Archiv der Kategorie: Gemeinderat

Ortskernsanierung Langenbrücken

Mit diesem Thema begann die letzte Gemeinderatssitzung. Von dem beantragten Förderrahmen von 3.760 Mio. EUR wurden in einem 1. Abschnitt 1.500 Mio. EUR bewilligt und diese Mittel sind inzwischen beansprucht bzw. fest verplant – und der Fortschritt der Ortskernsanierung wird ja auch jeden Tag sichtbarer.
Nun ging es darum, den Weg freizumachen für die Beantragung der Mittel für die 2. Sanierungsrunde. Hierbei geht es um eine Gesamtsumme von 2.350 Mio. EUR. Wichtigste Vorhaben sind die Neugestaltung der Gehwege an der B3, die Neugestaltung von Schul- und Huttenstraße, die Sanierung des alten Rathauses (Musikschulgebäude) und die Sanierung des jetzigen Rathauses. Seitens des Bundes und des Landes kann die Gemeinde mit 1.410 Mio. EUR Fördermittel rechnen, ca.940 Tsd. EUR beträgt der von der Gemeinde zu tragende Anteil. Hierzu kommen dann noch einmal ca. 875 Tsd. EUR für nicht förderfähige Teile. Insgesamt kommt auf die Gemeinde also ein Investitionsbetrag von ca. 1.815 Mio. EUR zu – ein wahrlich großer Brocken. Die Freien Wähler haben diesem Vorhaben gerne zugestimmt, sehen wir doch darin eine erhebliche Aufwertung des Ortskernes und eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität. Für die nächsten Planungsschritte erwarten wir uns von der Verwaltung weitere Details zu den Maßnahmen der Rathaussanierung und zu Kanalsanierungen, die den geplanten Straßensanierungen vorausgehen müssen.

Offene Jugendarbeit

Die offene Jugendarbeit im Chili Out ist für die Freien Wähler ein unverzichtbarer und wichtiger Baustein der Jugendarbeit in der Gemeinde. Der Vertrag mit dem Friedrichstift Leimen, das die Angebote zusammen mit dem Arbeitserzieher der Gemeinde gestaltet und betreut, läuft Im August 2018 aus. Da wir sicherstellen wollen, dass die Arbeit im Chili Out reibungslos und ohne Unterbrechungszeiten durchgeführt werden kann, haben wir bereits in der Gemeinderatssitzung am 23.04. den Antrag gestellt, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung darüber berichtet, wie die offene Jugendarbeit fortgesetzt werden soll. Inzwischen wurde unser Antrag in einer nicht-öffentlichen Sitzung des ASKE (Ausschuss Soziales, Kultur undEhrenamt) vorberaten und wir sind zuversichtlich, dass in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 26.06. eine nahtlose Fortsetzung der offenen Jugendarbeit beschlossen werden kann.

Haushalt 2018 verabschiedet

NHKR, Doppik, Produkte, Abschreibungen – im Zusammenhang mit dem Gemeindehaushalt alles neue Begriffe. Der Gemeindehaushalt 2018 ist der erste Haushalt, den die Gemeinde nach den Vorschriften des ‚Neuen Kommunalen Haushaltsrechts‘ (NHKR) aufgestellt hat. Die wichtigsten Änderungen gegenüber früher:

  • Der Haushalt folgt nicht mehr den Grundsätzen der Kameralistik, sondern der ‚doppelten Buchführung (Doppik), so wie es in Unternehmen immer schon ist.
  • Für alle ihre Leistungen muss die Gemeinde ‚Produkte‘ definieren. Alle Einnahmen und Ausgaben sind einem verursachenden Produkt zuzuordnen, dadurch soll die wirtschaftliche Transparenz kommunalen Verwaltungshandelns hergestellt werden.
  • Abschreibungen: Der Werteverzehr durch Abnutzung langfristig genutzer Wirtschaftsgüter (Gebäude, Fahrzeuge etc.) ist im Haushalt zu erfassen – und erstmalig auch im Haushalt zu erwirtschaften. D.h. den Abschreibungen müssen Einnahmen gegenüberstehen.
  • Grundsätzlich muss jeder Haushalt ausgeglichen sein. Ist das in einem Haushaltsjahr nicht möglich, so ist die Gemeinde verpflichtet, bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums die Defizite ausgeglichen zu haben.

