Archiv der Kategorie: Mitteilungen

Offener Brief an Herrn Bürgermeister Huge

Leider gestaltete sich die kommunalpolitische Sommerpause in Bad Schönborn alles andere als ruhig und entspannt.
Zu Beginn der Ferien wurden die Diskussionen vom illegalen Erdwall bestimmt, den der Bürgermeister an der B292 aufschütten liess. Zum Ende der Ferien waren es dann die Diskussionen um die vom Bürgermeister ohne Abstimmung mit dem Gemeinderat veranlasste Zerstörung und Entsorgung des Tisches im Ratssaal. Im Frühjahr hatten bereits zwei Vertragsunterzeichnungen für Irritationen im Rat gesorgt, die der Bürgermeister vornahm ohne die Verträge vorab dem Gemeinderat zur Beratung vorzulegen, wie es eigentlich seine Pflicht gewesen wäre.
Dies alles hat nun dazu geführt, dass die Fraktionen der Fraktionen der Freien Wähler, der CDU, der Jungen Liste und der unabhängigen Bürgerliste gemeinsam in einem offenen Brief an Herrn Bürgermeister Huge diesen auffordern, dem Gemeinderat und seinen Kompetenzen und Aufgaben mehr Achtung entgegenzubringen und sein Wahlversprechen einer guten und kooperativen Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat endlich einzulösen. Parallel wandten sich die genannten 4 Fraktionen an den Landrat mit der Bitte um Vermittlung in dem schon seit Jahren schwelenden Konflikt.

Bad Schönborns zerstörter Ratstisch

Wie von verschiedenen Medien (BNN, RNZ, SWR) mehrfach berichtet, gibt es in Bad Schönborn schon wieder ein kontrovers diskutiertes Thema. In einer einsamen Nacht- und Nebelaktion verfügte Bürgermeister Huge zu Beginn der kommunalpolitischen Sommerpause die Demontage, Zerstörung und Entsorgung des im Jahre 1994 individuell für diesen Ratssaal geplanten und gefertigten großen ovalen Beratungstisches aus dem Ratssaal. Ein Tisch, der nicht nur ein einfaches Möbelstück war, sondern an dem kommunalpolitisch Geschichte geschrieben wurde. Begründet hat der Bürgermeister inzwischen seine Rückbau-Entscheidung mit der Notwendigkeit, die Sitzungsbedingungen im Ratssaal an die Corona-Hygieneregelungen (insbesondere Abstandsregelung) anpassen zu müssen.
Die Freien Wähler kritisieren diese Entscheidung und die Art ihres Zustandekommens auf das Schärfste. Die Entscheidung kurz nach der letzten Sitzung des GR vor der Sommerpause zu treffen, ohne das Gespräch mit den Fraktionen bzw. den Fraktionsvorsitzenden oder dem Ältestenrat zu suchen, zeugt von schlechtem politischen Gespür und äußerst schlechtem Stil. Den Gemeinderat als Hauptnutzer des Saales vor derart vollendete Tatsachen zu stellen verbietet sich von selbst. Eine Eilbedürftigkeit für diese Maßnahme war in keinster Weise gegeben. Die Corona-Regelungen sind schon seit längerem bekannt. Die erste Sitzung des Gemeinderates bzw. eines Ausschusses nach der Sommerpause ist erst am 22.09.2020. Für ein Gespräch wäre also genügend Zeit gewesen – das war aber offensichtlich vom Bürgermeister nicht gewünscht war. Herr Huge reklamiert für sich immer wieder seine hohe Transparenz bei Entscheidungen. Ein Anspruch, dem er einmal mehr nicht gerecht wird. So ist nicht klar, ob er überhaupt Alternativen zu der jetzt getroffenen Zerstörungsmaßnahme geprüft hat und wenn ja, warum diese Alternativen verworfen wurden. Zweifel an der Maßnahme und an der Geschwindigkeit ihrer Durchführung sind insbesondere hinsichtlich ihrer Begründung angebracht. Genannt werden die Corona-Abstandsregeln, aber bereits im Haushaltsentwurf vom 18.02.2020 war ein Haushaltsposten „Möblierung Rathaussaal“ mit 32.500 EUR vorgesehen. Begründet wurde dies vom Bürgermeister damit, dass er den Saal in eine Art „Multifunktionssaal“ verwandeln wolle mit einer flexibel aufstellbaren Möblierung. Mit der Begründung, angesichts Corona-bedingter Einnahmeausfälle sei hierfür kein Geld vorhanden, hat die Verwaltung bei den Haushaltsberatungen diese Haushaltsposition zurückgezogen. Die Idee einer Umgestaltung des Ratssaals bestand also schon länger und hat mit Corona-Regelungen nichts zu tun. Die jetzt gegebene Begründung scheint somit nur vorgeschoben. Unabgestimmt mit dem Gemeinderat wurden mit der Demontage und Zerstörung des Ratstisches unwiderrufliche Fakten geschaffen. Jedoch fehlen im verabschiedeten und rechtskräftigen Haushalt die entsprechenden Mittel für eine Neumöblierung des Ratssaals. Daher will Herr Huge jetzt doch noch das Gespräch mit dem Gemeinderat suchen – ein Verhalten, das nur zynisch genannt werden kann.
Für uns Freie Wähler ist die Zerstörung des Sitzungsortes unseres Ortsparlamentes ein Schlag ins Gesicht des Gemeinderates und jeden Bürgers.

