Antrag

Die Freien Wähler stellen den Antrag, dass die Verwaltung dem Gemeinderat über die Teilnehmerzahl am Mensaessen der Michael-Ende-Schule und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Haushalt berichtet.

Begründung

Bei den Beratungen zum Thema Mensaessen wurde die Verwaltung beauftragt, regelmäßig über die Teilnehmerzahlen am Mittagessen zu berichten. Bisher wurden solche Zahlen nicht vorgestellt. Wir halten es daher für angebracht, diese Daten anzufordern.
In den Beratungen zur Höhe der Mensabeiträge der Eltern wurde immer betont, dass diese zu hoch seien und daher die Teilnehmerzahlen drastisch zurückgegangen sind. Daraus würde ein erhöhtes Defizit, das die Gemeinde zu tragen hat, resultieren. Mit einer Senkung der Mensagebühren sollte erreicht werden, dass die Teilnehmerzahlen und das von der Gemeinde zu tragende Defizit sinkt.

Ergebnis

In einer nicht-öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Ehrenamt (AKSE) wurden die Zahlen vorgestellt. Da die Sitzung nicht-öffentlich war, kann hier leider nicht näher berichtet werden, inwieweit das beabsichtigte Ziel erreicht wurde.

Antrag

In Gewerbegebiet ‚In den Erlen‘ gibt es keine LKW-Wendemöglichkeit‘. Täglich fahren ca. 20 – 30 Sattelzüge bzw. LKW mit Hänger in dieses Gebiet ein und müssen rückwärts wieder die komplette Straße herausrangieren, was aufgrund des Straßenverlaufs (Doppelkurve, die kein Einsehen ermöglicht) besonders gefährlich ist. Dies um so mehr, als die Straße auch von vielen Radfahrern genutzt wird.
Die Fraktion der Freien Wähler hat sich das Gebiet angesehen und schlägt die Einrichtung einer Wendemöglichkeit durch Nutzung der Grünfläche zwischen Bahngelände und Straße vor.

Ergebnis

In seiner Sitzung am 23.01.2018 behandelte der Gemeinderat unseren Antrag. Seitens der Verwaltung wurde ausgeführt, dass das vorgeschlagene Gelände wegen einer darunter verlaufenden Ferngasleitung nicht genutz werden kann. Aufgrund unserer Initiative hat aber die Verwaltung Kontakt mit dem Eigentümer des Geländes des ehemaligen Betonwerks Jung aufgenommen. Der Eigentümer ist bereit, das Gelände teilweise zu einem angemessenen Preis an die Gemeinde zu veräußern und die Gemeinde wird auf diesem Gelände eine LKW-Wendemöglichkeit einrichten.
Dieser Vorschlag fand die Zustimmung aller Fraktionen des Gemeinderats. Die Freien Wähler freuen sich, dass durch ihre Initiative eine bessere LKW An- und Abfuhr für die anliegenden Unternehmen geschaffen und gleichzeitig eine große Gefahrenstelle wesentlich entschärft werden kann.

Nachdem wir bereits im April 2016 einen Antrag auf Sachstandsbericht zum Breitbandausbau in Bad Schönborn gestellt hatten, griffen wir diesen Punkt in September 2017 nochmals auf.

Antrag

Die Freien Wähler stellen den Antrag, dass die Verwaltung in der nächsten Gemeinderatssitzung den Gemeinderat über den Stand des Breitbandausbaus in der Gemeinde unterrichtet. Hierbei sind insbesondere folgende Aspekte anzusprechen:

• Wie ist der Bau- und Anschlusszustand der drei vom Landkreis zugesagten Übergabepunkte (PoP’s – Point-of-Presence)? Wie ist die Terminplanung hierfür?
• In welchen Ortsbereichen ist die Verlegung von Leerrohren für das Glasfaser in den letzten 2 Jahren erfolgt – wo ist eine Verlegung in den nächsten Monaten geplant?
• Welche Auswirkungen hat der zwischenzeitlich erfolgte Vectoring-Ausbau der Telekom in Bad Schönborn auf die ursprünglichen Ausbaupläne für ein innerörtliches Glasfasernetz?
• Wie viel hat die Gemeinde inzwischen in den Ausbau investiert und wie hoch sind die dafür erhaltenen Fördermittel?
• Sind weitere Förderanträge gestellt und weitere Fördermittel zu erwarten (das Programm und die Förderung sollten ursprünglich Ende 2017 auslaufen/stehen überhaupt noch Fördermittel zur Verfügung) – für welche Ortsbereiche?
• Liegt die Untersuchung zum Anschluss der Schulen und Kliniken an das Glasfasernetz vor und was sind die Kernaussagen des Gutachtens (Termine, Kosten)?
• Wie hoch war die Nachfrage nach Hausanschlüssen für Glasfaser in Langenbrücken-West?

Ergebnis

Der Antrag wurde von Herrn Zimmermann (Leiter des Bauamtes) in der Gemeinderatssitzung vom 23.01.2018 ausführlich beantwortet.

• Der Übergabepunkt Langenbrücken-West (Bereich Dammstraße) ist bereits seit Sommer 2017 errichtet, leider aber noch nicht an das Glasfasernetz angeschlossen. Grund hierfür sind die mangelnde Verfügbarkeit von Glasfasern wie auch mangelnde Kapazitäten bei den Baufirmen. Die NETZE-BW als verantwortliche Firma hat aber zugesichert, die Anschluss im Frühjahr 2018 herzustellen. Für den geplanten Übergabepunkt am Standort Langenbrücken-Rathaus/Kraichgauhalle werden derzeit Angebote eingeholt. Für den Übergabepunkt Mingolsheim/Victoriastrasse steht das noch aus, es gibt aber ein Angebot für die Leerrohr-Verlegung, um die Schulen anzuschliessen. Dieses beläuft sich auf ca. 250 000 EUR.
• In Mingolsheim ist spätestens mit dem Vectoring-Ausbau der Telekom kein weiterer großflächiger Ausbau eines Glasfasernetzes mehr geplant (mit Ausnahme des Anschlusses der Schulen und ggf. Kliniken), zumal es hier schon Wettbewerber-Glasfasernetze gibt. In Langenbrücken hat die Telekom eine Genehmigung für den Vectoring-Ausbau nur für die Teilbereiche bekommen, für die der kommunale Netzausbau in nächster Zukunft noch nicht geplant war.
• Bislang hat die Gemeinde ca. 650 000 EUR in den Glasfaserausbau investiert, 100 000 EUR an Fördermittel hat die Gemeinde bekommen. Für die Jahre 2019 und 2020 sind in der Finanzplanung nochmals je 250 000 EUR für den Netzausbau vorgesehen.
• Die Untersuchung zum Anschluss der Schulen und Kliniken an das Glasfasernetz ist beauftragt und läuft noch. Festhalten lässt sich, dass die Rochusklinik auf eine Anschlussgeschwindigkeit von 50 Mbit/sec. im Download kommt, wohingegen bei der Schettler-Klinik lediglich 10 Mbit/sec. erreicht werden.
• Von 48 angefragten Anliegern am Trassenverlauf des Glasfaser-Netzes in Langenbrücken-West haben 24 den Wunsch nach einer Glasfaserverlegung bis ins Haus (FTTH – fibre to the home) geäussert. In angrenzenden Bereichen läuft noch die Umfrage, Leerrohre sind bereits verlegt. Gleichfalls läuft noch die Markterhebung im Bereich ‚Im Sand‘ und beim ‚Renz-Gelände‘.