Liebe Mitglieder der Freien Wähler, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Bad Schönborn,

kurz vor der Sommerpause möchten die Freien Wähler Bad Schönborn Sie zu einer öffentlichen Fraktionssitzung einladen. Die Mitglieder unserer Gemeinderatsfraktion werden über ihre Arbeit im Gemeinderat und wichtige Themen der Ortspolitik informieren und freuen sich auf die Diskussion mit Ihnen.

Wann: Mittwoch, 19.07.2023, 20:00

Wo: Gaststätte der Konkordia Mingolsheim, Besprechungsraum im Untergeschoß.                      Rochusstr. 23

Nehmen sie Anteil an unserer Kommunalpolitik und diskutieren Sie mit uns.

Dazu sind Sie ganz herzlich eingeladen, wir freuen uns auf Ihren Besuch und Ihre Fragen

v.l.n.r.: Rudolf Keßler, Rüdiger Gerber, Silvia Becker, Regina Polley, Robert Mächtel

Bei der Mitgliederversammlung 2023 standen turnusgemäß Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. Im Vorfeld der Wahl hatte Frau Regina Polley erklärt, daß sie aufgrund gewachsener familiärer Verpflichtungen nicht wieder zur Wahl antreten möchte. Unsere erste Vorsitzende Silvia Becker dankte Regina Polley für die geleistete Arbeit und die Unterstützung als 2. Vorsitzende und überreichte ein kleines Abschiedspräsent.

Zur Wahl traten die folgenden Mitglieder an und wurden einstimmig bei jeweils einer Stimmenthaltung in ihre Ämter gewählt:

Silvia Becker – 1. Vorsitzende

Robert Mächtel – 2. Vorsitzender

Rudolf Keßler – Kassier

Rüdiger Gerber – Schriftführer

Neuwahlen standen auch für die Kassenprüfer an. Hier stellten sich die bisherigen Kassenprüfer Jürgen Bös und Markus Greulich zu Wiederwahl und wurden gleichfalls einstimmig bei jeweils einer Stimmenthaltung gewählt.

Liebe Mitglieder der Freien Wähler, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Bad Schönborn,

mit umfangreichen Sachthemen hat sich unser Gemeinderat in den letzten Wochen beschäftigt. In einer öffentlichen Sitzung informieren Sie die Mitglieder unserer Fraktion im Gemeinderat zu den Punkten:

– Gemeindehaushalt 2023

– Übergangslösung Kindergarten St. Maria

– aktueller Sachstand Sanierung Schönbornhalle

Wann: Dienstag, 28.03.2023, 19:30

Wo: Gaststätte der Konkordia Mingolsheim, Besprechungsraum im Untergeschoß.                      Rochusstr. 23

Nehmen sie Anteil an unserer Kommunalpolitik und diskutieren Sie mit uns.

Dazu sind Sie ganz herzlich eingeladen und wir freuen uns auf Ihren Besuch und Ihre Fragen und Themen.

Freie Wähler Bad Schönborn e.V.
Silvia Becker und Uli Haßfeld

In seiner März-Sitzung hat der Gemeinderat einstimmig den Haushaltsplan für das Jahr 2023 verabschiedet. Florian Freund hielt stellvertretend für die Fraktion seine erste Haushaltsrede. In Neben den großen Sanierungsvorhaben der Gemeinde – Schönbornhalle, Franz-Josef-Mone-Schule, Rathaus Langenbrücken – befasste er sich mit den Entscheidungsprozessen zur Übergangslösung Kindergarten St. Maria während der Sanierungsphase. Angesichts einer sich lt. mittelfristiger Finanzplanung dramatischen Verschlechterung der Haushaltslage in den kommenden Jahren wies Florian Freund nachdrücklich auf die Notwendigkeit einer sparsamen und nachhaltigen Haushaltspolitik hin. Lesen Sie die komplette Haushaltsrede hier.

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 21.09.2021 haben die Freien Wähler zwei Anträge zur baulichen Entwicklung in Langenbrücken eingebracht. Zum einen geht es dabei um einen geplanten Kindergartenneubau, zum anderen um die Schaffung neuen Wohnraums im Bereich der Hafnerstr. Die Verwaltung möchte beides miteinander verbinden und schlägt vor, einen größeren, mehrgeschossigen Gebäudekomplex auf gemeindeeigenen Grundstücken in der Hafnerstraße durch einen Investor errichten zu lassen. In diesem Gebäude sollen ein Kindergarten, Büros, Arztpraxen sowie Wohneinheiten realisiert werden. Die Freien Wähler sind mit einem derartig massiven Gebäudekomplex nicht einverstanden und favorisieren eine andere, unserer Meinung besser an die Umgebung und die verkehrlichen Gegebenheiten angepasste Bebauung.
Dem Problem des fehlenden Wohnraums zu bezahlbaren Preisen für junge Familien wollen wir mit unserem Antrag zur Schaffung von Wohnraum im Bereich Hafnerstraße begegnen. Hier schlagen wir vor, das Gelände für eine Bebauung mit Einzelhäusern, Doppelhäusern oder ggf. Reihenhäusern bzw. Mehrfamilienhäusern mit max. vier Wohneinheiten vorzusehen und die Baugrundstücke zu an bauwillige Familien zu verkaufen.
Im Antrag zum Neubau eines Kindergartens schlagen wir die Nutzung eines gemeindeeigenen Gebäudes in der Schulstraße vor. Das Gebäude wurde bereits früher als Kindergarten genutzt, so dass hier wieder ein Kindergarten eingerichtet werden könnte. Außerdem ist das zugehörige Grundstück groß genug, durch einen Anbau / Neubau genügend Raum für einen Kindergarten mit 4 Gruppen zu schaffen.

Nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe im Ahrtal und NRW unternahmen unsere Gemeinderäte Ulrich Haßfeld und Florian Freund zusammen mit unserem Vereinsmitglied Hubertus Dammert eine ausgedehnte Tour durch die Gemarkung Bad Schönborn, um sich den Zustand der verschiedenen gemeindlichen Hochwasserschutz-Einrichtungen anzusehen. Ergebnis der mehrstündigen Tour war eine umfangreiche Dokumentation vieler kleinerer und größerer Mängel gepaart mit konkreten Vorschlägen, wie diese Mängel zu beseitigen wären. Dieses „Paket“ wurde in einen Antrag zur Pflege und Verbesserung des Hochwasserschutzes in der Gemeinde gegossen und noch während der Sommerpause Herrn Bürgermeister Huge übergeben. Bereits der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause konnte das Bauamt eine umfangreiche Stellungnahme zu unserem Antrag und konkrete Vorschläge zur Behebung der Mängel vorlegen. Seitens des Gemeinderats wurde die Umsetzung der Maßnahmen beschlossen und die Verwaltung gebeten, den Gemeinderat fortlaufend über den Stand der Arbeiten zu unterrichten.
Vielen Dank an Ulrich Haßfeld, Florian Freund und Hubertus Dammert für die Erstellung des Antrags, Herrn Bürgermeister Huge und das Bauamt für die umgehende Bearbeitung und an die anderen Gemeinderatsfraktionen für die Unterstützung unseres Antrags.

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Gemeinderat über unseren Antrag auf Schaffung einer 450 EURO-Stelle für einen „Kurpark-Ranger“ diskutiert und den Antrag mit breiter Mehrheit verabschiedet. Der neu gestaltete Kurpark wurde ja inzwischen mit einem tollen Fest und Konzert offiziell „eröffnet“ und erfreut sich ja großen Zuspruchs durch viele aus der Gemeinde aber auch durch viele Gäste von außerhalb. Dieser sehr erfreuliche Zuspruch bringt es aber auch mit sich, dass der Pflege des Parks mehr Aufmerksamkeit gewidment werden muss. Genau hier setzt unser Antrag an. Aufgabe des „Kurpark-Rangers“ soll es sein, täglich im Park nachzusehen, dass alles in einem guten und gepflegten Zustand ist und kleinere Mängel ggf. sofort zu beseitigen sowie Besucher des Parks im Bedarfsfall auf die Parkordnung aufmerksam zu machen. Helfen wir alle mit, unser neues Aushängeschild in einem erstklassigen Zustand zu halten, damit wir alle die vielfältigen Angebote im Park geniessen können.
Wir bedanken uns bei den anderen Fraktionen für die Unterstützung unseres Antrags.

Über Fußball diskutieren ist ja bekanntlich noch lange kein Sport 😉
Wir nutzen deshalb den Startschuss der diesjährigen Stadtradel-Aktion von Bad Schönborn am Sonntag. Auch die Freien Wähler sind dieses Jahr erstmals mit einem eigenem Radel-Team am Start. Ähnlich dem Zweck der Fußball EM gilt es, den umliegenden Gemeinden zu zeigen, was eigentlich in uns steckt. Diese Herausforderung nehmen wir gerne an. Dazu als erstes hier
Registrieren oder den QR-Code vom Bild abscannen. Nächster Schritt: Dem Team „FWRadeln“ beitreten. Soweit die Formalitäten! Jetzt gilt: Luftpumpe in die Hand nehmen, Rad überprüfen, und strampeln was das Zeug hält. Ganz wichtig: Helm nicht vergessen! Schaut doch mal, was Bad Schönborn für schöne Flecken hat. Sicherlich ist das bei leichtem Fahrtwind noch angenehmer. Also Facebook schließen, Handy aus und ab aufs Rad! Wir sind gespannt, wen wir alles auf den Radwegen der Umgebung treffen. Nicht vergessen: Die geradelten km auf der Stadtradeln-Seite oder über die Stadtradel-App eingeben. Bis zum 17.07. könnt ihr fleissig km sammeln.