FW stimmen dem Haushalt 2020 zu – Sanierung der Franz-Josef-Mone-Schule in die Wege geleitet


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Die Corona-Krise drückte, wie nicht anders zu erwarten war, dem Haushalt 2020 ihren Stempel auf. Nicht nur, dass die Haushaltsberatungen von Anfang März bist Ende Juni unterbrochen waren und der Haushalt für das laufende Jahr erst so spät wie noch nie beschlossen werden konnte – auch inhaltlich gab es krisenbedingte massive Änderungen. Ein Vergleich der Zahlen des ursprünglichen Haushaltsentwurfs mit den Zahlen des nun verabschiedeten Haushalts zeigt, dass die Krise ein Loch von gut 4.500.000 EUR in den Haushalt gerissen hat, trotz einiger in dieser Zahl berücksichtigter Einsparmaßnahmen. Insgesamt beinhaltet der Haushalt ein Defizit in Höhe von ca. 10.182.000 EUR. In dieser Lage bewährt sich die von den FW seit jeher vertretene Politik der sparsamen Haushaltsführung – die nichts mit „Kaputtsparen“ zu tun hat, was uns immer wieder vorgeworfen wird. So ist die Gemeinde in der glücklichen Lage, aufgrund der hohen Rücklagen ca. 6.026.000 Mio. EUR aus den Rücklagen zur Deckung des Defizits verwenden zu können und die Kreditaufnahme nicht in noch höhere Dimensionen wachsen zu lassen. Angesichts dieser Zahlen sind natürlich keine „großen Sprünge“ möglich und so tragen wir alle von der Verwaltung vorgeschlagenen Sparmassnahmen mit. Immerhin – alle großen angefangenen Projekte können planmäßig weitergeführt, wie z.B. die Sanierung des Kurparks, die Ortskernsanierung Langenbrücken, Erweiterung der Realschule, Erschliessung Gewerbegebiet „Im Sand“ u.a. Besonders freut uns, dass es uns dieses Jahr gelungen ist, eine erste Planungsrate für die Sanierung der Franz-Josef-Mone-Schule im Haushalt einzustellen, damit kann die vorläufig letzte Runde der Schulsanierungen in Angriff genommen werden. In einem ersten Schritt stellen wir uns die Sanierung der Fenster vor, vollkommen veraltete Aluminiumrahmen-Schiebefenster sorgen derzeit für viel ungewollten Luftaustausch. So wird mit dieser Sanierung nicht nur etwas für das Innenraum-Klima getan, sondern auch ein Beitrag zur Energieeinsparung und ganz allgemein zum Klimaschutz geleistet.

Den vollen Wortlaut der Haushaltsrede finden sie hier.

 

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Freie Wähler gegen eine Sanierung der Schönbornhalle??

Diesen Eindruck könnte man bekommen, haben die FW doch der von der Jungen Liste beantragten Absetzung des TOP4 der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung zugestimmt. In diesem Tagesordnungspunkt sollte lt. Antrag der Verwaltung

  • Ein Ingenieurbüro mit einem Sanierungsgutachten beauftragt werden.
  • Nach Vorlage dieses Gutachtens die Frage Sanierung oder Neubau entschieden werden.
  • Die Behandlung des interfraktionellen Antrags von FW, CDU, JL und UBBS zur Sanierung der Schönbornhalle vorerst zurückgestellt werden.

