Haushalt 2017 verabschiedet

Später als in den Vorjahren wurde dieses Jahr der Haushalt 2017 verabschiedet. Grund hierfür war, dass sich nach Aufstellung des Haushaltsplanes ein 2,6 Mio. Euro großes schwarzes Loch auftat – eine durch akute Bauschäden dringend erforderliche Sanierung des Hallenbades Langenbrücken. Dieses wurde seitens der Verwaltung erst mitten in der 1. Beratungsrunde zum Haushalt 2017 offengelegt, anstelle gleich zu Beginn der Beratungen darauf hinzuweisen. Der Gemeinderat war sich darin einig, dass aufgrund dieser neuen Erkenntnisse weitere Beratungen nicht sinnvoll seien und jetzt erst einmal alle Beteiligten Vorschläge zu einer Finanzierung der Sanierungsmassnahmen erarbeiten sollten. In der 2. Sitzung stellte sich dann heraus, dass die Vorschläge der Verwaltung nur den Fraktionen von CDU und SPD zugegangen waren, Grüne Liste und Freie Wähler hatten diese nicht vorab erhalten. In erfreulicher überparteilicher Einigkeit kam der Verwaltungsausschuss zu dem Ergebnis, dass auf dieser Grundlage wiederum keine sinnvolle Beratung möglich sei. Somit kam es zu einer 3. Beratungsrunde. In ausgesprochen sachlicher und konstruktiver Diskussion gelang es nun, durch viele Einsparmaßnahmen einen tragfähigen Haushalt aufzustellen, der die Finanzierung der Hallenbad-Sanierung sicherstellt, ohne die künftige Handlungsfähigkeit Bad Schönborns durch neue Kreditaufnahmen und übermäßige Rücklagenentnahmen einzuschränken. So kann auf die geplante Kreditaufnahme komplett verzichtet werden und auch die Rücklagenentnahme fällt deutlich geringer aus. Lesen sie die komplette Haushaltsrede hier..

Bedauerlich finden wir, dass mit der Haushaltsdebatte offensichtlich von Teilen des Gemeinderats und vom Bürgermeister bereits der (Vor-)Wahlkampf 2019 eröffnet wurde. Einerseits wurde in der Diskussion allseits betont, wie sachlich und konstruktiv die Diskussionen waren, die zu dem einvernehmlich beschlossenen Haushalt geführt haben, andererseits bringen in der Ratssitzung SPD und Grüne Liste Anträge ein, die genau dieses Maßnahmenpaket wieder in Frage stellen – und der Bürgermeister beteiligt sich daran, indem er im Ortsblatt auf S.3 ebenfalls einzelne Einsparmaßnahmen kritisiert. Verstehen kann das nur wer weiß, dass die Haushaltsberatungen im Verwaltungsausschuss nicht-öffentlich sind und die vorgenannten Parteien / der BM ihre jeweiligen Bühnen für öffentliches Schaulaufen nutzen, wohl wissend (und darauf hoffend), dass ihre öffentlichkeitswirksamen Anträge abgelehnt werden – denn sonst müssten in neuen Diskussionen neue Gegenfinanzierungen gefunden werden und es gäbe noch immer keinen Haushalt 2017.

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