Haushalt 2018 verabschiedet

NHKR, Doppik, Produkte, Abschreibungen – im Zusammenhang mit dem Gemeindehaushalt alles neue Begriffe. Der Gemeindehaushalt 2018 ist der erste Haushalt, den die Gemeinde nach den Vorschriften des ‚Neuen Kommunalen Haushaltsrechts‘ (NHKR) aufgestellt hat. Die wichtigsten Änderungen gegenüber früher:

  • Der Haushalt folgt nicht mehr den Grundsätzen der Kameralistik, sondern der ‚doppelten Buchführung (Doppik), so wie es in Unternehmen immer schon ist.
  • Für alle ihre Leistungen muss die Gemeinde ‚Produkte‘ definieren. Alle Einnahmen und Ausgaben sind einem verursachenden Produkt zuzuordnen, dadurch soll die wirtschaftliche Transparenz kommunalen Verwaltungshandelns hergestellt werden.
  • Abschreibungen: Der Werteverzehr durch Abnutzung langfristig genutzer Wirtschaftsgüter (Gebäude, Fahrzeuge etc.) ist im Haushalt zu erfassen – und erstmalig auch im Haushalt zu erwirtschaften. D.h. den Abschreibungen müssen Einnahmen gegenüberstehen.
  • Grundsätzlich muss jeder Haushalt ausgeglichen sein. Ist das in einem Haushaltsjahr nicht möglich, so ist die Gemeinde verpflichtet, bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums die Defizite ausgeglichen zu haben.

Lesen Sie Einzelheiten zum Haushalt und unsere Stellungnahme hier.

Die Umstellung vom alten auf das neue Haushaltsrecht war der Grund dafür, dass der Haushalt 2018 erst in der Sitzung am 20.03.2018 verabschiedet werden konnte. Der Kämmerer, Herr Sturm und sein Team haben die Herkulesaufgabe mit Bravour gemeistert, ein herzliches Dankeschön dafür von der Fraktion der Freien Wähler. Besonders begrüßen wir, dass trotz der oben beschriebenen Neuerungen – insbesondere in der Behandlung der Abschreibungen – die Verwaltung Ergebnishaushalt vorlegen konnte, der mit einem kanppen Plus von 2600 EUR im ordentlichen Ergebnis und mit einem Plus von ca. 280 000 EUR im ausserordentlichen Ergebnis abschliesst. Da der Haushaltsausgleich am Abschluss des Ergebnishaushaltes gemessen wird, hat die Verwaltung somit einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Wir freuen uns, dass in den Haushaltsberatungen unser Antrag, die für den Breitbandausbau vorgesehenen Mittel in den Jahren 2019 und 2019 von jeweils 50 000 EUR auf jeweils 250 000 EUR aufzustocken, die Zustimmung der anderen Fraktionen fand und von der Verwaltung so in den Haushalt und in die Planung für die Folgejahre aufgenommen wurde. Mit Bedauern mussten wir dagegen zur Kenntnis nehmen, dass für unseren Antrag, den Gehweg in der Römerstraße zu sanieren, totz der allseits anerkannten dringenden Notwendigkeit nun schon im 3 Jahr keine Mittel bereitgestellt werden konnten. Die im Haushalt vorgesehene Netto-Kreditaufnahme von knapp 1 Mio. EUR tragen wir mit. Mit der Kreditaufnahme nutzt die Gemeinde das derzeit noch niedrige Zinsniveau und schont die Liquidität für die kommenden Jahre, für die allgemein von steigenden Zinsen ausgegangen wird. Diese Zustimmung wurde uns auch dadurch erleichtert, dass nicht zuletzt aufgrund unserer Initiativen zur sparsamen Haushaltsführung in den vergangenen Jahre die pro-Kopf-Verschuldung auf 305 EUR gesenkt werden konnte und damit unter dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden liegt. Bei einer Zunahme der Personalkosten von ca. 137 000 EUR im laufenden Jahr und ca. 550 000 EUR bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums lehnen wir die Schaffung einer weiteren Stelle im Stellenplan im Grunde ab, zumal die Verwaltung auch keine überzeugende Begründung für diese zusätzliche Stelle geliefert hat. Da der Stellenplan ein Teil des Gesamthaushaltes ist, den wir unterstützen, sahen wir uns gezwungen, auch den Stellenplan zu genehmigen, wenn auch mit ‚Bauchschmerzen‘.
Den ganzen Wortlaut unserer Stellungnahme können Sie hier nachlesen..

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