Wie von verschiedenen Medien (BNN, RNZ, SWR) mehrfach berichtet, gibt es in Bad Schönborn schon wieder ein kontrovers diskutiertes Thema. In einer einsamen Nacht- und Nebelaktion verfügte Bürgermeister Huge zu Beginn der kommunalpolitischen Sommerpause die Demontage, Zerstörung und Entsorgung des im Jahre 1994 individuell für diesen Ratssaal geplanten und gefertigten großen ovalen Beratungstisches aus dem Ratssaal. Ein Tisch, der nicht nur ein einfaches Möbelstück war, sondern an dem kommunalpolitisch Geschichte geschrieben wurde. Begründet hat der Bürgermeister inzwischen seine Rückbau-Entscheidung mit der Notwendigkeit, die Sitzungsbedingungen im Ratssaal an die Corona-Hygieneregelungen (insbesondere Abstandsregelung) anpassen zu müssen.
Die Freien Wähler kritisieren diese Entscheidung und die Art ihres Zustandekommens auf das Schärfste. Die Entscheidung kurz nach der letzten Sitzung des GR vor der Sommerpause zu treffen, ohne das Gespräch mit den Fraktionen bzw. den Fraktionsvorsitzenden oder dem Ältestenrat zu suchen, zeugt von schlechtem politischen Gespür und äußerst schlechtem Stil. Den Gemeinderat als Hauptnutzer des Saales vor derart vollendete Tatsachen zu stellen verbietet sich von selbst. Eine Eilbedürftigkeit für diese Maßnahme war in keinster Weise gegeben. Die Corona-Regelungen sind schon seit längerem bekannt. Die erste Sitzung des Gemeinderates bzw. eines Ausschusses nach der Sommerpause ist erst am 22.09.2020. Für ein Gespräch wäre also genügend Zeit gewesen – das war aber offensichtlich vom Bürgermeister nicht gewünscht war. Herr Huge reklamiert für sich immer wieder seine hohe Transparenz bei Entscheidungen. Ein Anspruch, dem er einmal mehr nicht gerecht wird. So ist nicht klar, ob er überhaupt Alternativen zu der jetzt getroffenen Zerstörungsmaßnahme geprüft hat und wenn ja, warum diese Alternativen verworfen wurden. Zweifel an der Maßnahme und an der Geschwindigkeit ihrer Durchführung sind insbesondere hinsichtlich ihrer Begründung angebracht. Genannt werden die Corona-Abstandsregeln, aber bereits im Haushaltsentwurf vom 18.02.2020 war ein Haushaltsposten „Möblierung Rathaussaal“ mit 32.500 EUR vorgesehen. Begründet wurde dies vom Bürgermeister damit, dass er den Saal in eine Art „Multifunktionssaal“ verwandeln wolle mit einer flexibel aufstellbaren Möblierung. Mit der Begründung, angesichts Corona-bedingter Einnahmeausfälle sei hierfür kein Geld vorhanden, hat die Verwaltung bei den Haushaltsberatungen diese Haushaltsposition zurückgezogen. Die Idee einer Umgestaltung des Ratssaals bestand also schon länger und hat mit Corona-Regelungen nichts zu tun. Die jetzt gegebene Begründung scheint somit nur vorgeschoben. Unabgestimmt mit dem Gemeinderat wurden mit der Demontage und Zerstörung des Ratstisches unwiderrufliche Fakten geschaffen. Jedoch fehlen im verabschiedeten und rechtskräftigen Haushalt die entsprechenden Mittel für eine Neumöblierung des Ratssaals. Daher will Herr Huge jetzt doch noch das Gespräch mit dem Gemeinderat suchen – ein Verhalten, das nur zynisch genannt werden kann.
Für uns Freie Wähler ist die Zerstörung des Sitzungsortes unseres Ortsparlamentes ein Schlag ins Gesicht des Gemeinderates und jeden Bürgers.