Archiv der Kategorie: BM Wahl 2019

Wahlnachlese

Ein langer und intensiver Wahlkampf um das Bürgermeisteramt ist nun entschieden. Auch in Bad Schönborn musste leider die Erfahrung gemacht werden, dass neue Medien und neue Plattformen nicht unbedingt zu besseren und sachlicheren Diskussionen führen.

Die Freien Wähler dürfen für sich in Anspruch nehmen, auf ihrer Homepage zu den wichtigen politischen Themen des Wahlkampfes wie z.B. Umgehungsstraße, Zukunft der Schönbornhalle und Neubau eines Kindergartens sachlich und frei von unangemessener Emotionalität Stellung genommen zu haben. Ähnliche Darstellungen der Positionen der anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien vermissen wir leider. Dies ist bedauerlich, hat doch z.B. gerade die SPD das Fehlen politischer Diskussionen im Wahlkampf kritisiert. Sogenannte Flashmobs entlang der B3 und vor Privathäusern sind sicher nicht die geeignete Form für politische Diskussionen. Auch die „sozialen Medien“ wie Facebook und Instagram u.a. haben sich aus unserer Sicht in diesem Wahlkampf einmal mehr als ungeeignet erwiesen, strittige und schwierige Sachverhalte sachlich darzustellen, weshalb die Freien Wähler sich auch nicht auf diesen Plattformen geäußert haben. Indirekte und unbewiesene Behauptungen der SPD, wir hätten uns an der Verbreitung von „Hass und Hetze“ beteiligt, weisen wir daher entschieden zurück.

Die Bürgermeisterwahl ist entschieden

Nur 56,4 % der Bürgerinnen und Bürger Bad Schönborns haben entschieden – alter und neuer Bürgermeister Bad Schönborns ist Klaus-Detlev Huge.

Die Freien Wähler, die bekanntermaßen Frau Sybille Klett unterstützt haben, danken Frau Klett für einen sehr engagierten und immer fairen, an der Sache orientierten Wahlkampf und ihren hohen persönlichen Einsatz. Sie hat damit der Demokratie in unserem Ort einen hohen Dienst erwiesen.

52,4% für Herrn Huge und 47,4% für Frau Klett, das ist für einen Amtsinhaber ein sehr knappes Ergebnis. Es spiegelt auch wieder, wie sehr die Gemeinde, auch durch den Wahlkampf, gespalten und polarisiert ist.

Wir gratulieren Herrn Bürgermeister Huge zu seinem Wahlsieg und wünschen ihm, dass ihm sein Vorhaben und Versprechen gelingt, Brücken zu bauen, um die Gemeinde wieder zu einen.

Bürgermeisterwahl – Wahlempfehlung für Frau Sybille Klett

Eine Woche  vor der für die künftige Entwicklung Bad Schönborns so wichtigen Bürgermeisterwahl sprechen die Freien Wähler Bad Schönborn e.V. eine offizielle Wahlempfehlung für die Kandidatin Frau Sybille Klett aus.

Mit ihrer in drei Wochen Wahlkampf deutlich gewordenen offenen Art und mit ihrer Fähigkeit, auf Menschen zuzugehen, wird Frau Klett dem politischen Klima in Bad Schönborn gut tun, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Rudolf Keßler.

Auch inhaltlich gibt es große Übereinstimmung zwischen Frau Klett und den Freien Wählern in Bad Schönborn.

Mit ihren Vorstellungen zur Entwicklung des Wirtschafts- und Gewerbestandortes, zur Entwicklung neuer Wohnformen wie dem Mehrgenerationen-Wohnen, zur Vernetzung von Kurbetrieb, Tourismus und Sport  sowie zur Verbesserung der Außendarstellung Bad Schönborns wird Frau Klett entscheidende Impulse für eine gute Zukunft Bad Schönborns geben und auch für deren Umsetzung sorgen.

Ein Wechsel ist nötig! Ein Wechsel ist möglich!

Am 3. Februar haben wir alle die Chance, über die Entwicklung unserer Heimatgemeinde in den nächsten Jahren zu bestimmen. Bitte machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch – gehen Sie am Sonntag zur Wahl und stimmen Sie für eine bessere Zukunft von Bad Schönborn – schenken Sie Frau Klett Ihr Vertrauen und Ihre Stimme.

Gut ist nicht gut genug! Frau Klett kann es besser!

Unsere Sicht auf die Themen im Bürgermeisterwahlkampf

Der Wahlkampf um das Amt des Bürgermeisters geht in die entscheidende Phase. In 2 sehr gut besuchten Bürgerversammlungen stellten sich die Bewerberin und die Bewerber der Bürgerschaft vor, die ausgiebig die Möglichkeit nutzte, Fragen zu stellen. Leider bot die Organisation der Veranstaltungen keine Möglichkeit des direkten Nachfragens auf eine Antwort oder der Diskussion. Wir möchten hier unsere Sicht auf einige der wichtigsten Themenbereiche darstellen.

Gleichfalls häufig angesprochen wurde das Verhältnis zwischen Bürgermeister und Gemeinderat. Während der Bürgermeister von einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit sprach, sehen das die Fraktionsvertreter der Freien Wähler und auch andere Gemeinderäte etwas anders. §24 Ziffer (1) der Gemeindeordnung Baden-Württemberg legt fest:

(1) Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.

