Antrag:
Die Freien Wähler beantragen den Neubau eines Kindergartens in Langenbrücken.

Begründung:
Die Nachfrage nach Kindergartenplätzen in Bad Schönborn ist groß. Die Wartelisten der Kindergärten sind voll. Dem Gemeinderat wurde in dieser Sache schon oft berichtet. Deshalb beantragen wir den Bau eines 4-zügigen Kindergartens.
Als Standort schlagen wir ein gemeindeeigenes Grundstück in der Schulstraße vor. Das vorhandene, gemeindeeigene Gebäude kann als Kindergarten dienen, im rückwärtigen Bereich kann ein Anbau/Neubau als Ergänzung des Bestandsgebäudes erfolgen, um eine 4-Zügigkeit des Kindergartens zu gewährleisten.
Aus unserer Sicht sind mit dem Standort folgende Vorteile verbunden:
-Der Grund und Boden ist bereits in Gemeindeeigentum.
-Der Standort ist von mehreren Seiten fußläufig zu erreichen.
-Parkplätze sind im näheren Umfeld vorhanden.
-Verkehrsberuhigtes Umfeld.
-Finanziell günstiger als ein kompletter Neubau.
Zur Finanzierung des Projektes könnte die von uns beantragte Vermarktung gemeindeeigener Grundstücke im Bereich Hafnerstraße beitragen.

Ergebnis:
Der Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 21.09.2021 eingebracht. Eine Behandlung im Gemeinderat steht noch aus.

Antrag:
Die Freien Wähler stellen den Antrag zur Erschließung der gemeindeeigenen Grundstücke im Areal Hafnerstraße und zur Vermarktung zum Zweck der Wohnbebauung.

Begründung:

Die Nachfrage nach Bauland ist in Bad Schönborn enorm. Viele der jungen Familien, die hier in Bad Schönborn aufgewachsen sind, die das Bad Schönborner Vereinsleben aktiv gestalten, die hier aufgewachsen sind, haben nicht die Möglichkeit in ihrer Heimat zu bleiben, da sie keinen Wohnraum finden. Als Konsequenz ziehen diese Familien schlussendlich weg und gehen dem Ort in seiner Vielfalt und Gemeinschaft verloren. Dieses massive Problem wollen wir mit diesem Antrag lindern.

Die Gemeinde hat im Plangebiet Hafnerstraße ca. 2100 qm Bauland.
Wir möchten diese Fläche mit Einzelhäusern, Doppelhäusern, evtl. auch Reihenhäusern oder Mehrfamilienhäusern als Geschosswohnungsbau mit bis zu 4 Wohneinheiten bebauen.

Mit dem Verkauf der Grundstücke zu einem marktüblichen Preis, könnte die Gemeinde einen Erlös von ca. 800.000€ erzielen. Die erforderliche Erschließungsstraße kann bei Interesse der privaten Grundstücksbesitzer im rückwärtigen Bereich verlängert werden.

Die Freien Wähler sind der Meinung, dass es auf lange Sicht nicht zielführend ist, auf dieses Areal einer massiven Bebauung (mehrstöckigen Geschosswohnungsbau) zuzuführen. Ebenso lehnen wir in diesem Bereich den Neubau eines Kindergartens ab.

Ergebnis:
Der Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 21.09.2021 eingebracht. Eine Behandlung im Gemeinderat steht noch aus.

Antrag:
Die Freien Wähler stellen den Antrag zur Schaffung von zwei 450 EUR Stellen oder einer Inklusionsstelle zur Übernahme täglicher Kontrollaufgaben im Kurpark Mingolsheim.