Dieser interfraktionelle Antrag, der am 28.04. von den 4 Fraktionen gestellt worden war, schlägt aber vor, unmittelbar mit der Planung für den Bau einer Kleinsporthalle zu beginnen sowie nach deren Fertigstellung die Sanierung der Schönbornhalle in die Wege zu leiten.
Somit entspricht der Antrag der Verwaltung weder inhaltlich noch in der Zielsetzung dem interfraktionellen Antrag, zum anderen verlangt der Verwaltungsvorschlag, den Antrag der 4 Fraktionen vorerst nicht im Gemeinderat zu behandeln. Deshalb haben die FW für die Absetzung des Tagesordnungspunktes gestimmt. Wir sprechen uns weiter für einen möglichst raschen Beginn der Sanierungsplanung und der erforderlichen Maßnahmen aus, einen weiteren Zeitverlust und weitere Kosten für Neubau-Gutachten und Neubau-Planungen lehnen wir ab. Gemäß Geschäftsordnung des Gemeinderates ist spätestens in der übernächsten Sitzung nach Einreichung eines Antrages dieser auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen und zu beraten. Wir erwarten daher, dass über den Antrag der 4 Fraktionen in der Juni-Sitzung beraten wird.

Ulrich Haßfeld
(Fraktionsvorsitzender)

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Interfraktioneller Antrag zur Sanierung der Schönbornhalle

Schon seit Jahren setzen sich die Freien Wähler für eine Sanierung anstelle eines Abrisses und anschließenden Neubaus der Schönbornhalle ein. Wir sind davon überzeugt, dass eine Sanierung die kostengünstigere, ökologisch bessere und schneller umzusetzende Maßnahme ist. Das gegen eine Sanierung häufig zu hörende Argument, dass eine Schliessung der Halle während der Sanierungsmaßnahme für die Vereine nicht tragbar sei, läßt sich durch den Bau einer Kleinsporthalle entkräften. Viele Vereine haben in einer gemeinsamen Stellungnahme betont, dass durch eine wachsende Einwohnerzahl und geänderte Nachfrage nach Sportangeboten hin zu mehr Gymnastik- und Kleingruppen-Angeboten ein Bedarf an zusätzlicher Hallenkapazität besteht. Eine Kleinsporthalle kann dazu beitragen, während der Sanierungszeit einen Trainingsausfall für Vereine zu vermeiden und bringt nach Abschluss der Sanierungsarbeiten die gewünschte und erforderliche Kapazitätsausweitung. Wir freuen uns, dass mit dem gemeinsamen Antrag von CDU, Freien Wählern, Junge Liste und UBBS das Thema nun einen neuen Schub bekommt und hoffen, dass die folgenden Beratungen im Gemeinderat nun rasch zu einem Sanierungsbeschluss führen.

Den genauen Wortlaut des Antrags finden Sie hier.

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Antrag Neubau Kleinsporthalle und Sanierung der Schönbornhalle

Antrag:
Die Fraktionen der CDU, der Freien Wähler, der UBBS und der Gruppe Junge Liste
beantragen den Neubau einer einfachen Kleinsporthalle auf einem gemeindeeigenen
Grundstück in den Jahren 2021/2022 und eine unmittelbar an deren Fertigstellung
anschließende Generalsanierung der Schönbornhalle. Parallel zur Errichtung der
Kleinsporthalle soll bereits die Sanierungsplanung der Schönbornhalle erstellt
werden. Bei der Sanierungsplanung mitwirken sollen ein Arbeitskreis aus Vertretern
der Verwaltung, des Gemeinderates und der Vereine. Für die gesamten Maßnahmen
soll eine tragfähige Finanzierungsplanung vorgelegt werden.

