Antrag

Die Freien Wähler beantragen im Gemeinderat zu beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Landrat eine rechtsverbindliche Vereinbarung zu beschließen mit dem Inhalt, dass die Gebäulichkeiten für eine Gemeinschaftsunterkunft auf dem Grundstück am Kislauer Weg bis zum 31.12.2019 beseitigt sind.
Der Bauherr unterwirft sich der Ersatzvornahme durch die Gemeinde Bad Schönborn und stimmt diese Erklärung mit der Grundstückseigentümerin ab.

Begründung

Die zu errichtenden Gebäulichkeiten liegen im Bereich der geplanten Trassenführung der K3575.
Gemäß den Zusagen des Landrates wird es zeitlich keine Kollision beider Vorhaben geben, weil bis zum denkbaren Baubeginn der Straße, die Unterkünfte zurückgebaut sein werden.
Um Rechtssicherheit herzustellen und bei einer weiterhin sehr schleppenden Verfahrensführung bezüglich der Straße nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, dass dies etwas mit den Unterkünften zu tun haben könnte, ist diese rechtsverbindliche Vereinbarung auch politisch und im Hinblick auf ein transparentes und verlässliches Verfahren unabdingbar.

Ergebnis

Seitens der Verwaltung wurde ausgeführt, dass eine solche Vereinbarung aus juristischen Gründen nicht möglich sei. Da die anderen Fraktionen der Ansicht waren, dass die mündliche Zusage des Landkreises ausreichend wäre, wurde der Antrag von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt.

Antrag

Der Bürgermeister der Gemeinde Bad Schönborn hat dem Gemeinderat spätestens in der Mai-Sitzung 2015 seine eigenen Vorstellungen der zukünftigen Entwicklung der Gemeinde darzustellen.
Sein Entwicklungsplan soll sich gliedern in Bad Schönborn als
I. Wohngemeinde
II. Kur- und Tourismusgemeinde
III. Standortgemeinde für Handel und Gewerbe

I. Wohngemeinde
– Untergliederung

Größenentwicklung nach Einwohnerzahl und einhergehende Erschließungen

Erfüllung der Bedürfnisse wie
Krippen
Kindergarten
Schulen (auch Musikschulen)
Jugendarbeit
Integration
Vereinsarbeit
Nachversorgung des täglichen Bedarfs
Infrastruktur
Betreuungsplätze
eventuell weitere kommunale Angebote einschließlich des zu erwartenden finanziellen Aufwands. Die Aspekte ‚Flüchtlingszuwanderung’ und ‚demografischer Wandel’sind hierbei besonders zu berücksichtigen und darzustellen.

II. Kur- und Tourismusgemeinde
– Untergliederung
Vermarktung „Marke Bad Schönborn“
Klinikstandort und medizinische Versorgung
Ortsgestaltung (Wege und Plätze)
Gastronomie und Unterkünfte

einhergehend mit einer Kostenschätzung

III. Standortgemeinde für Handel und Gewerbe
– Untergliederung
Erschließungen
Infrastruktur
Sanierungsmaßnahmen

einhergehend mit einer mittel- und langfristigen Finanzplanung

Begründung

Die Vorstellungen des Bürgermeisters soll den Fraktionen Hilfestellung dazu geben, welche seiner Pläne aktiv unterstützt werden können oder welche gezielten Anträge für die Zukunftsentwicklung korrigierend zu stellen sind. Ferner soll mit der Vorlage der Vorstellungen des Bürgermeisters die Grundlage für einen Prozess breiter bürgerschaftlicher Beteiligung unter Leitung der Verwaltung gelegt werden.

Ergebnis

Leider nutzte der Bürgermeister diesen Antrag nicht zur Darlegung seiner Visionen von Bad Schönborn, sondern zur Abgabe einer Halbzeitbilanz seiner Amtszeit. Lesen Sie hier unsere Stellungnahme zu diesem Vorgang..