  • Zum Thema ‚Schönbornhalle‘ verkündet der Bürgermeister: ‚Die reissen wir ab‘. Er formuliert das nicht als Wunsch oder als Vorhaben, sondern als Tatsache. Leider hat er hierzu keinen Auftrag vom Gemeinderat, weil er das Thema bzw. seine Planungen hierzu noch nie im Gemeinderat vorgestellt hat.
  • Zum Thema Umgehungsstraße: Von der Bürgerinformation am 18.12. erfahren die Gemeinderäte aus der Presse. Ein Einladungsmail geht nur an die Vertreter der Interessengemeinschaften (Pro und Contra Umgehungsstraße) und an die private Mail-Adresse eines Gemeinderates. Man mag dies als Lappalie ansehen, aber es zeigt doch, wieviel Wertschätzung den Gemeinderäten entgegengebracht wird, wenn sie nicht offiziell von der Veranstaltung informiert werden.
  • Zum Thema ‚Bürgerbus‘: Auf Nachfrage eines vom Bürgermeisters angesprochenen potentiellen Fahrers, ob die Gemeinde im Besitz eines entsprechenden Fahrzeuges sei, kommt sinngemäß die Antwort: Den kaufe ich, da brauche ich keinen Gemeinderat dazu. Leider entspricht diese Antwort nicht der Satzung der Gemeinde Bad Schönborn, nach der Ausgaben von mehr als 3000 EUR vom Gemeinderat zu beschliessen sind.

Jeder mag für sich beurteilen, ob diese 3 Beispiele für ein ‚gutes und vertrauensvolles Verhältnis‘ stehen können, wie es der Bürgermeister für seine Beziehung zum Gemeinderat sieht.

Anmerkungen zu den Info-Veranstaltungen zur Bürgermeisterwahl

Bei den beiden Vorstellungsterminen der Bürgermeisterkandidaten vergangene Woche in Bad Schönborn hatten gut 1500 Bürgerinnen und Bürger das Vergnügen, einem rhetorisch versierten und geschickt auf Bürgerfragen antwortenden Amtsinhaber zu lauschen. Dem Prozedere der Kandidatenvorstellung geschuldet, konnte der Amtsinhaber alle kritischen Fragen seiner Bürger ins Positive umwandeln. Keinem war es erlaubt, nachzuhaken, Sachverhalte genauer zu erläutern oder seinen Aussagen zu widersprechen. Als interessierter und aufmerksamer Bürger, der auch so manche Gemeinderatssitzung besucht, wundere ich mich über die ausschließlich positiven Darstellungen des BM. In Bad Schönborn scheint alles in Ordnung zu sein und die vielen Berichte der BNN über teils hitzige Debatten im Gemeinderat in den letzten acht Jahren waren wohl alle überflüssig.

Der gutgläubigen Bevölkerung bleibt anscheinend gar nichts anderes übrig, als diesen so harmoniebedürftigen, das Ehrenamt wertschätzenden und mit Transparenz prahlenden Amtsinhaber wieder zu wählen. Oder sollte man doch noch mal überlegen, an welche Stelle auf dem Wahlzettel man sein Kreuz setzt?

Bürgermeisterwahl 2019 – Frau Sybille Klett bei den Freien Wählern

Am Donnerstag stellte sich Frau Klett in einer sehr gut besuchten Mitgliederversammlung den Freien Wählern vor. Frau Klett studierte Politik- und Literaturwissenschaft, nach ihrem Studium begann sie ihre berufliche Laufbahn im Landtag von Baden-Württemberg. In 22 Jahren Tätigkeit an verantwortlichen Stellen in Abgeordnetenbüros sammelte sie große innen- und kommunalpolitische Erfahrung. Nach ihren Worten bestanden wesentliche  Teile ihrer Aufgaben darin, kommunalpolitische Vorhaben vorzubereiten und in engem Austausch mit den Bürgermeistern und Verantwortlichen in den Kommunen abzustimmen sowie Anliegen von Bürgern zu klären und zu beantworten. Obwohl ihre politische Heimat in der CDU ist, machte Frau Klett nachdrücklich deutlich, dass sie als unabhängige und überparteiliche Kandidatin für das Amt antritt und Parteipolitik im Rathaus und bei der Ausübung des Amtes eines Bürgermeisters keine Rolle spielen darf. Als ihre Themen für Bad Schönborn nannte sie

  • Neuausrichtung der Verwaltungs- und Gemeinderatsarbeit unter Nutzung der Chancen der Digitalisierung
  • Stärkung des Wirtschaftsstandortes durch Angebote für junge Unternehmen
  • Nachhaltige, generationenübergreifende Ortsentwicklung unter Berücksichtigung des Natur- und Landschaftsschutzes
  • Stärkung der Stellung Bad Schönborns als Kur- und Gesundheitsgemeinde
  • Verbesserung der Verkehrssituation

Dieser Vorstellung schloss sich eine allgemeine Fragerunde an, bevor Frau Klett dann in vielen Tischgesprächen allen Anwesenden die Möglichkeit gab, mit ihr direkt ins Gespräch zu kommen.

Mit ihrer beruflichen Erfahrung, ihrer offenen Art und mit ihrer Fähigkeit des intensiven Zuhörens konnte Frau Klett ‚Punkte sammeln’ und viele Besucher der Versammlung davon überzeugen, dass sie eine ideale Kandidatin für das Amt des Bürgermeisters in Bad Schönborn ist.