Antrag zur Pflege und Sanierung von Hochwasserschutz-Einrichtungen

Antrag:
Die Freien Wähler stellen den Antrag, alle Wasserrückhaltebecken, Wasserläufe und
sonstige Hochwasserschutzmaßnahmen auf unserer Gemarkung zu überprüfen und
sofortige Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen.
Ebenso sollten die Rückhaltebecken optimiert werden um mit kleinen Erhöhungen der
Dämme ein größeres Stauvolumen zu erreichen.

 

Begründung:
Die Hochwasserkatastrophen im Westen Deutschlands haben viele Mitbürger bestürzt.
Die Sorge nach ähnlichen Szenarien hier bei uns ist größer denn je. Solche
Starkregenereignisse können in Zukunft immer häufiger passieren.
In vielen Nachbargemeinden wurden bereits Planungen zur Optimierung der vorhandenen
Hochwasserschutzmaßnahmen gemacht.
Wir von den „Freien Wählern“ haben schnell reagiert und eine große Gemarkungstour
unternommen. Bei diesem Rundgang haben wir alle Hauptabflüsse des Oberflächenwassers
beider Ortsteile unserer Gemeinde in Augenschein genommen. Wir konnten dabei viele
Mängel und auch einige Optimierungsmöglichkeiten zusammentragen, bei denen unseres
Erachtens mit geringen Mitteln in Sachen Hochwasserschutz viel verbessert werden kann.
Die meisten unserer Gräben und Bachläufe sind in einem schlechten Zustand. Sicher wurde
hier lange Zeit die Instandhaltung vernachlässigt. Viele Rohre und Gräben haben massiv an
ihrer Leistungsfähigkeit verloren. Durch die zwischenzeitliche Erschließung neuer
Baugebiete werden unsere vorhandenen Rückhaltebecken zusätzlich belastet. Unserer
Meinung nach besteht hier dringender Handlungsbedarf.
Die Hochwasserkatastrophen der vergangenen Wochen haben uns gezeigt, wie wichtig
Vorsorge ist.
Dies ist eine Investition zum Schutze unserer Bürger.
Das Land Baden-Württemberg bezuschusst diese Maßnahmen mit einem Förderprogramm.
Um die Dringlichkeit unseres Antrags zu verdeutlichen, bieten wir dem kompletten
Gemeinderat und Vertretern der Verwaltung eine gemeinsame Besichtigung der
Problemstellen an. Dabei können Sie den fundierten Aussagen unseres sachkundigen und
ortskundigen Mitglieds Herr Hubert Dammert folgen.
Wir beantragen hiermit, die in der Anlage aufgezählten Missstände schnellstmöglich zu
beheben.

Ergebnis:
Der Antrag wurde während der Sommerferien im Rathaus Herrn Bürgermeister Huge übergeben. In der Gemeinderatssitzung am 28.09.2021 nahm Herr Leitzig ausführlich zu dem Antrag Stellung und stellte ein Maßnahmenbündel zur Pflege der Hochwasserschutz-Einrichtungen vor. Es wurde beschlossen, dass diese Maßnahmen Schritt für Schritt zeitnah umgesetzt und der Gemeinderat regelmäßig über den Stand der Umsetzung informiert wird.

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