Bereits letztes Jahr hieß es in unserem Beitrag zum Haushalt „die Corona-Krise drückte dem Haushalt ihren Stempel auf“. Wenig überraschend ist es auch dieses Jahr so, leider gibt es an dieser Formulierung nichts zu ändern. Wegbrechende Einnahmen, zusätzliche Ausgaben und große Unsicherheit darüber, wann die Pandemie überwunden ist und das öffentliche und wirtschaftliche Leben wieder zur Normalität zurückkehren kann, lassen im Haushalt 2021 keine großen Sprünge zu. Dementsprechend hat die Verwaltung einen Haushaltsentwurf mit Augenmaß und Vorsicht vorgelegt, wofür wir ihr ausdrücklich danken. Dementsprechend hielten wir uns mit Änderungsanträgen zum Haushalt sehr zurück. Wichtig war uns allerdings, dass die lange ausstehende Sanierung der Franz-Josef-Mone-Schule nicht vergessen wird. Nachdem im Haushalt 2020 unser Antrag auf Einstellung einer Planungsrate mit 15.000 EUR für dieses Vorhaben berücksichtigt wurde, wollte die Verwaltung diese Planungsrate dieses Jahr wieder streichen. Wir freuen uns, dass auf unseren Antrag hin die Planungsrate doch wieder in den Haushalt aufgenommen wurde und danken den anderen Fraktionen für ihre Unterstützung. Für das wichtige Thema „Klimaschutz“ waren 50.000 EUR im Haushalt vorgesehen, andere Fraktionen wollten hierfür 250.000 EUR einstellen und das mehrere Jahre hintereinander. Aktuell ist dies nicht zu finanzieren, was auch die Mehrheit im Gemeinderat so sieht. Aber unser Kompromissvorschlag, die 50.000 EUR um 50% auf 75.000 EUR aufzustocken, fand dann ausreichend Zustimmung und wurde so im Haushalt aufgenommen. Gegenfinanziert werden die beiden Positionen durch Einsparungen im Personalhaushalt aufgrund derzeit freier Stellen, die erst später im Jahr besetzt werden können und den vorläufigen Verzicht auf eine Baumaßnahme am Badesee. Letzere wurde für dieses Jahr zurückgestellt, damit die Verwaltung die Details der Maßnahme mit dem neuen Pächter des Badesees abklären kann.
Haushaltsberatungen sind immer kontrovers und die Verabschiedung eines Haushaltes beinhaltet immer Kompromisse, die aus politischer Verantwortung heraus gefunden werden müssen, auch damit die Gemeinde handlungsfähig bleibt. Insofern bedauern wir, dass zwei Fraktionen dem Haushalt nicht zustimmen konnten, da ihnen die Ausgaben für den Klimaschutz zu gering waren. Hierbei muss aber auch gesehen werden, dass mit den nun verabschiedeten 75.000 EUR für den Klimaschutz nicht alles erfasst wird, was dieser Haushaltsposition zuzurechnen ist. So wird die Gemeinde noch dieses Jahr die Stelle eines/einer Klimabeauftragten besetzen. Hinzu kommen ab nächstem Jahr noch jährlich ca. 110.000 EUR Erträge aus einer in der Sitzung beschlossenen Beteiligung der Gemeinde an der ENBW-Netze, die ausschließlich für Klimaschutzzwecke eingesetzt werden sollen. Diesem Beteiligungsbeschluss, der eine zusätzliche Kreditaufnahme von 3.100.000 EUR erfordert, konnten wir nicht zustimmen. Lesen Sie den vollständigen Text unserer Haushaltsrede hier.