Antrag

Die Freien Wähler stellen den Antrag, dass Herr Bürgermeister Huge in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Überblick gibt

• über die Entwicklung der Gemeindefinanzen im 1. Halbjahr 2016
• über den Stand des Haushaltsvollzuges 2016
• über die erwartete Entwicklung der Gemeindefinanzen im 2. Halbjahr 2016

Ergebnis

In der Sitzung vom 20.09.2016 wurde im Zuge der Beratungen über einen Nachtragshaushalt 2016 über die Entwicklung der Gemeindefinanzen im 1. Halbjahr berichtet sowie ein Ausblick auf das 2. Halbjahr gegeben. In der Diskussion wurde seitens der Fraktion der Freien Wähler darauf hingewiesen, dass die Gemeinde es leider immer noch nicht erreichen konnte, dass die laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben decken und dies mittelfristig zu einem Risiko wird. Eine sparsame Haushaltsführung ist weiterhin unabdingbar.

Antrag

Die Freien Wähler stellen den Antrag, dass die Verwaltung in der nächsten Gemeinderatssitzung den Gemeinderat über die Einführung des Rats-Informationssystems unterrichtet. Hierbei sind insbesondere folgende Fragen zu klären:
1. Wann wird die Nutzung des Ratsinfosystems verbindlich, d.h. die Verteilung der Sitzungsunterlagen in Papierform eingestellt?
2. Plant die VW eine Einführungsschulung für eine effiziente Nutzung und Umgang mit dem System und wenn ja, wann?
3. Lt. Aussage dem BM in der Sitzung vom 05.07. wurden die Tablets den Gemeinderäten geschenkt. Ist sich die Verwaltung über die damit verbundenen Folgen bewusst (Ersatzbeschaffung von Geräten
nach Ausscheiden eines GR oder nach Neuwahlen; Übergang des Risikos aus Verlust / Beschädigung etc. auf den einzelnen GR; keine Möglichkeit der Verwaltung, auf die Art der Verwendung des
Geräts / der Speicherung der Daten Einfluss zu nehmen)?
4. Sollte 3 so nicht zutreffend sein, wann legt die VW einen Vorschlag für eine mit den Gemeinderäten abzuschließende Nutzungsvereinbarung für die Geräte vor?

Ergebnis

Der Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung vom 26.09.2016 beraten.
Hier der Auszug aus dem Sitzungsprotokoll zu diesem Punkt:
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Ende vergangenen Jahres wurden durch die Verwaltung im Benehmen mit dem Rechenzentrum für die Gemeinderäte Tablets auf Windowsbasis beschafft. Nachdem im Februar die Betreuung der EDV nach außen vergeben wurde, wurde sehr rasch darauf aufmerksam gemacht, dass die Umsetzung des Ratsinformationssystems mit der vor-handenen EDV Struktur nicht machbar ist. Mittlerweile sind die notwendigen Anpassungen erfolgt. Als letztes steht an die für das Ratsinformationssystem erstellte App kostenpflichtig auf die Tablets aufzuspielen samt der dazu notwendigen Software. Trotzdem lässt die Bedienerfreundlichkeit zu wünschen übrig und bleibt die Hardware reparaturanfällig. Alternativ –und hierzu rät die betreuende EDV Firma- sollten IPads angeschafft werden, auf der die App kostenfrei eingestellt werden kann. Damit wäre eine optimale Ausstattung besonders in der Anwenderfreundlichkeit und auch in der Schnelligkeit vorhanden. Hierüber sollte vor einer Entscheidung über die Schulung des Gemeinderats und zur verpflichtenden Handhabung des Systems Beschluss gefasst werden. Daher schlägt der Vorsitzende vor, hierüber in der Gemeinderatssitzung vom 18.10. zu beraten.
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Inzwischen hat die Schulung stattgefunden und das Ratsinformationssystem ist in Betrieb. Die Gemeinderäte können über die Web-Browser oder über eine App auf alle Sitzungsunterlagen und Niederschriften zugreifen. Für die Bürgerinnen und Bürger wurde ein ‚Bürgerinfo-Portal‘ eingerichtet, das über die Homepage der Gemeinde erreichbar ist. Über dieses Bürgerinof-Portal sind alle in öffentlicher Sitzung behandelten Tagesordnungspunkte und die zugehörigen Vorlagen und Unterlagen einsehbar, ebenso die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen.

Antrag

Die Freien Wähler stellen den Antrag, dass die Verwaltung in der nächsten Gemeinderatssitzung über den Sachstand zum Ausbau des schnellen Internets berichtet.

Begründung

Im Haushalt 2016 sind 250 TE eingestellt. Welche Maßnahmen werden damit umgesetzt?
In welcher Höhe werden Zuschüsse gewährt? Können unter Berücksichtigung der Zuschüsse evtl. weitere Maßnahmen umgesetzt werden.