Begründung:
Mit dem 2020 fertig gestellten Bauabschnitt ist die Neugestaltung des Kurparks Mingolsheim abgeschlossen. Die Gemeinde hat für die Neugestaltung viel Geld in die Hand genommen. Eine Investition, die sich gelohnt hat, wie der immense Zuspruch durch Einheimische und Besucher aus vielen umliegenden Gemeinden zeigt. So erfreulich das ist, so zeigt es sich aber auch, dass nicht alle Besucher sich an Spielregeln halten und der Park sehr beansprucht ist. Um die Attraktivität des Parks auch langfristig zu erhalten bedarf es, wie in früheren Diskussionen hier im Gremium von praktisch allen Fraktionen und Gruppen bereits gesagt zusätzlichen Pflegeaufwandes. Dieser erhöhte Pflege- und Kontrollbedarf ist alleine mit dem Personal aus Bauhof und Gärtnerei nicht zu stemmen.
Bereits in der Klausurtagung des Gemeinderats haben wir ein Konzept für die Pflege und Instandhaltung des Parks gefordert. Seither ist dieses Projekt leider in den Dornröschenschlaf gefallen. Der Park ist die Visitenkarte und ein Aushängeschild Bad Schönborns geworden. Dies gilt es tagtäglich mit der nötigen Aufmerksamkeit zu versorgen, sodass es noch viele Jahre lang ein Ort der Freude und der Begegnung ist.
Wir gehen davon aus, dass im Zeitraum März/April bis Ende Oktober ca. 2-3 Stunden täglich ausreichen, um die nötigsten Kontrollaufgaben und kleinere Pflegearbeiten auf Basis von zwei 450 EUR Stellen oder einer inklusiven Stelle in Zusammenarbeit mit der Lebenshilfe oder den Werkstätten Bruchsal zu erfüllen. (Ggf. könnten diese beiden Personen auch den GVD entlasten, in dem sie die Einhaltung der Parkordnung kontrollieren, und im Zweifelsfall berechtigt sind Bußgelder zu verhängen.

Ergebnis:
Dem Antrag wurde seitens des Gemeinderates zugestimmt, die Besetzung der Stellen wurde in die Wege geleitet.

Antrag:
Die Freien Wähler stellen den Antrag, alle Wasserrückhaltebecken, Wasserläufe und
sonstige Hochwasserschutzmaßnahmen auf unserer Gemarkung zu überprüfen und
sofortige Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen.
Ebenso sollten die Rückhaltebecken optimiert werden um mit kleinen Erhöhungen der
Dämme ein größeres Stauvolumen zu erreichen.

Begründung:
Die Hochwasserkatastrophen im Westen Deutschlands haben viele Mitbürger bestürzt.
Die Sorge nach ähnlichen Szenarien hier bei uns ist größer denn je. Solche
Starkregenereignisse können in Zukunft immer häufiger passieren.
In vielen Nachbargemeinden wurden bereits Planungen zur Optimierung der vorhandenen
Hochwasserschutzmaßnahmen gemacht.
Wir von den „Freien Wählern“ haben schnell reagiert und eine große Gemarkungstour
unternommen. Bei diesem Rundgang haben wir alle Hauptabflüsse des Oberflächenwassers
beider Ortsteile unserer Gemeinde in Augenschein genommen. Wir konnten dabei viele
Mängel und auch einige Optimierungsmöglichkeiten zusammentragen, bei denen unseres
Erachtens mit geringen Mitteln in Sachen Hochwasserschutz viel verbessert werden kann.
Die meisten unserer Gräben und Bachläufe sind in einem schlechten Zustand. Sicher wurde
hier lange Zeit die Instandhaltung vernachlässigt. Viele Rohre und Gräben haben massiv an
ihrer Leistungsfähigkeit verloren. Durch die zwischenzeitliche Erschließung neuer
Baugebiete werden unsere vorhandenen Rückhaltebecken zusätzlich belastet. Unserer
Meinung nach besteht hier dringender Handlungsbedarf.
Die Hochwasserkatastrophen der vergangenen Wochen haben uns gezeigt, wie wichtig
Vorsorge ist.
Dies ist eine Investition zum Schutze unserer Bürger.
Das Land Baden-Württemberg bezuschusst diese Maßnahmen mit einem Förderprogramm.
Um die Dringlichkeit unseres Antrags zu verdeutlichen, bieten wir dem kompletten
Gemeinderat und Vertretern der Verwaltung eine gemeinsame Besichtigung der
Problemstellen an. Dabei können Sie den fundierten Aussagen unseres sachkundigen und
ortskundigen Mitglieds Herr Hubert Dammert folgen.
Wir beantragen hiermit, die in der Anlage aufgezählten Missstände schnellstmöglich zu
beheben.

Ergebnis:
Der Antrag wurde während der Sommerferien im Rathaus Herrn Bürgermeister Huge übergeben. In der Gemeinderatssitzung am 28.09.2021 nahm Herr Leitzig ausführlich zu dem Antrag Stellung und stellte ein Maßnahmenbündel zur Pflege der Hochwasserschutz-Einrichtungen vor. Es wurde beschlossen, dass diese Maßnahmen Schritt für Schritt zeitnah umgesetzt und der Gemeinderat regelmäßig über den Stand der Umsetzung informiert wird.