Lesen Sie Einzelheiten zum Haushalt und unsere Stellungnahme hier.

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Gemeinderatssitzung 20.06.2017

Eingeleitet wurde die GR Sitzung mit dem Tätigkeitsbericht der regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) Bruchsal. Vorgestellt wurden Projekte aus den Kernbereichen berufliche Ausbildung, zeozweifrei unterwegs und die interkommunale Gewerbeflächenstudie. Die FW unterstützen die Mitgliedschaft der Gemeinde in der WFG, deren Projekte im Bereich der beruflichen Bildung sowohl den ortsansässigen Betrieben wie auch den Jugendlichen zugute kommt. Auch von der Gewerbeflächenstudie erhoffen wir uns positive Impulse. Daran anschließend konnte der GR dann auch gleich die nächsten Schritte für die Erschließung des neuen Gewerbegebietes ‚Im Sand’ beschließen. Wir hoffen, dass Planung und Erschließung zügig vorangehen, ist doch die Ausweisung neuer attraktiver Gewerbeflächen für unsere Gemeinde von großer Bedeutung, um attraktive Arbeitsplätze zu erhalten und zu gewinnen und das weit unterdurchschnittliche Steueraufkommen der Gemeinde zu stärken. Auf den Weg gebracht werden konnten auch Planungen für ein Bauvorhaben im Bereich Schlossweg/Bruchsaler Straße. Wir erhoffen uns deutliche Verbesserungen für die Fußgänger in diesem Bereich, aber auch ein besseres optisches Erscheinungsbild. Beschlossen wurde die Teilnahme der Gemeinde am Ideenwettbewerb ‚ Quartier 2020 – Gelingendes Altern’. Lediglich die Informationspolitik und das Vorgehen des Bürgermeisters bot einmal mehr Anlass zu einer kontroversen Diskussion durch eine breite Mehrheit im Gemeinderat. Nicht zum ersten Mal erfuhren die Gemeinderäte bereits Tage vor der Beratung und Beschlussfassung aus der Presse von der Teilnahme an dem Wettbewerb. Die Kritik daran kann nicht als Formalismus abgetan werden, geht es hier doch um eine Missachtung des Beratungs- und Beschlussrechtes des Rates.
Die Herausforderungen durch den demographischen Wandel stellen sich bei uns in besonderer Weise. Daher begrüßen wir die Teilnahme der Gemeinde an diesem Ideenwettbewerb.

Haushalt 2017 verabschiedet

Später als in den Vorjahren wurde dieses Jahr der Haushalt 2017 verabschiedet. Grund hierfür war, dass sich nach Aufstellung des Haushaltsplanes ein 2,6 Mio. Euro großes schwarzes Loch auftat – eine durch akute Bauschäden dringend erforderliche Sanierung des Hallenbades Langenbrücken. Dieses wurde seitens der Verwaltung erst mitten in der 1. Beratungsrunde zum Haushalt 2017 offengelegt, anstelle gleich zu Beginn der Beratungen darauf hinzuweisen. Der Gemeinderat war sich darin einig, dass aufgrund dieser neuen Erkenntnisse weitere Beratungen nicht sinnvoll seien und jetzt erst einmal alle Beteiligten Vorschläge zu einer Finanzierung der Sanierungsmassnahmen erarbeiten sollten. In der 2. Sitzung stellte sich dann heraus, dass die Vorschläge der Verwaltung nur den Fraktionen von CDU und SPD zugegangen waren, Grüne Liste und Freie Wähler hatten diese nicht vorab erhalten. In erfreulicher überparteilicher Einigkeit kam der Verwaltungsausschuss zu dem Ergebnis, dass auf dieser Grundlage wiederum keine sinnvolle Beratung möglich sei. Somit kam es zu einer 3. Beratungsrunde. In ausgesprochen sachlicher und konstruktiver Diskussion gelang es nun, durch viele Einsparmaßnahmen einen tragfähigen Haushalt aufzustellen, der die Finanzierung der Hallenbad-Sanierung sicherstellt, ohne die künftige Handlungsfähigkeit Bad Schönborns durch neue Kreditaufnahmen und übermäßige Rücklagenentnahmen einzuschränken. So kann auf die geplante Kreditaufnahme komplett verzichtet werden und auch die Rücklagenentnahme fällt deutlich geringer aus. Lesen sie die komplette Haushaltsrede hier..

