Bericht vom Informationsabend der Freien Wähler am 05.11.2013

Am 05.11. trafen sich die Freien Wähler Bad Schönborn und Interessierte zu einem Austausch über aktuelle Themen aus der Ortspolitik sowie insbesondere auch zu Vorbereitung der Gemeinderatswahl im kommenden Jahr.

Einleitend ging Bernhard Weckemann nochmals auf die aktuelle Diskussion ‚Freie Wähler“ – Verein oder Partei ein. Vor dem Hintergrund der Bundestagskandidatur der Partei und der doch recht massiven Plakatierung des Wahlkreiskandidaten herrscht in der Öffentlichkeit eine große Unsicherheit über den Status der Freien Wähler. Leider konnte der Partei die Verwendung des Namens nicht untersagt werden, andererseits kommt für uns eine Namenswechsel vor der Gemeinderatswahl wegen des damit verbundenen Aufwandes nicht in Betracht. Daher werden wir damit leben müssen, bis zur Gemeinderatswahl mit einem deutlich erhöhten Erklärungsaufwand deutlich zu machen, wo die Unterschiede zwischen Verein und Partei für uns liegen. Der Verein ist rein der Kommunalpolitik verpflichtet und engagiert sich weder in Landes- noch in Bundespolitik. Die Vereinsmitglieder eint ein gemeinsames Grundverständnis hinsichtlich des Verhältnisses Bürger – Staat und hinsichtlich des Umfangs öffentlicher Aufgaben und des Umgangs mit öffentlichen Mitteln. Im Gemeinderat und in den Ausschüssen gibt es darüberhinaus aber keinen Fraktionszwang für die Vertreter der Freien Wähler (Verein), jeder unserer Vertreter entscheidet rein nach sachlichen Kriterien und muss nicht auf landes- oder bundespolitische Parteimeinungen Rücksicht nehmen.

Das zweite große Thema des Abends war der näherrückende Termin der Gemeinderatswahl: 25.05.2014. Die Gemeinderäte der Freien Wähler standen den anwesenden Gästen zu vielen Fragen rund um die Gemeinderatsarbeit Rede und Antwort. Anzahl der Gemeinderatssitzungen, Ausschuss- und Fraktionsarbeit, Vorbereitungsaufwand u.a. wurden angesprochen und diskutiert. Erläutert wurde auch das nicht einfache Wahlverfahren und die Sitzverteilung. Letztere erfolgt nach dem Verhältniswahlrecht, wobei erstmalig nicht mehr das weithin bekannte d’Hondtsche Verfahren zum Einsatz kommt, sondern das Verfahren nach Saint-Lague/Schepers. Während das d’Hondtsche Verfahren große Gruppierungen eher begünstigt, vermeidet das neue Verfahren diesen Nachteil. Für die Sitzverteilung zwischen den Listen entscheidend ist die Gesamtzahl der Stimmen einer Liste, weshalb es wichtig ist, möglichst alle der 22 Listenplätze zu besetzen. Die Anzahl der Listenplätze bestimmt sich übrigens nach der Größe des Gemeinderats und dieser hat in unserer Gemeinde 22 Mitglieder.

Als ortspolitisches Thema wurde abschliessend noch über die Musikschule und ihre neue Gebührenstruktur gesprochen. Derzeit bezuschusst die Gemeinde die Musikschule mit jährlich ca. 245 000 Euro. Um den steigenden Zuschussbedarf einzugrenzen hat die Musikschule eine Gutscheinmodell eingeführt, über das als neuer Kundenkreis Erwachsenen die Möglichkeit eröffnet wird, Musikunterricht zu nehmen. Ferner wurde eine Kooperation mit der Gemeinde Kronau vereinbart, die keine eigene Musikschule unterhält. Kronauer Kinder, die bislang nach Östringen zur Musikschule gingen, können jetzt bei uns in den Unterricht gehen. Darüberhinaus soll versucht werden, vermehrt Kinder zu dem im Vergleich zum Einzelunterricht günstigeren Gruppenunterricht zu bewegen. Die Gemeinderatsvertreter der Freien Wähler unterstützen das Angebot der Musikschule und seine Bedeutung für Kinder und junge Familien, andererseits muss alles getan werden, damit dieses Angebot für die Gemeinde auch bezahlbar bleibt.

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