt werden und mit welchen Projekten können diese Ziele erreicht werden? Was für Maßnahmen sind dafür kurz-, mittel und langfristig erforderlich?
Es gab eine erste Klausurtagung des Gemeinderates in 2016 und im Anschluss fanden acht thematische Workshops mit Bürgerinnen und Bürgern, sowie Vertretern der Verwaltung statt. Es wurden Ideen und Anliegen gesammelt, diskutiert und aufbereitet. Diese Ergebnisse wurden im Rahmen einer abschließenden, sehr konstruktiven und harmonischen aber auch arbeitsintensiven, Gemeinderatsklausurtagung an zwei Tagen im März 2019 geordnet und priorisiert.
In einer Informationsveranstaltung sollen diese Ergebnisse am 29.04.2019 für der Bürgerschaft vorgestellt werden.

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