Bedauerlich finden wir, dass mit der Haushaltsdebatte offensichtlich von Teilen des Gemeinderats und vom Bürgermeister bereits der (Vor-)Wahlkampf 2019 eröffnet wurde. Einerseits wurde in der Diskussion allseits betont, wie sachlich und konstruktiv die Diskussionen waren, die zu dem einvernehmlich beschlossenen Haushalt geführt haben, andererseits bringen in der Ratssitzung SPD und Grüne Liste Anträge ein, die genau dieses Maßnahmenpaket wieder in Frage stellen – und der Bürgermeister beteiligt sich daran, indem er im Ortsblatt auf S.3 ebenfalls einzelne Einsparmaßnahmen kritisiert. Verstehen kann das nur wer weiß, dass die Haushaltsberatungen im Verwaltungsausschuss nicht-öffentlich sind und die vorgenannten Parteien / der BM ihre jeweiligen Bühnen für öffentliches Schaulaufen nutzen, wohl wissend (und darauf hoffend), dass ihre öffentlichkeitswirksamen Anträge abgelehnt werden – denn sonst müssten in neuen Diskussionen neue Gegenfinanzierungen gefunden werden und es gäbe noch immer keinen Haushalt 2017.

Gemeinderatssitzung 21.03.2017

Die Sitzung des Gemeinderats war von 2 großen Themen geprägt, der Verabschiedung des Haushaltes 2017 und der Stellungnahme der Gemeinde zur Fortführung der Planungen K3575 (Ortsumgehung). Zu beiden Themen informieren wir Sie hier in zwei eigenen Artikeln. Des weiteren gab der Gemeinderat grünes Licht für die Einrichtung einer Projektgruppe ‚Jugendforum‘. In der Gemeindeordnung des Landes ist vorgesehen, Jugendliche stärker an den Sie betreffenden Entscheidungen der Kommunalpolitik zu beteiligen. Dies kann in Form eines Jugendgemeinderats erfolgen, aber auch als Jugendforums oder in anderen Formen. Aufgabe der Projektgruppe in den kommenden Wochen wird es sein, das Aufgabenfeld, die Rahmenbedingungen und die Strukturen für ein solches Jugendforum zu bearbeiten. Wir unterstützen dieses Vorhaben und hoffen, dass sich zahlreiche Jugendliche unserer Gemeinde in ein solches Jugendforum einbringen. Ein Antrag der Freien Wähler, die Ergebnisse der Klausurtagung des Gemeinderates vom April 2016 wie ursprünglich vereinbart in nicht-öffentlicher Sitzung zu beraten, bevor einzelne Punkte in die Öffentlichkeit getragen werden, wurde von uns zurückgezogen. Zum einen hatte die Verwaltung die Beschlussvorlage zu dem Antrag so missverständlich formuliert, dass sich zuerst einmal eine Diskussion entspann, was denn damit überhaupt beschlossen wurde. Die Verwirrung zeigte sich auch daran, dass beim Versuch einer Abstimmung nur 2 Hände hochgingen, die des Bürgermeisters und eine aus dem Gremium. Zum anderen haben inzwischen schon die ersten öffentlichen Veranstaltungen zum Leitbildprozeß stattgefunden, so dass jetzt noch eine nicht-öffentliche Diskussion im Rat keinen Sinn mehr ergibt. Seitens der Verwaltung wurde zugestanden, dass der Auftakt des Leitbildprozesses besser hätte organisiert werden können.
Zum wiederholten Male stand auch das Thema ‚Kurpark-Bühne‘ auf der Tagesordnung. Hier kümmert sich jetzt ein Expertengremium, dem auch unser Fraktionsmitglied Ulrich Haßfeld angehört, um die Festlegung der technischen Anforderungen und darum, wie diese umgesetzt werden können.