Bereits letztes Jahr hieß es in unserem Beitrag zum Haushalt „die Corona-Krise drückte dem Haushalt ihren Stempel auf“. Wenig überraschend ist es auch dieses Jahr so, leider gibt es an dieser Formulierung nichts zu ändern. Wegbrechende Einnahmen, zusätzliche Ausgaben und große Unsicherheit darüber, wann die Pandemie überwunden ist und das öffentliche und wirtschaftliche Leben wieder zur Normalität zurückkehren kann, lassen im Haushalt 2021 keine großen Sprünge zu. Dementsprechend hat die Verwaltung einen Haushaltsentwurf mit Augenmaß und Vorsicht vorgelegt, wofür wir ihr ausdrücklich danken. Dementsprechend hielten wir uns mit Änderungsanträgen zum Haushalt sehr zurück. Wichtig war uns allerdings, dass die lange ausstehende Sanierung der Franz-Josef-Mone-Schule nicht vergessen wird. Nachdem im Haushalt 2020 unser Antrag auf Einstellung einer Planungsrate mit 15.000 EUR für dieses Vorhaben berücksichtigt wurde, wollte die Verwaltung diese Planungsrate dieses Jahr wieder streichen. Wir freuen uns, dass auf unseren Antrag hin die Planungsrate doch wieder in den Haushalt aufgenommen wurde und danken den anderen Fraktionen für ihre Unterstützung. Für das wichtige Thema „Klimaschutz“ waren 50.000 EUR im Haushalt vorgesehen, andere Fraktionen wollten hierfür 250.000 EUR einstellen und das mehrere Jahre hintereinander. Aktuell ist dies nicht zu finanzieren, was auch die Mehrheit im Gemeinderat so sieht. Aber unser Kompromissvorschlag, die 50.000 EUR um 50% auf 75.000 EUR aufzustocken, fand dann ausreichend Zustimmung und wurde so im Haushalt aufgenommen. Gegenfinanziert werden die beiden Positionen durch Einsparungen im Personalhaushalt aufgrund derzeit freier Stellen, die erst später im Jahr besetzt werden können und den vorläufigen Verzicht auf eine Baumaßnahme am Badesee. Letzere wurde für dieses Jahr zurückgestellt, damit die Verwaltung die Details der Maßnahme mit dem neuen Pächter des Badesees abklären kann.
Haushaltsberatungen sind immer kontrovers und die Verabschiedung eines Haushaltes beinhaltet immer Kompromisse, die aus politischer Verantwortung heraus gefunden werden müssen, auch damit die Gemeinde handlungsfähig bleibt. Insofern bedauern wir, dass zwei Fraktionen dem Haushalt nicht zustimmen konnten, da ihnen die Ausgaben für den Klimaschutz zu gering waren. Hierbei muss aber auch gesehen werden, dass mit den nun verabschiedeten 75.000 EUR für den Klimaschutz nicht alles erfasst wird, was dieser Haushaltsposition zuzurechnen ist. So wird die Gemeinde noch dieses Jahr die Stelle eines/einer Klimabeauftragten besetzen. Hinzu kommen ab nächstem Jahr noch jährlich ca. 110.000 EUR Erträge aus einer in der Sitzung beschlossenen Beteiligung der Gemeinde an der ENBW-Netze, die ausschließlich für Klimaschutzzwecke eingesetzt werden sollen. Diesem Beteiligungsbeschluss, der eine zusätzliche Kreditaufnahme von 3.100.000 EUR erfordert, konnten wir nicht zustimmen. Lesen Sie den vollständigen Text unserer Haushaltsrede hier.

Leider gestaltete sich die kommunalpolitische Sommerpause in Bad Schönborn alles andere als ruhig und entspannt.
Zu Beginn der Ferien wurden die Diskussionen vom illegalen Erdwall bestimmt, den der Bürgermeister an der B292 aufschütten liess. Zum Ende der Ferien waren es dann die Diskussionen um die vom Bürgermeister ohne Abstimmung mit dem Gemeinderat veranlasste Zerstörung und Entsorgung des Tisches im Ratssaal. Im Frühjahr hatten bereits zwei Vertragsunterzeichnungen für Irritationen im Rat gesorgt, die der Bürgermeister vornahm ohne die Verträge vorab dem Gemeinderat zur Beratung vorzulegen, wie es eigentlich seine Pflicht gewesen wäre.
Dies alles hat nun dazu geführt, dass die Fraktionen der Fraktionen der Freien Wähler, der CDU, der Jungen Liste und der unabhängigen Bürgerliste gemeinsam in einem offenen Brief an Herrn Bürgermeister Huge diesen auffordern, dem Gemeinderat und seinen Kompetenzen und Aufgaben mehr Achtung entgegenzubringen und sein Wahlversprechen einer guten und kooperativen Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat endlich einzulösen. Parallel wandten sich die genannten 4 Fraktionen an den Landrat mit der Bitte um Vermittlung in dem schon seit Jahren schwelenden Konflikt.