Gemeinderatssitzung 20.06.2017

Eingeleitet wurde die GR Sitzung mit dem Tätigkeitsbericht der regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) Bruchsal. Vorgestellt wurden Projekte aus den Kernbereichen berufliche Ausbildung, zeozweifrei unterwegs und die interkommunale Gewerbeflächenstudie. Die FW unterstützen die Mitgliedschaft der Gemeinde in der WFG, deren Projekte im Bereich der beruflichen Bildung sowohl den ortsansässigen Betrieben wie auch den Jugendlichen zugute kommt. Auch von der Gewerbeflächenstudie erhoffen wir uns positive Impulse. Daran anschließend konnte der GR dann auch gleich die nächsten Schritte für die Erschließung des neuen Gewerbegebietes ‚Im Sand’ beschließen. Wir hoffen, dass Planung und Erschließung zügig vorangehen, ist doch die Ausweisung neuer attraktiver Gewerbeflächen für unsere Gemeinde von großer Bedeutung, um attraktive Arbeitsplätze zu erhalten und zu gewinnen und das weit unterdurchschnittliche Steueraufkommen der Gemeinde zu stärken. Auf den Weg gebracht werden konnten auch Planungen für ein Bauvorhaben im Bereich Schlossweg/Bruchsaler Straße. Wir erhoffen uns deutliche Verbesserungen für die Fußgänger in diesem Bereich, aber auch ein besseres optisches Erscheinungsbild. Beschlossen wurde die Teilnahme der Gemeinde am Ideenwettbewerb ‚ Quartier 2020 – Gelingendes Altern’. Lediglich die Informationspolitik und das Vorgehen des Bürgermeisters bot einmal mehr Anlass zu einer kontroversen Diskussion durch eine breite Mehrheit im Gemeinderat. Nicht zum ersten Mal erfuhren die Gemeinderäte bereits Tage vor der Beratung und Beschlussfassung aus der Presse von der Teilnahme an dem Wettbewerb. Die Kritik daran kann nicht als Formalismus abgetan werden, geht es hier doch um eine Missachtung des Beratungs- und Beschlussrechtes des Rates.
Die Herausforderungen durch den demographischen Wandel stellen sich bei uns in besonderer Weise. Daher begrüßen wir die Teilnahme der Gemeinde an diesem Ideenwettbewerb.

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