Gemeinderatssitzung 17.01.2017

In der letzten Gemeinderatssitzung gab es seitens der SPD ein vergiftetes Lob für Freie Wähler und CDU – Lob dafür, dass diese Fraktionen ihre ‚Arbeitsweise endlich offengelegt hätten‘ und deutlich geworden sei, dass sie immer wieder ‚Anträge des SPD erst ablehnen und dann selbst einbringen‘ – also der Vorwurf des Abschreibens / Plagiats wurde erhoben. Hintergrund dieser unsinnigen Ausführungen der SPD war ihr Antrag zu einem Bebauungsplan für Wohn-Gewerbegebiet in Langenbrücken-West, zu dem es einen Gegenantrag von CDU und Freie Wähler gibt. Was ist der Hintergrund dieser seitens der SPD mit obskuren Anschuldigungen geführten Debatte.

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Gemeinderatssitzung 05.12.2016

Wer erwartet hatte, dass die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres 2016 von vorweihnachtlicher Harmonie geprägt sein würde, sah sich leider getäuscht. Die Tagesordnung umfasste eigentlich nur einen Punkt – die Ortsumfahrung K3575 und die Frage, welchen Inhalt die vom Kreistag erbetene Stellungnahme der Gemeinde zum Fortgang der Planungen haben sollte. Notwendig geworden war diese durch das ‚Fledermausgutachten‚, das zu einer fast zweijährigen Planungspause führte, aufgrund derer jetzt bisherige Gutachten veraltet sind und aktualisiert werden müssen. Ergebnisse der neuesten Verkehrsprognose und die Stellungnahme der Freien Wähler finden Sie hier.

Der jede öffentliche Gemeinderatssitzung abschliessende Tagesordnungspunkt, ‚Fragen und Anregungen‘, barg diesmal unerwartete Brisanz. Auf eine Anfrage unseres Fraktionsvorsitzenden Rudolf Kessler zum Thema ‚Neubau Bühne im Kurpark Mingolsheim‘ entspann sich eine sehr lebhafte und teilweise emotional geführte Diskussion zwischen Verwaltung und allen Fraktionen, deren Hintergründe sie hier erfahren.

Kurparksanierung Mingolsheim – Freie Wähler sagen ‚JA, aber..‘ zu einer neuen Bühne

Die Sanierung des Kurparks hat wie allgemein sichtbar Fahrt aufgenommen. Für Spielplatz und Mehrgenerationen-Park sind die Geräte bereits aufgestellt, das Gelände rund um das Vereinshaus wird gerade für den Neubau der Bühne aufbereitet. Genau daran entzündete sich in der letzten Gemeinderatssitzung eine teilweise hitzige Diskussion. Unser Fraktionsvorsitzender Rudolf Kessler hatte in dem Gremium darauf hingewiesen, dass Gemeinderäte der Freien Wähler von Vereinsvertretern mehrfach angesprochen wurden, dass die Freien Wähler den Weg für eine neue Bühne incl. Überdachung freigeben sollten. In diesem Zusammenhang stellte er die Frage, ob der BM die Vereinsvertreter dazu veranlasst habe. Dies wurde von BM Huge grundsätzlich so bestätigt. Hierzu stellen die Freien Wähler folgendes fest:

  1. Am 05.08.2016 und am 12.09.2016 beschäftigte sich der ‚Arbeitskreis Kurpark‘ mit dem Bau einer neuen Bühne. Dabei wurde von BM Huge ein Bühnenentwurf einer lokalen Firma vorgestellt und vom AK bei einem Vor-Ort-Termin über den Standort für eine neue Bühne gesprochen.
  2. Am 12.09.2016 wurde das Thema im Ausschuss für Umwelt und Technik beraten. Dabei wurde der Standort der Bühne und die Errichtung eines Bühnenfundamentes beschlossen. Ausserdem ergab die Diskussion, dass eine Mehrheit des Gremiums unter Einschluss der Fraktion der Freien Wähler für das Jahr 2017 die Errichtung einer provisorischen Bühne mit der Möglichkeit der Überdachung befürwortete und gleichzeitig die Erarbeitung eines Veranstaltungskonzeptes durch die Kurverwaltung wünschte. Am Ende der Saison 2017 solle dann der Erfolg des Konzeptes überprüft und über die Errichtung einer endgültigen Bühne nebst Überdachung entschieden werden. BM Huge und die SPD-Fraktion brachten dagegen zum Ausdruck, trotz der Kosten bei gleichzeitig ungewissem Erfolg einen endgültigen Bühnenbau zu bevorzugen. Da im Gremium der Eindruck herrschte, dass der Mehrheitswunsch nach einem Konzept und einer einjährigen Erprobungsphase seitens der Verwaltung wahrgenommen worden war, gab es leider keinen formalen Beschluss hierzu.
  3. Angesichts dieser Vorgeschichte sind die Freien Wähler mehr als erstaunt darüber, dass der BM jetzt den Vereinen sagt, dass ein Provisorium mit einer Überdachung nicht realisierbar sei und sie sich an die Freien Wähler wenden sollen.
  4. Herr BM Huge betont in der Öffentlichkeit immer wieder, wie sehr ihm transparentes Vorgehen und gute Zusammenarbeit am Herzen liegen. Wenn dem so wäre, hätte er schon lange veranlassen können, dass ein Veranstaltungskonzept für die Kurparkbühne erarbeitet und im Gemeinderat vorgetragen wird. Ausserdem hätte er das Thema Bühnenneubau in diesem Zusammenhang nochmal in den Gemeinderat einbringen und einen formalen Beschluss herbeiführen können. Bis heute jedenfalls findet sich in den öffentlich zugänglichen Protokollen der Sitzungen des Gemeinderates und des Ausschusses für Umwelt und Technik kein dokumentierter Beschluss hierzu. Es bleibt der Eindruck, dass hier intransparent und mit einer ‚Kopf durch die Wand‘-Politik versucht wird, seinen Willen durchzusetzen.
  5. Trotz dieser für uns schwer nachvollziehbaren und befremdlichen Vorgehensweise seitens des BM werden wir uns dafür einsetzen, in guter Kooperation mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung eine konstruktive Lösung sowohl für die Vereine wie auch für die Gemeinde zu finden.

K3575 – der (unerfreuliche) Fortgang einer unendlichen Geschichte

In seiner Einleitung zum Tagesordnungspunkt ‚K3575 – Umgehung Bad Schönborn, hier: Stellungnahme der Gemeinde‘ konnte Herr Bürgermeister Huge Herrn Bohnert als Vertreter des Landkreises und Herrn Wammertsberger als Vertreter des Verkehrsplanungsbüros Koehler+Leutwein begrüßen. Herr Bohnert führte aus, dass der Landkreis gefordert ist, Stellungnahmen der betroffenen Gemeinden und des Verkehrsministeriums einzuholen, ob sie den Planungsprozess weiterhin fortführen wollen. Aufgrund des überaus langen bisherigen Verfahrens ist eine Erneuerung bisheriger Gutachten erforderlich, da die bestehenden Gutachten inzwischen veraltet sind. Ferner muss der Landkreis ein Finanzierungsmodell aufstellen und Realisierungsalternativen benennen.
Im anschliessenden Fachvortrag betonte Herr Wammertsberger vom Planungsbüro bereits in seiner Einleitung, dass die geplante Umgehung nach wie vor sinnvoll und gerechtfertigt ist. Eindrucksvoll legte er die Erfassungsmethoden und Vorgehensweisen sowie die Daten der Verkehrsprognose dar. Die ermittelten Werte zeigen, wie groß das Potential zur Verkehrsentlastung Bad Schönborns ist:

Geht man nur vom Bau der Umgehungsstraße ohne weitere flankierende Massnahmen aus, zeigen die Zahlen je nach Streckenabschnitt in Langenbrücken eine Verkehrsentlastung um 22% bzw. 26% und in Mingolsheim von 36% bzw. 41%. Wie Herr Wammertsberger betonte, zeigt sich die volle Wirkung einer Umgehungsstraße aber erst, wenn die alte Ortsdurchfahrt durch flankierende Maßnahmen wie weitere Tempolimits, Straßenverengung etc. erschwert wird. Diese Baumaßnahmen müsste die Gemeinde erbringen, mit ihnen steigt die Entlastungswirkung dann in Langenbrücken auf 30 bzw. 37% und in Mingolsheim auf 46% bzw. 52%.
Das vollständige Gutachten finden Sie hier.
Angesichts der vorgestellten Prognose vertreten die Freien Wähler Bad Schönborn folgende Positionen:

  • Die Gemeinde Bad Schönborn sieht weiterhin eine Umgehungsstraße als dringend notwendig an und unterstützt die Fortführung der diesbezüglichen Planungen in vollem Umfang. Die Planungen sind auf der Grundlage der bislang erzielten Ergebnisse fortzuführen.
  • Ein ‚zurück auf Null‘ und einen kompletten Neuaufwurf der Planungen, wie vom Bürgermeister und der SPD gewünscht, lehnen die Freien Wähler ab, da dadurch keine Verbesserungen in einem Ausmaß zu erwarten sind, die entsprechende Mehrkosten und vor allem weitere Zeitverzögerungen eines inzwischen 40!!! Jahre währenden Verfahrens rechtfertigen.
  • Die Freien Wähler lehnen es ab, das Verfahren durch den von Bürgermeister Huge vorgeschlagenen Versuch, den Bund als Co-Finanzierer zu gewinnen, weiter in die Länge zu ziehen. Dieser Versuch hätte bereits in früheren Jahren erfolgen müssen und verspricht auch insoweit wenig Erfolg, als die Ortsumfahrung Bad Schönborn auch nicht im neuesten Bundes-Verkehrswegeplan enthalten ist.
  • Den zum wiederholten Mal von der SPD gemachten Vorschlag, eine Ortsumfahrung nur für Mingolsheim zu bauen, das Langenbrücken ‚die Straße nicht braucht‘, lehnen die Freien Wähler ab. So zeigt die aktuelle Verkehrsprognose, dass in Langenbrücken im schlechtesten Fall immer noch 3000 Autos weniger pro Tag durch den Ort fahren, wenn die Umgehungsstraße wie geplant gebaut würde. Ausserdem hat der Landkreis in der Vergangenheit wie auch aktuell in der GR-Sitzung klargestellt, dass eine Umfahrung lediglich von Mingolsheim nicht vom Landkreis bezahlt und somit nur von der Gemeinde finanziert werden müsse. Die Begründung hierfür ist, dass nur bei einer Ortsumfahrung die beide Ortsteile umschliesst auch für benachbarte Gemeinden, vor allem Kronau, Stettfeld und Ubstadt, eine Entlastungswirkung gegeben ist und die Straße somit überörtliche Bedeutung hat. Der SPD-Vorschlag ‚Umgehungsstraße nur für Mingolsheim‘ bedeutet somit in Wirklichkeit ‚die SPD will keine Umgehungsstraße‘.
  • Die Freien Wähler lehnen alle Versuche ab, das sowieso schon lange Verfahren weiter zu verschleppen. Bei allem gebotenen Respekt für die Hauptsatzung der Gemeinde und die Gemeindeordnung Baden-Württemberg bedauern wir es daher, dass die Fraktionen der Grünen Liste und der SPD unter Berufung auf §7 der Hauptsatzung der Gemeinde gegen die Mehrheit des Gemeinderats einen Beschluss verhindert und den Verweis des Tagesordnungspunktes in den Ausschuss für Umwelt und Technik erzwungen haben. Durch dieses Vorgehen wird der Planungsprozess voraussichtlich um weitere 3 Monate verzögert.