Begründung:
Bau Kleinsporthalle:
Die Vereine und Schulen haben in ihrem Schreiben die Dringlichkeit nach mehr
Belegungszeiten der Hallen dargelegt. Dieser Bedarf kann durch den Bau einer
Kleinsporthalle, mit Handballspielfeldgröße, befriedigt werden.
Diese Kleinsporthalle bietet zusätzlich Ausweichplätze während der Sanierungszeit
der Schönbornhalle.
Sanierung Schönbornhalle:
Es werden keine zusätzlichen Gemeindeflächen versiegelt und der Flächenverbrauch
ist auf ein Minimum reduziert.
Beitrag zum Klimaschutz, da keine Energievernichtung durch Abriss eines noch
funktionsfähigen Gebäudes.
Die Grundstücke wurden damals von den Eigentümern unter Wert an die Gemeinde
verkauft, um „etwas Gutes zur ermöglichen für die neue Gemeinde Bad Schönborn“.
Daher ist es jetzt sehr fragwürdig, wenn die Gemeinde sich durch den Verkauf dieser
Grundstücke zu marktüblichen Konditionen einen Mehrwert erziehlt.
Ob ein Hallenneubau durch den Verkauf des bisherigen Hallengeländes finanziert
werden kann, ist sehr zweifelhaft. Es müssen dabei folgende Faktoren berücksichtigt
werden:
– Abriss und Entsorgungskosten der alten Halle und der Parkplätze.
– Von der zum Verkauf stehenden Fläche sind die Flächen für Straßen und Wege
abzuziehen, insgesamt ist von ca. 15%-20% weniger verkaufsfähiger Fläche
auszugehen.
– Für eine an anderer Stelle neu zu bauende Halle benötigt die Gemeinde
Grundstücke. Die genannten Standortalternativen befinden sich alle nicht im
Eigentum der Gemeinde.
Über die Verkaufsbereitschaft der Grundstückeigentümer und die zu erwartende
Höhe der Erwerbskosten kann daher nur spekuliert werden.
– Sollte die genannte Standortalternative „Tennisclub“ realisiert werden, so sind die
Kosten für eine Umsiedlung des Tennisclubs den Neubaukosten hinzuzurechnen.
– Es ist zu erwarten, dass ein Hallenneubau deutlich später fertig gestellt werden
könnte als eine Hallensanierung, auch wenn Sanierungen oftmals Überraschungen
bieten. Schwer planbar sind die Zeiten, die benötigt werden für:
– Grundstückserwerb
– Planfeststellungsverfahren
– Evtl. notwendige Gutachten im Zusammenhang mit der Planfeststellung.
Selbst wenn der Hallenbau auf dem Gelände des Tennisclubs realisiert würde, wie es
als eine Standortalternative erwähnt wurde, so müsste doch für den Tennisclub ein
neuer Standort gefunden werden, für den dann die genannten Gutachten erforderlich
würden.
Für beide Maßnahmen, Kleinsporthalle und Sanierung Schönbornhalle, sind
tragfähige Finanzierungsplanungen vorzulegen.
Daher wird auf ein Gutachten der Schönbornhalle verzichtet und der
Grundsatzbeschluss gefasst, diese nach dem Bau einer Kleinsporthalle zu
sanieren.

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Klimafreundliche Schulen in Bad Schönborn

Antrag:
Die Freien Wähler stellen den Antrag, dass die Gemeinde als Schulträger gemeinsam mit den Bad Schönborner Schulen einen schulischen Wettbewerb zur Energieeinsparung entwickelt und durchführt.
Als Anreiz für die Schülerinnen und Schüler soll der monetäre Gegenwert der eingesparten Energie für ein, von den Schülerinnen und Schülern gemeinsam mit Lehrkräften zu benennendes, Projekt von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden. Gemessen wird die Energieeinsparung eines Schuljahres im Verhältnis zum durchschnittlichen Energieverbrauch der vorangegangenen 5 Schuljahre. Neben dem Stromverbrauch sind dabei sowohl der Verbrauch an Heizenergie wie auch an Wasser zu berücksichtigen.

Begründung:
Im Juli 2019 hat der Gemeinderat beschlossen, dass Bad Schönborn bis 2030 eine klimaneutrale Gemeinde werden soll. Um dieses Ziel zu erreichen bedarf es rasch umzusetzender, konkreter Maßnahmen auf kommunaler Ebene mit messbaren Ergebnissen. Eine solche konkrete und schnell umzusetzende Maßnahme mit eindeutig messbaren Ergebnissen sehen wir in einem schulischen Energiespar-Wettbewerb.
Der Energieverbrauch privater und öffentlicher Gebäude hat einen entscheidenden Anteil an unserer CO2 Bilanz. Um unser Klimaziel zu erreichen, müssen wir, auch und gerade in diesem Bereich, einiges einsparen. Hierzu möchten wir einen Anreiz schaffen, dass in unseren Schulen mit gutem Beispiel vorausgegangenen wird. Unsere Schulen sind nicht nur kommunale Liegenschaften, an deren Energieeffizienz die Gemeinde ein hohes Interesse haben muss, sie sind vor allem auch Bildungseinrichtungen. Hier haben wir einen Bildungsauftrag. Gerade hier treffen wir auf fruchtbaren Boden der jungen Generation. Wir möchten unsere Schulen mit Fachwissen im Bereich Energieeinsparung ausstatten und Schüler und Lehrer sensibilisieren, so dass diese auch zuhause und in ihrem Umfeld im Bereich CO2-Einsparung aktiv werden.