Ergebnis

In der Juli Sitzung des Gemeinderates konnte Herr Zimmermann vom Bauamt erfreuliches berichten. Die Planungen für den ersten Ausbauschritt, die Versorgung von Langenbrücken-West und der positive Förderbescheid des Landes liegen vor. D.h., dass in einem ersten Schritt das Glasfaser-Netz des Landkreises bis zum Übergabepunkt an der Dammstraße gelegt wird. Im Zuge dieser Maßnahme wird seitens der Gemeinde sogleich Glasfaser zwischen Dammstraße und Dr.-Alfred-Weckesser-Straße sowie den unmittelbar angrenzenden Straßen verlegt. Damit rückt für Langenbrücken-West das schnelle Internet in greifbare Nähe, mit dem Beginn der Baumaßnahmen ist in Kürze zu rechnen. Für Langenbrücken-Ost sowie für Mingolsheim sind die Planungsmaßnahmen im Gange bzw. beauftragt. Bei allen Maßnahmen gilt es, die Planungen so zu gestalten, dass die Fördermassnahmen des Landes, insbesondere die Sonderzuschüsse für den Glasfaseranschluss von Gewerbegebieten und Schulen, optimal ausgenutzt und im Zusammenhang damit auch angrenzende Wohngebiete gleich mit Glasfaser ausgestattet werden. Parallel hierzu ist inzwischen auch die Deutsche Telekom aktiv geworden und umwirbt Bad Schönborn wie auch andere Umlandgemeinden mit ihrem ‚Vectoring-Angebot‘ (Verbindung von Glasfaser mit Kupferkabel-Technologie). Dieses ist nicht unumstritten, wird es doch nur als Zwischenschritt zu einer flächendeckenden Glasfaserversorgung gesehen und beinhaltet zudem derzeit noch Wettbewerbseinschränkungen für andere Anbieter. Aus Sicht der Kommunen jedoch ist positiv, dass die Telekom die Ausbaukosten tragen würde. Wie der konkrete Ausbau für Langenbrücken-Ost und Mingolsheim aussehen wird, kann erst nach Vorlage der beauftragten Ausbauplanungen entschieden werden.

Antrag

Die Freien Wähler stellen den Antrag, dass zur Vorbereitung und Durchführung der Weihnachtsmärkte 2017 neue Vorgaben durch den Gemeinderat festzulegen sind.

Begründung

Bei der Vorbereitung und Durchführung des Weihnachtsmarktes 2016 in Mingolsheim gab es unter den ehrenamtlichen Standinhabern des Marktes sehr viel Unmut. Ein Weiterbestehen des Weihnachtsmarktes ist für die Freien Wähler ein Muss für eine Kur- und Bädergemeinde. Deshalb sollen durch den Gemeinderat neue Richtlinien festgelegt werden, wie zukünftig mit Gebühren, Zelten, Ausschmücken des Platzes etc. umgegangen wird. Wir halten dieses Vorgehen zur Aufrechterhaltung der Weihnachtsmärkte für unbedingt erforderlich.

Ergebnis

Der Antrag wurde in der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 18.07.2017 beraten. Als Konsequenz unseres Antrags suchte die Gemeinde das Gespräch mit den Standbetreibern und dem Verein ‚Selbständige in Bad Schönborn e.V. (SBS). Die Ergebnisse konnten beim Weihnachtsmarkt 2017 schon umgesetzt werden und stiessen auf positive Resonanz bei den Besuchern des Marktes. Der SBS hatte sich um ‚Weihnachtsmarkt-Hütten‘ bemüht und diese aufgestellt, der Platz vor dem alten Rathaus war ansprechend geschmückt und die Zahl der Marktbeschicker und Besucher hat wieder zugenommen. Wir freuen uns, dass unsere Initiative eine Wiederbelebung des Weihnachtsmarktes angestoßen hat und danken vor allem den ehrenamtlichen Helfern, die viel Zeit und Arbeit in die Vorbereitung und Durchführung des Marktes gesteckt haben.

Antrag

Die Freien Wähler stellen den Antrag, im Haushalt 2016 Finanzmittel zur Sanierung des Gehweges Römerstraße, sowie für die Neugestaltung von Senkrechtparkbuchten entlang der Bahnlinie an der Römerstraße einzustellen.

Begründung

Nach der Fertigstellung der Bushaltestelle an der B3 sollte der weiterführende Fußweg entlang der Römerstraße zum Bahnhof schnellstens saniert und barrierefrei ausgebaut werden. Bereits bei der Ortskernsanierung II im Jahre 2007 wurde entschieden, zusätzliche Parkplätze in Form von Schrägparkern entlang der Römerstraße zu schaffen. Weitere öffentliche Stellplätze im Bereich Bahnhof Langenbrücken sind dringend erforderlich.

Ergebnis

Leider konnte der Antrag im Haushalt 2016 nicht berücksichtigt werden und es wurde zugesichert, den Punkt im Haushalt 2017 zu berücksichtigen. Leider kam es anders – das Hallenbad Langenbrücken wies eine größere Leckage auf und quasi übernacht hatte die Gemeinde einen dringenden Sanierungsbedarf in Höhe von ca. 2,5 Mio. EUR im Haushalt zu stemmen. Aus diesem Grund waren die Freien Wähler damit einverstanden, das Vorhaben – das inzwischen auf die Gehwegsanierung beschränkt worden war – ein weiteres Mal zurückzustellen. Leider haben sich auch im Haushalt 2018 keine Mittel gefunden, wenigstens das Vorhaben der Gehwegsanierung umzusetzen. In unseren Augen ist der Zustand viele Straßen und Gehwege in unsere Gemeinde eine Gefahr für mobilitäts-eingeschränkte Mitbürger und Gäste und wir werden weiter für eine Umsetzung dieses Antrags kämpfen.