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Waldkindergarten

In seiner Sitzung am 10.12.2019 hat der Gemeinderat über die Einrichtung eines Waldkindergartens diskutiert. Da das Konzept des Waldkindergartens vorsieht, dass die Kinder sich ganz überwiegend, mit Ausnahme von Extremwetterlagen, im Freien aufhalten, wird für die Einrichtung des Waldkindergartens nur ein entsprechend ausgestatteter Bauwagen benötigt. Somit sind die Investitionskosten nur ein Bruchteil der Investitionskosten in einen traditionellen Kindergarten. Anders sieht es mit den laufenden Betriebskosten aus. Aufgrund höherer Personalanforderungen u.a. sind diese bei einem Waldkindergarten höher. Konkret bedeutet das, dass für Bad Schönborn Anschaffungskosten von ca. 56 000 EUR für den Bauwagen anfallen und im ersten Kindergartenjahr ein Zuschuss zu den nicht von Elternbeiträgen gedeckten Kosten von ca. 150 000 EUR für eine Gruppe von max. 20 Kindern. Die von uns vorgeschlagene Alternative, einen entsprechenden Bauwagen zu mieten, bringt keine Vorteile, kostet die Miete auf 3 Jahre gerechnet doch genauso viel wie eine Anschaffung.

Im Grundsatz befürworten die Freien Wähler die Einrichtung eines Waldkindergartens, auch wenn er selbst bei Vollauslastung einen deutlich höheren Zuschussbedarf hat als andere Kindergärten in der Gemeinde.

Angesichts der Kosten von ca. 206 000 EUR im ersten Jahr, die in keiner Haushaltsplanung enthalten sind, hat die Fraktion der Freien Wähler vorgeschlagen, die Entscheidung aufzuschieben, bis die Haushaltsberatungen 2020 (voraussichtlich Februar) stattfinden. Angesichts vieler Investitionserfordernisse (neben Straßen, Gehwegen, Kanalnetz, Anbau Realschule, geplante Erweiterung Michael-Ende-Gemeinschaftsschule u.a.) ist unserer Meinung nach eine Gesamtschau auf alle Investitionsanforderungen und die Erstellung einer Prioritätenliste dringend notwendig. Dies umso mehr, als die Verwaltung bereits mehrfach angekündigt hat, mit deutlich sinkenden Haushaltseinnahmen zu rechnen. Vorabfestlegungen schränken nur den Handlungsspielraum bei den Haushaltsberatungen ein. Leider konnten wir uns mit unserer Auffassung im Gemeinderat nicht durchsetzen. Erreichen konnten wir immerhin, dass nach ca. 3 Jahren eine Überprüfung des Projektes stattfindet und bis dahin eine Mindestbelegungszahl mit 15 Kindern erreicht sein muss.

 

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Umgehungsstraße – eindeutiges Signal des Gemeinderates an den Kreistag und den Landkreis


Immer wieder haben der Landkreis und der Kreistag ein eindeutiges Signal von Bad Schönborn gefordert, wie es mit den Planungen für die Umgehungsstraße weitergehen soll. Nachdem Herr Bürgermeister Huge eine bereits 2002 und 2010 verfolgte Trassenvariante neu aufgegriffen hat und das Verkehrsplanungsbüro ein erstes positives Gutachten für einen Teilabschnitt dieser Trasse vorgelegt hat, haben die Freien Wähler in der letzten AUT-Sitzung beantragt, in der Gemeinderatssitzung über die Aufnahme dieser Trassenvariante in die Planung abstimmen zu lassen. Am 21.05. fand die Gemeinderatssitzung statt und wir freuen uns, dass der Gemeinderat einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen beschlossen hat, dem Kreistag diese Trassenführung als ‚Vorzugsvariante‘ in die Planungen aufzunehmen, ohne dass die bisher verfolgte Trassenvariante aus der Planung genommen wird. Damit ist das von Kreistag und Landkreis geforderte starke Signal gesetzt. Nun liegt es zum einen am Kreistag über eine Wiederaufnahme der Planungsaktivitäten zu beschliessen und es liegt an unserer Verwaltung, mit unseren Nachbargemeinden das Gespräch zu suchen und für diese Trassenvariante zu werben. Wir hoffen, dass in dieses Dauerthema somit neuer Schwung kommt.